Dauerthema im Sozialausschuss
Seitdem der Sozialausschuss nach der Kommunalwahl 2019 seine Arbeit aufgenommen hat, hat sich die Situation um den Mangel an Kita-Plätzen noch weiter zugespitzt.
Doch auch vor dem Jahr 2019 haben sich die Stadtverordneten schon mit den Fragen um ausreichende Platz-Kapazitäten befasst – und wurden von der Stadtverwaltung nachweislich immer wieder falsch informiert. „Es gäbe keinen Mangel an Kita-Plätzen. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft“, hieß es immer wieder.
Selbst gegenüber dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der regelmäßig die Kita-Bedarfsplanung erstellt, hatte man 2016 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht (hier ). So hieß es, man würde am Standort Weitzgrunder Weg einen Ersatzbau für die Kita Lindenzwerge planen, der statt 40 nunmehr 60 Plätze anbieten würde.
Das es niemals zu einer Planung, geschweige denn der Umsetzung kam, ist offensichtlich. Das der Landkreis Potsdam-Mittelmark sich auf diese Angaben verlassen hat, ist das eine. Das nunmehr mit jedem Jahr mehr Kita-Plätze in Bad Belzig fehlen und der Rechtsanspruch der Kinder auf Förderung und damit einhergehende frühkindliche Bildung nicht erfüllt werden kann, ist ein ausgewachsener Skandal.
Zur inhaltlichen Debatte der vergangenen fast 2 Jahre sagte Anne Baaske:„ Die Jahre 2019/2020 waren im Sozialausschuss geprägt davon, Ideen zu entwickeln, wie dem Mangel entgegen gewirkt werden kann:
- Durch eine Erhöhung der Platzkapazitäten in der Kita Tausendfüßler (bereits umgesetzt)
- Durch eine Erhöhung der Platzkapazitäten beim Wir e.V. in Bad Belzig (im Umbau befindlich)
- Durch die Ausschreibung des Baus und der Betreibung einer neuen Kita (im Verfahren).
Die Abgeordneten haben hier einen Mangel zu verwalten und bemühen sich nach Kräften, sich rechtskonform und im Sinne der Kinder zu verhalten“.
Die Umstellung der Vergabekriterien für einen Kita-Platz mit einer zu kurzen Frist wurde intensiv erörtert. Die Ausschuss-Mitglieder waren sich einig, dass die künftig anzuwendenden Kriterien sich einzig an der Entstehung des Rechtsanspruchs gem. § 24 SGB VIII festmachen werden. Allerdings sollen die Änderungen erst zum 1.8.2021 in Kraft treten. Hintergrund dieser Entscheidung ist der Eindruck bei den Abgeordneten, dass den Eltern mündlich möglicherweise Auskünfte zum Vorhandensein von für Kita-Plätzen gemacht worden sind, die nunmehr zurückgenommen werden müssten. Sie genießen Vertrauenschutz.
Anne Baaske wies im Verlauf der Debatte auf das Kita-Portal der Stadt Leipzig hin: „Wenn sich Bad Belzig nun auf den Weg macht, Smart City zu werden, ist es logisch, auch für die Information und Beantragung von Kita-Plätzen ein digitales Angebot zu machen“, sagte sie.
Die Verwaltung wurde beauftragt, sich umgehend mit folgenden Maßnahmen zu befassen:
- Prüfung der Verfügbarkeit von freien Kita-Plätzen in den umliegenden Kommunen
- Prüfung der Erweiterung der Platz-Kapazitäten in der Kita Dippmannsdorf und der Kita Lütte.