Das Wirtschaftsprogramm der AfD
Die Wahlerfolge der rechtsextremistischen AfD rufen tiefe Sorgen um unsere Demokratie hervor. Zeit, sich ausführlich mit den Inhalten der Partei zu beschäftigen und diese öffentlich zu diskutieren.
Beginnen wir mit der Wirtschaftspolitik. Bei der Gründung der AfD standen wirtschaftliche Motive im Vordergrund. Es ging um die Einführung des Euros als gemeinsame Europäische Währung. Viele besonders konservative Ökonomen waren aus nachvollziehbaren, aber strittigen Gründen, gegen diesen historischen Schritt. Ihr Verdruss wuchs als im Zuge der Krise des Euroraums nach 2009 Länder wie Griechenland und Italien von den Finanzmärkten als nicht mehr vertrauenswürdig betrachtet wurden. Da gleichwohl die CDU und auch die FDP als ihnen nahestehende Parteien, den Euro weiter als gemeinsame Währung unterstützten, wuchs der Wunsch nach einer Partei, die eine dezidiert andere Position vertritt.
Das führte 2013 zur Gründung der Alternative (zu CDU und FDP) für Deutschland, bei der Ökonomen eine bedeutsame Rolle einnahmen. Ihr führender Kopf war Bernd Lucke, ein VWL Professor aus Hamburg. Aber auch der ehemalige BDI Präsident Heinz Olaf Henkel war an führender Stelle vertreten. Diese AfD war eine neoliberale Partei, aber weder nationalistisch noch rechtsextrem.
Das änderte sich im Laufe des vorigen Jahrzehnts. Mehr und mehr gewannen vor allem im Zuge des Zustroms von Flüchtlingen rechtsextremistische Inhalte und Personen die Oberhand in der AfD. Sie spülten die ursprünglichen Gründer der Partei an den Rand oder darüberhinaus. So distanziert sich der Gründungsvater Bernd Lucke mittlerweile ehement von seiner ehemaligen Partei. Viele andere vor allem wirtschaftspolitisch interessierte Prominente aus der Gründungszeit haben sie verlassen.
Gleichwohl versucht die AfD sich als wirtschaftspolitisch kompetente Partei darzustellen. Alexander Hagelücken, leitender Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), hat sich in seinem Buch: „Die Ökonomie des Hasses“ das Ergebnis genauer angeschaut. Da gibt es zwar noch einige neoliberale Reste wie die Verteufelung von Schulden, aber der rote Faden der AfD Wirtschaftspolitik ist der Hass auf die Gegenwart. Dies schlägt sich nicht nur in der Ablehnung jedweder Klimapolitik und einer nationalistischen Handelspolitik einschließlich der Abschaffung des Euro nieder, sondern auch in ein diskriminierenden Sozialpolitik insbesondere gegenüber Migranten.
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD ist umso dringlicher, sich offensiv auch mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen dieser Partei auseinanderzusetzen. Es geht um unsere Demokratie und um unseren Wohlstand. Hierüber spricht der Autor mit Prof. Dr. Gustav Horn – Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung
Lena Schönfelder – Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg
Nele Techen – stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg
Moderation: Cosima Schmitt – Freie Journalistin und Autorin
Hier kann man sich zur Veranstaltung anmelden: FES