SPD schlägt Leitplanken für eine behutsame Konsolidierung vor
Die Zahlen sind ernüchternd. Rund 2 Mill. € beträgt das Defizit im vom amtierenden Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf, den der Finanzausschuss und der Sozialausschuss bereits diskutiert haben. Mit diesem Ansatz hat der Haushalt zu Recht keine Chance von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden, denn er würde Bad Belzig in die Überschuldung treiben. Damit stehen die Stadtverordneten vor der schwierigen Aufgabe, einen Weg aus der Verschuldung zu finden.
Bei der Konsolidierung des Haushalts ist für die SPD die Erkenntnis wichtig, dass das Defizit auf zu hohen Ausgaben beruht. Daher steht die Kürzung von Ausgaben vor der Erhöhung von Einnahmen. Dazu gehört aber auch, dass Ausgaben für Investitionen, die dem Erhalt der Lebensqualität in der Stadt dienen oder künftig Kosten senken, von den Kürzungen möglichst verschont bleiben. Dies wurde auch bei der gut besuchten Sitzung des Finanzausschuss so diskutiert.
Schon vor den Ausschusssitzungen hatte die Lenkungsgruppe des Finanzausschuss Leitplanken eines Wegs aus der Verschuldung vereinbart. Entsprechend wurde im Finanzausschuss beschlossen, dass die Verwaltung einen Finanzplan vorlegt, nachdem der Haushalt binnen 5 Jahren wieder ausgeglichen ist. Dabei sollen die freiwilligen Leistungen der Stadt um etwa ein Viertel gekürzt werden. Dies sind aus Sicht der Stadtverordneten notwendige Bedingungen, um das Plazet der Kommunalaufsicht zu bekommen. Hinreichend ist das aber nicht. Vor allem muss geklärt werden, an welchen Stellen genau gespart werden muss.
Der Vorstoss der Verwaltung, die Preise für die Schwimmbäder der Stadt zu erhöhen, ist vom Finanzausschuss einstimmig abgeschmettert worden und dies mit vollem Recht. In der Summe kann dieser Vorschlag überhaupt nicht genügend Einnahmen erbringen, um die Haushaltsprobleme spürbar zu vermindern. Vor allem aber ist dieses Vorgehen eine schreiende Ungerechtigkeit. Freibäder sind ein wichtiger sozialer Begegnungen. Insbesondere lernen unsere Jüngsten hier schwimmen. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhungen würde die Nutzung der Freibäder jedoch drastisch zurückgehen. Damit würde u.a. die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können und deren Zahl schon schon zu Corona Zeiten stark angestiegen ist, weiter erhöht. Das ist ein Verlust an sozialer Kompetenz und Gemeinsamkeit, den die SPD nicht hinnehmen wird. Daran wird auch der Versuch der Verwaltung nichts ändern, ihre Vorschläge durch die Hintertür einer Arbeitsgruppe doch noch durchzubringen.
Dieses Vorgehen ist umso ärgerlicher als die Freibäder überhaupt nicht die Ursache für das hohe Defizit sind. Da ist an erster Stelle das riesige Finanzloch der Therme in Höhe von ca. 1 Million € zu nennen, das durch die stark gestiegenen Energiekosten verursacht wird. Zusammen mit den übrigen Fraktionen hat die SPD die Verwaltung daher beauftragt, sich um Zuschüsse des Landes aus dem Brandenburg Paket zu bemühen, das genau diese Risiken auffangen soll.
Mit Erstaunen kann man nur feststellen, dass die Verwaltung trotz der kritischen Finanzlage noch zusätzliche Stellenanforderungen im Haushalt untergebracht hat. Das wird keine Kommunalaufsicht genehmigen, und die SPD wird definitiv nicht einer Erhöhung der Freibadpreise zustimmen, um diese Stellen zu finanzieren.
Rätsel geben auch die erneut deutlich über den Planungen liegenden finanziellen Anforderungen im Kita Bereich auf. Die SPD wird darauf dringen, endlich verläßliche und transparente Planungen zu erhalten.
„Wir werden beharrlich am Abbau des Defizits arbeiten, dabei aber mit der notwendigen Behutsamkeit vorgehen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht zu gefährden“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschuss Gustav A. Horn (SPD).
Mit diesem Vorgehen sollte es möglich sein, das Defizit in den Griff zu bekommen. Dies gilt umso mehr als nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens für die Stadtwerke, die Rückzahlung des seinerzeit von der Stadt gewährten Kredits ansteht.