Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen tagt
Die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Bauen ist wohlgefüllt. Neben den routinemäßigen Mitteilungen des Bürgermeisters, der Bürger- und der Abgeordnetenfragestunde stehen zunächst einige wichtige Punkte zur Vorbereitung der Haushaltsplanungen zur Debatte.
Seit einigen Tagen deutet sich ein möglicherweise heftiger Konflikt zwischen dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Ausschusses über den Ablauf der Haushaltsberatungen an. Der Bürgermeister glaubt offenbar die sog. Lenkungsgruppe abschaffen zu können.
In dieser informellen Gruppe treffen Mitglieder aus allen Fraktionen mit Unterstützung aus der Verwaltung politische Absprachen über die grundsätzliche Ausrichtung des städtischen Haushalts. Das bedeutet sie verständigen sich darüber, welchen Saldo sie für den Haushalt in der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Stadt für angemessen halten. Über einzelne Vorhaben wird in dieser Gruppe in der Regel nicht geredet. Es geht vielmehr darum, einen gemeinsam getragenen angemessenen finanziellen Rahmen zu finden, innerhalb dessen dann im Ausschuss die einzelnen Vorhaben besprochen werden können (Top-Down-Approach). Dies hilft dem Ausschuss nicht in kleinteiligen Debatten über einzelne Projekte und von Einzelinteressen zu versinken. Die Absprachen sind juristisch unverbindlich und können von einer Mehrheit des Ausschusses oder der SVV jederzeit verändert werden.
Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren bewährt, weil sie die Arbeit des Ausschusses vereinfacht hat. Umso erstaunlicher ist es, wenn der Bürgermeister diese Gruppe nunmehr abschaffen will, und damit die Arbeit seiner Verwaltung und der Abgeordneten unnötig belastet. Die von ihm angeführten juristischen Argumente überzeugen angesichts des informellen Charakters der Lenkungsgruppe nicht. Darüber wird zu diskutieren sein. Schließlich kann er den Abgeordneten nicht verbieten, politische Absprachen zu treffen.
Im Zuge der Vorbereitungen der Haushaltsplanung müssen auch die Entgeltordnungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen überprüft werden, um mögliche Anpassungen vorzubereiten. Schließlich hat die Kommunalaufsicht der Stadt zur Auflage gemacht, ihre Einnahmen zu erhöhen.
Von großem Interesse dürfte auch eine städtebauliche Studie über die geplante neue Reha Klinik sowie das geplante Hotel an der Therme sein. In der Studie werden u.a. die Auswirkungen dieser Bauten auf die mögliche Verkehrsführung und den zu erwartenden Verkehr skizziert. Diese Informationen dürften insbesondere für Anwohner aus der Kurparksiedlung und der Albert Baur Strasse von Interesse sein.
Neben diese Punkten werden noch formale Voraussetzungen für Bauvorhaben (Klien- Glien ,Bergholz – Borne) sowie die Entgeltordnung für das neue Soziokulturelle Zentrum behandelt.
Das alles verspricht interessant zu werden.