SPD Fraktion lehnt Vorschlag der Verwaltung ab
Der Skandal ist perfekt, die Burg ist im Inneren ruiniert. Was sich seit längerem abzeichnete, hat sich nunmehr bewahrheitet. Der bisherige Pächter Muschert hat bei seinem Auszug nach verlorener Räumungsklage einen Scherbenhaufen bei der Ausstattung der Burg Eisenhardt hinterlassen. Zwar bestreitet Muschert dies in einer wirren Mail voller Beleidigungeen an alle Stadtverordneten. Doch die Übergabe fand mit einem beglaubigten Sachverständigen unter Polizeischutz statt. Insofern dürften sich alle Zweifelsfragen rechtlich eindeutig zu Gunsten der Stadt klären lassen.
Quelle: MAZ vom 05.04.2021
Die SPD Fraktion fordert nunmehr die Verwaltung auf, in einem ersten Schritt die Begleichung aller Schäden bei Muschert einzuklagen. Es geht nicht an, dass das Eigentum der Stadt in dieser Art und Weise von einem offensichtlich zerstörungswütigen Pächter beschädigt wird.
Darüber hinaus hat die SPD Fraktion auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, den Antrag des Bürgermeisters, die Burg mit Mitteln aus den Überschüßen des vergangenen Jahres wieder zu sanieren, abzulehnen.
„Das ist dreifache Geldverschwendung“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses Gustav A. Horn (SPD) . Zum ersten geht die SPD bis zum rechtlichen Beweis des Gegenteils davon aus, dass der Pächter Muschert für die Begleichung der Schäden aufkommt und nicht die Stadt. Zum zweiten hängt die Art der notwendigen Investitionen von der künftigen Nutzung der Burg ab, über die also zuerst entschieden werden muss, um die Gelder nicht möglicherweise zu vergeuden. Dies wird aber dauern, da während der Dauer der Pandemie schon aufgrund der schwierigen Finanzierung kaum mit Investitionsentscheidungen privater Investoren zu rechnen ist. Drittens ist das Geld laut Beschluss der SVV vom März diesen Jahres für ein Investitionsprogramm vorgesehen, auf das dann verzichtet werden müsste. Die SPD hält dieses Programm, das der Stadt nicht nur durch die Krise helfen soll, sondern auch in der Zukunft sowohl Kosten sparen als auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten erweitern soll, jedoch für unverzichtbar und dringlich. Die Gelder sind hier am besten angelegt. Daher hält die Fraktion an diesem Programm fest. Dass dies in den anderen Fraktionen offenbar ähnlich gesehen wird, zeigt bereits die breite Ablehnung des Antrags im Stadtentwicklungsausschuss.
Zugleich steht die die SVV vor der Aufgabe, die künftige Nutzung der Burg vorzubereiten und den Entscheidungsprozess zu planen. „Das muss profesionell entschieden werden,“ erklärte Anne Baaske (SPD), Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.
„Wir sollten die Burg auch künftig kommerziell für Tourismus und Gastronomie im Sinne der Stadt nutzen.“ schlägt Wolfgang Biedermann (SPD), Sachkundiger Bürger im Finanzauschuß, vor.
Welcher Art dies sein wird, bleibt dem weiteren Entscheidungsprozess vorbehalten. Die Stadt selbst verfügt derzeit aus Sicht der SPD über keinerlei Mittel, um die Burg in Eigenregie zu übernehmen.