Wie geht es weiter mit den Stadtwerken?
Heute tagt die Stadtverordneten Versammlung (SVV) um 19.00 im Ratssaal. Die Liste der Themen ist kürzer als üblich, aber dennoch bedeutsam.
Am Anfang steht traditionell die Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger, sowie der Abgeordneten, in denen alle Themen von Interesse und Aktualität zur Sprache gebracht werden können. Dies ist eine gute Gelegenheit eigene Angelegenheiten, die unsere Stadt oder die Dörfer betreffen, vorzubringen.
Als Tagesordnungspunkt 7 steht die Entscheidung über einen Nachtragshaushalt an. Dies ist notwendig, um einen Betrag in Höhe von 510000 € zu genehmigen. Dieses Geld wird benötigt, um zusammen mit dem Unternehmen Remondis ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Dessen einziges Ziel ist es, die Eigentumsrechte an den Stadtwerken vom Insolvenzverwalter zu erlangen. Die Stadt soll mit 51 % die Mehrheit übenehmen, während Remondis dann die übrigen 49 % hält. Die 510 000 € sind somit die Kapitaleinlage der Stadt. Finanziert werden soll dieses Geld aus dem Rücklauf des Massedahrlehns, das die Stadt Ende letzten Jahres an die damals illiquiden Stadtwerke gegeben hatte, um den Betrieb fortsetzen zu können. Diese Mittel werden im Insolvenzverfahren vorrangig bedient und dürften nach Abschluss des Insolvenzverfahrens an die Stadt zurückfliessen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird eine Geschäftsführung dieser neuen Gesellschaft bestimmt. Hierzu wird es auf der Sitzung einen Personalvorschlag des Bürgermeisters geben.
Ob die Abgeordneten diesen Vorschlägen zustimmen, wird sich heute Abend zeigen. Wenn sie sie ablehnen, wird es auf absehbare Zeit keine Stadtwerke mit kommunalen Einfluss mehr z.B. auf die Energieversorgung geben. Es verspricht also spannend zu werden.