Unser Programm

Mit großem Einsatz haben wir uns in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen für Belange der Menschen in Bad Belzig sowie die Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile eingesetzt.

Wir haben dabei einiges bewegen und durchsetzen können. Dennoch mussten wir feststellen, dass unsere Vorstellungen von einer dauerhaften, sozialen und gemeinschaftlich getragenen Weiterentwicklung von Bad Belzig nicht von allen geteilt wurden. In dieser schwierigen Lage wurden auf Initiative der SPD Beschlüsse gefasst, welche die Stadtwerke aus der Insolvenz geführt haben. Zusammen mit einem erfahrenen Partner sind sie nun besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Nach den skandalösen Zuständen auf unserer Burg haben wir mit dazu beigetragen, dass die Burg Eisenhardt für alle Bad Belziger und Touristen offen bleibt.

Mit dem neuen Bürgermeister ist wieder mehr Sachlichkeit in das politische Handeln zurückgekehrt und die Verwaltung kann wieder zielorientiert arbeiten.

Es bleibt die gesetzliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung zu kontrollieren und ihr Recht, Vorschläge und Anträge einzubringen, und dies immer zum Vorteil der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Respekt gilt allen Menschen, die sich durch ihre alltägliche Arbeit im Beruf, im Ehrenamt, in ihren Familien und im sozialen Umfeld für eine starke und solidarische Gesellschaft einsetzen.
Für die Belange dieser Menschen werden wir uns weiter einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeglichem Extremismus und Wutbürgertum stellen wir uns entschieden entgegen.

Das wollen wir in den kommenden Jahren erreichen:

• klare Vorgaben, welche die zu erwartende weitere Wohnbebauung in Bad Belzig unter Berücksichtigung der Belange der Stadt Bad Belzig regeln (Übernahme der Kosten für die kommunale Infrastruktur wie KiTa, Schule, Straßen etc. sowie anteiliger sozialer Wohnungsbau)
• für Eigentum der Stadt Bad Belzig muss gelten: Pachten statt Verkaufen – Eigentum für die nächste Generation sichern
• Erhalt der Steintherme und Unterstützung beim weiteren Ausbau der Wirtschaftlichkeit, ggf. durch den Einsatz von Geothermie (auch zur Nutzung für die Kurparksiedlung)
• Neubau eines Feuerwehr-Gebäudes sowie eines Erweiterungsbaus für die Geschwister-Scholl-Schule unter Berücksichtigung der maximalen Nutzung von Fördermitteln sowie der Standards in vergleichbaren Kommunen
• gute Lernbedingungen für unsere Kinder
• Beibehaltung der Ortsteilbudgets und Unterstützung von Investitionen, welche das Zusammenleben in den Ortsteilen fördern
• Umsetzung des Klimaschutzes auf lokaler Ebene
• und nicht zuletzt: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung, in der SVV, mit dem Landkreis – selbstbewusst, aber stets mit Respekt vor den Meinungen und Erfahrungen der anderen