Akuter Mangel an Kita-Plätzen in Bad Belzig: Sozialausschuss berät über Maßnahmen und gibt umfangreiche Arbeitsaufträge in die Verwaltung
Seit 2013 haben Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder eine Betreuung bei einer Tagespflegeperson. Das heißt, dass Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr (nach dem Geburtstag) bis zur Versetzung in die fünfte Klasse im Land Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben. Bis zur Einschulung umfasst der Anspruch mindestens sechs Stunden Betreuung, für Kinder im Grundschulalter mindestens vier Stunden. Macht die familiäre Situation es erforderlich (z.B. Erwerbstätigkeit der Eltern), haben die Kinder sogar Anspruch auf verlängerte Betreuungszeiten.
Das ist die Rechtslage. Und wie ist die Realität in Bad Belzig? Auf der Grundlage der Meldung der Stadtverwaltung Bad Belzig wurde 2018 bereits durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Kita-Bedarfsplanung festgestellt, dass „derzeit ein Platzdefizit besteht“. Dieses wurde bereits im Vorjahr mit 50 Plätzen beziffert. Dabei wurde davon ausgegangen, dass es einen Ersatzbau für die Kita Lindenzwerge (derzeit 40 Plätze) mit künftig 60 Plätzen geben soll. Zusätzlich wurde bei der Berechnung ein Kita-Neubau durch den Heilort e.V. mit 60 Plätzen zugrunde gelegt. Zudem wurde die Kita „Kinderhaus Lütte“ mit 65 Plätzen einbezogen.
Damit beruht die Kalkulation des Defitzits an Kita Plätzen auf überaus optimistischen Berechnungen. Hierzu hat der Sozialausschuss auf seiner Sitzung am 16.09.2019 folgendes festgestellt:
- Ein Ersatzbau für die Kita Lindenzwerge ist derzeit noch nicht einmal in Planung. Es gibt weder eine Festlegung für einen Standort, noch weitergehende Überlegungen.
- Der Neubau einer Kita mit 60 Plätzen durch den Heilort e.V. wird im besten Fall im 2. Bauabschnitt erfolgen, der zeitlich momentan NICHT terminiert ist. Im günstigsten Fall kann im Sommer 2020 eine Waldkita mit 16-18 Plätzen eröffnet werden, die jedoch nur für einen Betrieb von 5 Stunden täglich vorgesehen ist (Stand September 2019).
- Durch die SPD-Fraktion wurde die Stadtverwaltung am 11.09.2019 darüber informiert, dass die Reduzierung der Platzzahlen im Kinderhaus Lütte zu Absagen bereits fest zugesagter Kita-Plätze geführt hat. Nach Aussagen der betroffenen Eltern wird fernmündlich durch den Träger darüber informiert, dass man die zugesagten Kita-Plätze nicht zur Verfügung stellen kann.
Rechnet man alle Tatbestände zusammen, hat Bad Belzig einen akuten Platzbedarf von mindesten 80 Kita-Plätzen. Dabei ist ein realstischer und gewünschter, verstärkter Zuzug von jungen Familien nach Bad Belzig noch nicht berücksichtigt.
Der Sozialausschuss hat folgerichtig Arbeitsaufträge in die Stadtverwaltung gegeben, die bis zur nächsten Sitzung am 25.11.2019 bearbeitet werden müssen:
– Drei mögliche Bau-Grundstücke für einen Kita-Neubau im Gebiet der Stadt Bad Belzig zu identifizieren
– Mögliche Bau- und Betreibermodelle aufarbeiten und dem Sozialausschuss vorzustellen
– Fördermöglichkeit aus der neuen Landeskitainvestitionsrichtlinie zu erarbeiten
– Erweiterungsbau am Standort Kinderhaus Lütte zu prüfen
Um die akute Situation zu lösen, wurden folgende Arbeitsaufträge an die Stadtverwaltung ausgelöst:
Räumliche Verlagerung der Eltern-Kindgruppe aus der Kita-Tausendfüßler, um dort zusätzliche Kita-Plätze schaffen zu können. Die Leitung der Kita Tausendfüßler wurde gebeten, die zusätzlichen Ausstattungs- und Herrichtungsbedarfe zu verschriftlichen und der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, umgehend die Ausschreibung von Personalstellen für zusätzliches Pädagogisches Personal für die neu geschaffenen Plätze zu veranlassen.
Als TERMIN für die Schaffung der zusätzlichen (20) Kita-Plätze in der Kita Tausendfüßler wurde vom Ausschuss der 1.1.2020 festgelegt.
„Wir müssen was tun. Und zwar dringend“ , sagte die für die SPD als Sachkundige Bürgerin im Auschuss tätige Barbara Weigel (SPD).
„Die Stadtverwaltung muss jetzt sehr zügig Ideen entwickeln.“, ergänzt Anne Baaske (SPD), Mitglied der SVV .
„Um Bad Belzig nach vorne zu bringen, brauchen wir genügend Kitaplätze. Die SPD wird sich darum kümmern“, erläutert Sven Schmidt (SPD), der Fraktionsvorsitzende in der SVV:
Die Informationen zur Kita-Bedarfsplanung können hier nachgelesen werden:
(Bad Belzig ab Seite 119 ff)
…