Bad Belzig könnte profitieren
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) machen sich für einen Rettungsschirm für Kommunen stark.
Die Kommunen insgesamt müssen laut Steuerschätzung allein bei den Gewerbesteuern einen Einbruch gegenüber den vorherigen Planungen von 11,2 Mrd. € verkaften. Besonders betroffen sind Gemeinden mit einer großen steuerlichen Abhängigkeit von industriellen Betrieben. Hinzu kommt ,dass zahlreiche Kommunen, auch wenn sie in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielt haben, immer noch hochverschuldet sind und damit durch den Steuereinbruch leicht in Schwierigkeiten geraten können, ihre Kredite zu bedienen. Zu dieser Kategorie gehört auch Bad Belzig.
Geschieht nichts, bleibt den Kommunalverwaltungen keine andere Wahl als Ausgaben zu streichen. Die erste Wahl hierfür sind in der Regel Ausgaben für Investitionsvorhaben, da es sich hierbei um sogenannte freie Mittel handelt, die leicht gekürzt werden können. Leider hat dies gravierende Langzeitfolgen, da die kommunale Infrastruktur zerfällt und die wirtschaftliche Attraktivität des Standorts nachläßt.
Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD einen zweiteiligen Rettungsschirm vor.
Der erste Teil besteht in einem Schuldenerlaß für hochverschuldete Kommunen. Der zweite Teil ist eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für alle Kommunen. 200506_rettungsschirm_fuer_kommunen_positionspapier_der_bundes-sgk-1
Voraussetzung für das Programm ist, dass die Bundesländer sich an dem Vorhaben beteiligen. Bei den Altschulden gilt folgende Regelung: Der Bund würde die Hälfte der Verbindlichkeiten übernehmen, das jeweilige Land, in der sich die Kommune befindet, die andere Hälfte. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sieht vor, hier einen einmaligen Schuldenschnitt (insgesamt 45 Mrd. Euro) vorzunehmen. Im ersten Schritt sollen die Länder die Schulden der Kommunen übernehmen, in denen die übermäßigen Kredite mehr als 100 Euro pro Einwohner betragen. Davon soll der Bund die Hälfte schultern. Bereits laufende Altschuldenprogramme, wie in Niedersachsen, Hessen, Saarland und Brandenburg, sollen ebenso berücksichtigt werden wie die Stadtstaaten.
Ein analoges Verfahren gilt für den Ausgleich der Steuerausfälle: Kommunen in allen 16 Bundesländen könnten von diesen Maßnahmen profitieren, solange die jeweilige Landesregierung, die für die Finanzausstattung der Kommunen alleine zuständig ist, die Hälfte der Kosten übernimmt. Vom ersten Teil proftieren besonders arme Kommunen , vom zweiten eher wohhabende mit üblicherweise hohen Gewerbesteuraufkommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz:(SPD) „Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen nicht verringern müssen.“
„Macht das Land Brandenburg mit, wäre dies auch für Bad Belzig eine große Hilfe.“ erklärte der Vorsitzende des Finanzauschusses der Stadtverordneten Versammlung Gustav Horn (SPD)