Eine Jahresbilanz der SPD Bad Belzig
Das war kein gewöhnliches Jahr für unsere Stadt. Zu Beginn des Jahres 2022 nahmen die Sorgen und Nöte spürbar zu. Hatte man zuvor noch mit einiger Zuversicht in die Zukunft geblickt, da die Pandemie doch erste Anzeichen eines Abflauens zeigte, erschütterten neue Ereignisse jedweden Optimismus. Nicht nur hielt sich die Inflation aufgrund von Lieferkettenproblemen auf hohem Niveau, sondern mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine explodierten die Preise für Energie- und Nahrungsmittel geradezu und belasteten zunehmend die Einkommen vieler Haushalte. Besonders betroffen sind leider jene, die eher weniger verdienen. Zornig macht daher, dass einzelne Unternehmen die „Gunst der Stunde“ mit Inflation nutzen, um ihre Gewinne drastisch zu erhöhen.
Auch die Stadt Bad Belzig nahm 2022 Kurs auf einen politischen Umbruch. Die rasant steigenden Energiepreise trafen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Belzig sogar früher als andere. Denn kurz zuvor waren wegen der Spekulationsgeschäfte des seinerzeit fristlos gekündigten Geschäftsführers die Stadtwerke in Konkurs gegangen. Zum Glück im Unglück gelang es, einen Konkurs in Eigenverwaltung durchzusetzen, so dass eine vollständige Zerschlagung vermieden und der Aufbau einer Zukunftsperspektive in Angriff genommen werden konnte. Anderenfalls wären alle Strom- und Gaskunden unmittelbar in eine sehr teure Grundversorgung gefallen. So konnte den Stromkunden ein relativ günstiges Angebot der Stadtwerke Potsdam unterbreitet werden, und die Gaskunden konnte bei den Stadtwerken bleiben. Allerdings mussten letztere sehr rasch hohe Preissteigerungen in Kauf nehmen, da der frühere Geschäftsführer in der Hoffnung auf niedrigere Preise zu wenig Gas eingekauft hatte und die insolventen Stadtwerke nunmehr teures Gas gegen Vorkasse auf dem durch den Krieg in der Ukraine engen Markt einkaufen mussten.
Die Insolvenz der Stadtwerke prägte denn auch 2022 das politische Geschehen in unserer Stadt. Der Zorn vieler über die hohen Preissteigerungen und die Insolvenz waren verständlich. Angeheizt wurde dieser durch die Weigerung des Bürgermeisters seine politische Verantwortung für diesen Vorgang – anders als die Aufsichtsräte der Fraktionen – überhaupt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieses uneinsichtige Verhalten und seine Neigung politische Konflikte juristisch zu behandeln, dürfte maßgeblich zu seiner Abwahl im Dezember beigetragen haben. Diese wurde auch von der SPD empfohlen, nachdem die SPD Fraktion mit ihren Stimmen den Weg für das Bürgerbegehren frei gemacht hatte. Nicht zu entschuldigen sind in diesem Zusammenhang allerdings die Gewaltandrohungen und die Versuche Bürgermeister und Stadtverordnete zu kriminalisieren. Eifertum und Fanatismus vergiften das Zusammenleben in der Stadt und zerstören die lokale Demokratie. Auch der ehemalige Bürgermeister verdient trotz seines Scheiterns Respekt für seinen Einsatz für die Allgemeinheit.
Neben diesen herausragenden Themen stand der Ärger des kommunalpolitischen Alltags. Immer wieder behinderte konzeptionsloses Verwaltungshandeln des nun ehemaligen Bürgermeisters die Entwicklung in unserer Stadt. So wurde ein bereits von der SVV beschlossenes Investitionsprogramm, das von der SPD maßgeblich vorangetrieben worden war, in wesentlichen Teilen einfach nicht ausgeführt. Dabei hätten diese Investitionen der Stadt hohe Fördermittel eingebracht und zugleich Kosten, insbesondere Energiekosten, gesenkt. Auch wurde mehrfach die Chance verpasst, die Verkehrslage in der Stadt zu verbessern. Anträge von SPD und CDU wurden von der Mehrheit der SVV und dem Bürgermeister abgelehnt, so dass am Ende alles beim schlechten Alten blieb.
Dies alles verdüstert den Blick auf das Jahr 2022. Aber es gab auch Positives. Über allem steht bürgerschaftliches Engagement und Zusammenhalt.
