SPD fordert  Aufklärung

In den vergangenen Tagen tauchten immer neue Berichte über einen angeblichen Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke in der Öffentlichkeit auf. Als Beleg wurde der Prospekt einer Agentur, die auf solche Verkäufe spezialisiert ist, präsentiert. Auch die SPD Fraktion in der SVV und das Mitglied des Aufsichtsrats Gustav A. Horn (SPD) wurden von diesen Nachrichten überrascht.

Hierzu muss man jedoch wissen, dass mit dem Eintritt ins Insolvenzverfahren jeglicher Einfluss des Aufsichtsrats und der SVV auf das Geschehen bei den Stadtwerken erloschen ist. „Wir sind raus und entsprechend schlecht und verzögert werden wir informiert“, erklärte Horn hierzu. Er verweist dabei auf die Erhöhung der Fernwärmepreise, die Abgeordneten und Aufsichtsräten ebenfalls erst über die Presse bekannt wurden. Das alles bedeutet auch, dass bei der Gestaltung der Zukunft der Stadtwerke die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Belzig höchstens noch eine untergeordnete Rolle spielen. Maßgeblich sind nun die Interessen der Gläubiger, die nunmehr von dem durch das Gericht bestellten Sachwalter in den Stadtwerken vertreten werden. Dies ist eine der schwerwiegenden Folgen des Verhaltens des früheren Geschäftsführers.

Ziel der Gläubiger, vor allem des Hauptgläubigers Vattenfall, ist es, die ausstehenden Schulden aus den Leerverkäufen einzutreiben. Jetzt wird geprüft, ob das bestehende Eigenkapital der Stadtwerke hierfür ausreicht. Das dürfte angesichts der horrenden Schadenssumme kaum der Fall sein. Dann wird geprüft, ob durch einen kompletten oder teilweisen Verkauf Stadtwerke höhere Erlöse für die Gläubiger zu erzielen sind als durch umstrukturierte und damit wieder rentable Stadtwerke, die einen Teil ihres künftigen Gewinns an die Gläubiger zur Tilgung zumindest eines Teils der Schulden abtreten. In dieser Entscheidungsphase befindet sich das Insolvenzverfahren derzeit.

Um diese Entscheidung treffen und entsprechende Abmachungen mit den Gläubigern erzielen zu können, muss zum einen der Marktwert der Stadtwerke ermittelt werden, um möglicherweise zu erzielende Verkaufserlöse beziffern zu können. Zum zweiten müssen die Stadtwerke umstrukturiert werden, damit sie in Zukunft rentabel sind und die Gläubiger entschädigen können.

Letzteres ist zumindest teilweise schon geschehen. Die Stadtwerke liefern seit Jahresbeginn keinen Strom mehr und haben damit den einzigen Verlustbereich abgeschaltet. Daneben müssen aber auch alle Bereiche auf mögliche Gewinnsteigerungen überprüft werden. Aus diesem Grund wurden die Fernwärmepreise über die höheren Kosten hinaus angehoben.

Bleibt die schwierige Aufgabe den Marktwert der Stadtwerke zu bestimmen. Dies wird üblicherweise durch diskrete Voranfragen bei potentiellen Käufern versucht. Die Diskretion ist bedeutsam, um den Ruf des insolventen Unternehmens nicht weiter zu schädigen. Ansonsten könnten Interessenten den Preis immer weiter zu drücken versuchen, um sich Einzelteile des Unternehmens zu Spottpreisen zu sichern.

Genau hierum geht es in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte. Der Prospekt dürfte mit dieser diskreten Voranfrage verbunden sein wie auch die gemeinsame Presseerklärung des Bürgermeisters und der Geschaftsführer andeuten.  Der Inhalt wurde aber offenbar durch eine gezielte Indiskretion an die Öffentlichkeit gebracht, um den Ruf der Stadtwerke weiter zu schädigen. Da der Kreis der Adressaten dieser Anfrage klein sein dürfte, sollte es nicht allzu schwierig sein, den Urheber der Indiskretion herauszufinden.

„Die SPD fordert vom Sachwalter und den Geschäftsführern die rückhaltlose Aufklärung dieses Vorgangs“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Sven Schmidt. „Wir müssen zumindest versuchen, die Interessen der Stadt und der Beschäftigten auch unter diesen schwierigen Umständen zu möglichst gut wahren“, ergänzt Gustav A. Horn (SPD).

Dessen ungeachtet fordert die SPD weiterhin einen Sonderausschuss, der die politischen Folgen aus dem Stadtwerke Skandal aufarbeitet. Hierzu soll eine ausserordentliche Stadtverordnetenversammlung einberufen werden.