Stadtverordnete billigen Bewerbung auf Smart City Projekt
Die Angelegenheit war wichtig und dringend war wichtig und dringend. Deshalb hatte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ingo Kampf (SPD) zur Sondersitzung eingeladen: „Die Bewerbung der Stadt Bad Belzig um das Smart City Prokjekt kann für die Zukunft unserer Stadt entscheidende Impulse setzen“ .
Daher trafen sich 19 Abgeordnete trotz Corona in der Baur Halle, um den Antrag der Stadtverwaltung in der gebotenen Ausführlichkeit zu diskutieren.
Die SPD steht dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Schließlich bietet eine anspruchsvolle und damit attraktive Digitalisierung des Lebensumfeldes erhebliche Chancen für eine Stadt wie Belzig in der Nähe einer überlasteteten Metropole. Mehr Zuzug und eine erhöhte ökonomische Aktivität würden der Stadtentwicklung positive Impulse verleihen.
„Smart City ist eine ökonomische und kulturelle Chance für Bad Belzig“, erklärte der Vorsitzende des Finanzauschuss Gustav A. Horn (SPD). „Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“
An dieser Stelle setzten denn auch die Zweifel vieler Abgeordneter ein. Finanziell tragbar, so die übereinstimmende Meinung, ist das Projekt für Bad Belzig nur, wenn es zu 90% über Projektmittel gefördert wird. Bei jeder niedrigeren Förderung müsse sich die Stadt aus der Bewerbung zurückziehen.
Kritisiert wurde vor allem, dass der Antrag wenig aussagekräftig über mögliche Projektvorhaben war. Es blieb damit im Antrag weitgehend offen, in welche Richtung sich die Digitalisierung der Stadt in erster Linie entwickeln sollte.
Aus diesem Grund griff die SPD Fraktion eine Anregung der CDU auf, um den Antrag zu ergänzen. Schließlich hatte der Verlauf der Diskussion deutlich gezeigt, dass der Antrag einer Konkretisierung bedarf, um die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren. Leuchturmprojekt soll nunmehr die Entwicklung eines digitalen und ökologisch nachhaltig gestalteten neuen Stadtviertels sein. Diese Zielrichtung entspricht den politischen Absichten vieler Fraktionen der SVV und fand denn auch eine entsprechende Mehrheit.