SPD fordert Sonderausschuss „Stadtwerke“
Wohl kaum ein wirtschaftliches Ereignis hat unsere Stadt in den vergangenen Jahren so hart getroffen wie der Skandal um die Stadtwerke. Nach derzeitigem Kenntnisstand haben die Börsen Spekulationen des ehemaligen Geschäftsführers die Stadtwerke finanziell ruiniert, so dass sie Insolvenz anmelden mussten. Eine Chronologie der Ereignisse findet sich hier .
Die SPD Fraktion hat nach langer und schwieriger Abwägung mit Blick auf die Arbeitsplätze und den energiepolitischen Handlungsspielraum der Stadt der Gewährung eines Massenkredits in Höhe von 1,6 Mill. € zugestimmt, um den Stadtwerken eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu ermöglichen. Erleichtert hat diese Entscheidung, dass die Stadtwerke in ihrem Kern ökonomisch gesund sind. Es gilt allerdings nun in Verhandlungen mit den Gläubigern, die durch die Spekulationsgeschäfte angehäuften Schulden in den Griff zu bekommen. Die Chance hierzu besteht.
Nachdem die Stadtwerke damit soweit als derzeit möglich aufgefangen wurden, ist nun die Zeit der Aufklärung der Umstände gekommen, die zu dem Skandal geführt haben. Die Aufklärung der juristischen Verantwortlichkeiten liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeiten ist aber eine kommunalpolitische Aufgabe. Die SPD sieht sich hier als stärkste Fraktion in einer herausgehobenen Verantwortung.
Die SPD Fraktion in der SVV hat in Videokonferenzen seit Jahresbeginn hierzu eine Strategie entwickelt, deren Umsetzung sie nunmehr durch einen Antrag in der SVV anstrebt.
Wesentlicher Punkt ist, dass die SVV einen zeitlichen begrenzten Sonderausschuss „Stadtwerke“ einsetzt. Jede Fraktion darf nur Mitglieder entsenden, die kein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke haben. Zusätzlich ist der Vorsitzende der SVV Mitglied des Ausschusses. Es können zudem sachkundige Dritte als Mitglieder benannt werden. Der Ausschuss soll über ein eigenes Budget für die fachliche Beratung verfügen. Er tagt öffentlich.
Ziel der Ausschussarbeit ist es, mögliche systemische Ursachen aufzuzeigen, politische Verantwortlichkeiten zu klären und institutionelle Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Im Ergebnis kann eine Überarbeitung der Gesellschafterverträge aller Städtischen Gesellschaften stehen sowie eine Überarbeitung der Compliance Regelungen und des städtischen Beteiligungsmanagements.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt erklärt hierzu: „Alle Fraktionen der SVV sind eingeladen diesen Antrag zu unterstützen. Denn die schnelle politische Aufarbeitung dieses Skandals ist eine Frage der politischen Hygiene. Zudem sollten wir aus möglichen Fehlern lernen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Aufsichtrats der Stadtwerke, Gustav A. Horn ergänzt: „Als Mitglied des Aufsichtsrats sehe ich mich in einer besonderen politischen Verantwortung. Ich möchte dieser dadurch gerecht werden, dass ich die politische Aufklärung vorantreibe und mich vollumfänglich daran beteilige. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
Der Beschluss über die Einsetzung des Sonderausschuss sollte zeitnah erfolgen. Das erfordert möglicherweise eine außerordentliche und öffentliche Sitzung der SVV in den kommenden Wochen.