Respekt verdienen jene, die sich um die Aufarbeitung und die Überwindung der Insolvenzfolgen eingesetzt haben. Da sind in erster Linie die Mitglieder des Sonderausschuss Stadtwerke zu nennen. Die SPD hatte nach der Insolvenz eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beantragt, auf der es mit Unterstützung der LINKEN und anderer, einzelner Abgeordneter gelang diesen einzurichten. Unter dem Vorsitz von Ingo Kampf (SPD) sollte der Ausschuss die Ursachen der Insolvenz und Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit städtischen Unternehmen erarbeiten. Im Herbst legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Man kann ihn hier nachlesen. Parallel hat sich die SPD hinter den Kulissen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Abgeordneten anderer Fraktionen intensiv um eine Zukunftsperspektive der Stadtwerke bemüht. Der Einstieg von Remondis in eine Bieter – Gesellschaft zum Wiedererwerb der Stadtwerke kann von daher als Erfolg verbucht werden.
Ein Erfolg der Bemühungen der SPD ist auch, dass sich die Kita Versorgung in der Stadt im Laufe von 2022 grundlegend gebessert hat. Dank des Einsatzes insbesondere von Anne Baaske (SPD) hat das Oberlin Haus eine provisorische neue Kita auf der ehemaligen Eisbahn eröffnet und mit dem Neubau eines Gebäudes inder Thälmann Strasse begonnen. Auch der Heilort begann mit der Aufnahme von Kindern in seine neue Wald Kita. Der WIR Verein in der Bahnhofstrasse wird in Kürze folgen. Positiv ist auch, dass das Kulturzentrum fertig gestellt wurde und ohne Zweifel ein bauliches Schmuckstück ist.
Besonderen Dank und Respekt verdienen all jene, die sich um die aus der Ukraine Flüchtenden in jeder möglichen Form gekümmert haben. Dazu gehören auch die von Wam Kat initiierten Friedensversammlungen, die anfänglich jeden Donnerstag vor dem Rathaus stattfanden.
Besonderen Dank und Respekt verdienen auch all die Feuerwehrleute, die die in unserem Landkreis immer mehr um sich greifenden Waldbrände während der Trockenperiode unter hohem Einsatz bekämpft haben. So geht Zusammenhalt.
Trotz vieler nicht gelöster Probleme und manchem Ärger geht die SPD Bad Belzig zuversichtlich in das kommende Jahr und ist bereit, die anstehenden Herausforderungen anzunehmen. Der Schmerz der hohen Energiepreise wird durch die Gas- und die Strompreisbremse, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, gedämpft. Zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen wurden durch die Bundesregierung beschlossen, die besonders jenen zu Gute kommen sollen, die über geringe Einkommen verfügen. Hier sind das Bürgergeld und der deutlich erhöhte Mindestlohn zu nennen. So sollten wir alle halbwegs gut durch den Winter kommen. Wer, auf was Anspruch hat, kann man hier nachlesen.
Auch aus lokaler Sicht besteht Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass die Stadtwerke den Insolvenzstaus verlassen können und durch die Partnerschaft zwischen Stadt und Remondis gestärkt in die Herausforderungen den nächsten Zeit gehen. Die SPD Bad Belzig wird verstärkt die Kooperation der anderen Parteien suchen und fordern, um die drängenden Probleme im Bereich Verkehr, Schule, Feuerwehr und Haushalt anzugehen.
Durch die Neuwahlen keimt zudem die Hoffnung, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu finden, die in der Lage ist, der Stadt selbst neue Impulse zu geben und Impulse aus der SVV umzusetzen. Dies wird gelingen, wenn geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt gefunden werden und aus der jüngeren Vergangenheit gelernt wird. Eine erfolgreiches Abwahlverfahren ist schließlich nicht nur ein Misstrauensvotum gegen einen amtierenden Bürgermeister, sondern enthält auch das Eingeständnis der Bürgerinnen und Bürger, bei der letzten Wahl eine Fehlentscheidung getroffen zu haben.
Bemerkenswert war vor diesem Hintergrund die Präsenz vieler prominenter Unterstützer des ehemaligen Bürgermeisters bei dessen Abwahl. Es ist zu hoffen, dass gerade sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sollte allen klar sein: Parteilosigkeit ist kein Qualifikationsmerkmal für Bürgermeister(innen).
Mit diesem Wissen, gehen wir in ein hoffentlich besseres Jahr 2023.