Kommunalwahl 2024
Unser Programm
Weil Bad Belzig unser Zuhause ist!
Wir wollen Bad Belzig als attraktive und soziale Stadt gestalten – so haben wir es vor der Kommunalwahl 2019 zugesagt. Mit großem Einsatz haben wir uns in den letzten Jahren in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen für Belange der Menschen in Bad Belzig sowie die Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile eingesetzt.
Wir haben dabei einiges bewegen und durchsetzen können. Dennoch mussten wir feststellen, dass unsere Vorstellungen von einer dauerhaften, sozialen und gemeinschaftlich getragenen Weiterentwicklung von Bad Belzig nicht von allen geteilt wurden.
Die Sorgen und der Zorn rund um die Insolvenz der Stadtwerke haben auch uns stark betroffen und getroffen. Gerade in dieser schwierigen Lage wurden auf Initiative der SPD Beschlüsse gefasst, welche die Stadtwerke aus der Insolvenz geführt haben. Zusammen mit einem erfahrenen Partner sind sie nun besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.
Nach den skandalösen Zuständen auf unserer Burg haben wir mit dazu beigetragen, dass die Burg Eisenhardt für alle Bad Belziger und Touristen offen bleibt.
Mit dem neuen Bürgermeister ist wieder mehr Sachlichkeit in das politische Handeln zurückgekehrt und die Verwaltung kann wieder zielorientiert arbeiten.
Es bleibt die gesetzliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung zu kontrollieren und ihr Recht, Vorschläge und Anträge einzubringen, und dies immer zum Vorteil der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürgern.
Wir bitten Sie um Ihre Stimmen, damit wir in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die weitere Entwicklung der Stadt voranbringen und begleiten können.
Wir werden das, was wir in den letzten Jahren bewegt und daraus gelernt haben, weiterführen und mithelfen, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Unser Respekt gilt allen Menschen, die sich durch ihre alltägliche Arbeit im Beruf, im Ehrenamt, in ihren Familien und im sozialen Umfeld für eine starke und solidarische Gesellschaft einsetzen.
Für die Belange dieser Menschen werden wir uns weiter einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeglichem Extremismus und Wutbürgertum stellen wir uns entschieden entgegen – weil Bad Belzig unser aller Zuhause ist!
Das haben wir durch unseren Einsatz erreicht:
- den Erhalt der Stadtwerke als (teil-) kommunales Unternehmen
- die Voraussetzungen dafür, dass die Burg Eisenhardt für alle Bad Belziger und für die Touristen offen bleibt und wieder eine Gaststätte mit Außen-Terrasse und ein Hotelbetrieb entsteht
- ausreichend KITA- und Hortplätze (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben)
- Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung zur Wirtschaftsförderung
- Entwurfsplanung für die Maßnahme „Gehweg Ragösen Briesener Straße“ als Grundlage für die Durchführung der Bauarbeiten
- Initiative Ortsteilbudget in Höhe von 150.000,00 EUR im Zusammenhang mit dem „Corona-Investitionsprogramm“
- den Aufbau der ersten Corona-Teststation in den Räumen des SPD-Büros
Das konnten wir leider nicht durchsetzen:
- unser Konzept für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Altstadt unter Beibehaltung aller vorhandenen Parkplätze
- Vorschläge zur Aufwertung des Marktplatzes
- Umsetzung unseres Vorschlag zur Attraktivierung des Kurparks mit einem. Mehrgenerationen-Spielplatz, Picknick-Plätzen, Volleyball-Feldern etc.
- Freigabe der finanziellen Mittel für die Entwurfsplanung eines neuen Feuerwehrgebäudes
- die Idee eines Corona-Gutscheins in Höhe von 10,00 EUR für alle Bad Belzigerzur Unterstützung der Einzelhändler unserer Stadt
Das wollen wir:
- klare Vorgaben, welche die zu erwartende weitere Wohnbebauung in Bad Belzig unter Berücksichtigung der Belange der Stadt Bad Belzig regeln (Übernahme der Kosten für die kommunale Infrastruktur wie KiTa, Schule, Straßen etc. sowie anteiliger sozialer Wohnungsbau)
- für Eigentum der Stadt Bad Belzig muss gelten: Pachten statt Verkaufen – Eigentum für die nächste Generation sichern
- Erhalt der Steintherme und Unterstützung beim weiteren Ausbau der Wirtschaftlichkeit, ggf. durch den Einsatz von Geothermie (auch zur Nutzung für die Kurparksiedlung)
- Neubau eines Feuerwehr-Gebäudes sowie eines Erweiterungsbaus für die Geschwister-Scholl-Schule unter Berücksichtigung der maximalen
Nutzung von Fördermitteln sowie der Standards in vergleichbaren Kommunen - gute Lernbedingungen für unsere Kinder
- Beibehaltung der Ortsteilbudgets und Unterstützung von Investitionen, welche das Zusammenleben in den Ortsteilen fördern
- Umsetzung des Klimaschutzes auf lokaler Ebene
- und nicht zuletzt: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung, in der SVV, mit dem Landkreis – selbstbewusst, aber stets mit Respekt vor den Meinungen und Erfahrungen der anderen
Fotos: SPD Bad Belzig