SPD Fraktion fordert Erstellung einer Wohnbauleitlinie – Finanz- und Bauausschuss stimmt zu
Der Mangel an preiswertem Wohnraum gehört zu den drängendsten sozialen Problemen unserer Zeit. Besonders ausgeprägt ist diese Belastung vor allem für junge Familien in den Metropolen. Als Kreisstadt mit guten Bahnverbindungen im weiteren Umfeld der Metropole Berlin spürt auch Bad Belzig mittlerweile den Preisdruck auf den Immobilienmärkten. Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren teilweise massiv gestiegen.
Für Bad Belzig wird sich daher in naher Zukunft die Frage stellen, wie es mit dem Druck auf dem Wohnungsmarkt umgehen will. Dieser dürfte im Laufe der Zeit sogar zunehmen, da immer mehr Familien mit mittleren Einkommen in Berlin und dessen unmittelbarer Umgebung keinen für sie ohne erhebliche finanzielle Einschränkungen zu finanzierenden Wohnraum mehr finden werden.
Es wäre problematisch auf diesen Druck wie bisher mit der weiteren Ausweitung von Baugebieten vornehmlich für den Bau von Einfamilienhäusern zu reagieren. Zum ersten verursacht dieses Vorgehen einen relativ hohen Flächenverbrauch für relativ wenig Menschen. Zum zweiten entsteht auf diesem Weg ein haarsträubendes Ungleichgewicht von privater Vermögensvermehrung und öffentlicher, insbesondere kommunaler finanzieller Belastung.
Der Grund hierfür ist, dass durch die kommunalen Planungsbeschlüsse auf der einen Seite erhebliche private Immobilienvermögen entstehen, da der Wert der Grundstücke durch die Planungsbeschlüsse explosionsartig steigt. Auf der anderen Seite erzeugt der durch die Neubauten bewirkte Zuzug für erhebliche kommunale Kosten für die Ausweitung der Infrastruktur. So muss die Ver- und Entsorgung z. B. mit Wasser erstellt werden. Hinzu kommt ein erhöhter Bedarf an Kita- und Schulplätzen. All dies kann zumindest auf kurze Sicht nicht durch erhöhte Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Aus diesem Grund fordert die SPD Fraktion in der SVV, mittels einer Wohnbauleitlinie einen sozial gerechten Ausgleich zwischen privaten und öffentliche Interessen zu finden. Hier der Bericht in der MAZ. Eine solche Leitlinie sollte schon im Vorfeld, bevor überhaupt mit den Planungsprozessen begonnen wird, festgelegt werden. Dann kann sie im Bedarfsfall sofort von der Verwaltung angewendet werden.
Der Vorsitzende des Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt (SPD), erklärte hierzu: „Wir wollen als SPD einen Beitrag dazu leisten, dass man in Bad Belzig auch in Zukunft relativ preiswert wohnen kann. Schließlich ist Wohnen ein soziales Grundrecht. „
Aus diesem Grund schlägt nunmehr die SPD Fraktion in der SVV vor, die Verwaltung der Stadt Belzig zu beauftragen, eine Leitlinie sozial gerechten Bauens zu erstellen, wie sie bereits in anderen Städten angewandt wird. (LHM_SoBoN_Broschuere_2022)
Kern einer solchen Leitlinie soll die Ausgestaltung städtebaulicher Verträge zwischen der Stadt Bad Belzig und den von der Planung Begünstigten sein. Diese Verträge sollten mindestens folgende Elemente enthalten:
- Einen festgeschrieben Anteil an Wohnfläche für preisgebundenen Wohnraum (z.B. 60%)
- Eine festgelegte Beteiligung an den sozialen Infrastrukturkosten (Kitas, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen).
- Die Übernahme sonstiger Kosten wie Ausgleichsflächen und technische Infrastruktur durch die Planungsbegünstigten.
- Den Planungsbegünstigten wird ein Mindestanteil am Planungsgewinn zugesichert.
Mit diesen vier Elementen läßt sich eine faire Verteilung zwischen den privaten Wohlstandsgewinnen und den öffentlchen Lasten erreichen“, kommentiert der Vorsitzende des Finanzausschuss der SVV, Gustav A.Horn (SPD).
Diese einzelnen Elemente können durch Anwendung eines Baukastenmodells auch flexibel gestaltet werden. So könnte entsprechend einem festzulegenden Bewertungsschema ein kleinerer Anteil preisgebundener Wohnungen mit einer längeren Preisbindung oder einer höheren Beteiligung an den Infrastrukturkosten ausgeglichen werden.
Auf seiner Sitzung am 29.01.2024 hat der Finanz- und Bauausschuss der Erstellung einer solchen Leitlinie durch die Verwaltung zugestimmt. Wenn nun auch noch die SVV zustimmt, ist der Weg für ihre weitere Gestaltung frei.
.Mit diesen Leitlinien kann im Vorfeld von Planungsprozessen sowohl für die Investoren als auch für die Stadt ein fairer Interessenausgleich gestaltet werden, der die nachfolgenden Entscheidungen vereinfacht. Vor allem kann die Stadt Bad Belzig mit dieser Leitlinie einen Beitrag leisten, um das soziale Problem des Mangels an preiswertem Wohnraums etwas zu lindern.