Norbert Walter-Borjans beim BahnhofsGespräch der SPD Bad Belzig
Wann hat es das zuletzt in Bad Belzig gegeben? Rund 50 Menschen kommen zu einer Veranstaltung in den Fläming Bahnhof, um über bundespolitische Themen und insbesondere die Politik der SPD zu diskutieren. Sogar die Hauptstadtpresse ist vertreten.
Das hat sicherlich sehr viel mit der Person des Referenten an diesem Abend, Dr. Norbert Walter-Borjans, zu tun, der sich zusammen mit Saskia Esken gegen das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz um den Vorsitz der SPD bewirbt. Er strahlt die Glaubwürdigkeit eines Politikers aus, der auch in harten Auseinandersetzungen Kurs hält. Bewiesen hat er dies vor allem bei der Verfolgung von Steuersündern, die seine Steuerfahndung mittels des Aufkaufs von CDs ermittelte.
Das war denn auch eines der Themen des Abends. Aber nur eines unter vielen. Im Gespräch mit Gustav Horn, der Walter-Borjans schon aus gemeinsamen Studienzeiten an derUniversität Bonn kennt, ging es um die ganze Palette sozialdemokratischer Politik im vergangenen Jahrzehnt. Walter-Borjans, der anschaulich zu erzählen und erklären in der lage ist, verhelte nicht seine Kritik an vielen Beschlüssen, die von der SPD während ihrer Regierungszeiten initiiert oder zumindest geduldet wurden.
Ein prominentes Beipiel ist die Schuldenbremse, die die öffentliche Investitionstätigkeit in eine moderne Infrastruktur bis auf die kommunale Ebene hinunter bremst. Walter- Borjans forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel seiner Partei, damit wieder sichtbar und spürbar werde, wofür sie eigentlich stehe. Ein solcher Kurs müsse dann auch im Gegenwind öffentlicher Debatten durchgehalten werden.
Auf die Frage aus dem Publikum, ob und mit welcher Begründung er die Große Koalition verlassen würde, antwortete Walter-Borjans, er habe keine vorab definierte Sollbruchstelle. Er wolle ernsthaft mit der CDU/CSU über eine Fortdauer der Koalition verhandeln. Seine Entscheidung hinge davon ab, welche klaren sozialdemokratischen Positionen sich in dieser Regierung noch glaubwürdig durchsetzen lassen.
„Das war SPD pur“, meinte hinterher ein Teilnehmer aus dem Publikum, das den Themen von Anfang bis Ende mit ansgespannter Aufmerksamkeit folgte.
„Ich bin hochzufrieden mit diesem Abend“ ,erklärte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sven Schmidt. „So eine intensive und konstruktive Debatte hatten wir lange nicht mehr“.