Eine Nachbetrachtung
Das Thema Windpark Bad Belzig war das wohl am ausgiebigsten diskutierte Thema der bisherigen Wahlperiode. Der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans (also die Frage, ob es grundsätzlich einen Windpark in Bad Belzig geben könnte) wurde am 23.03.2026 mit 13 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschlossen. Die Beschlussvorlage stellt einen Kompromiss dar (Reduzierung vom 24 auf 13 Windkraftanlagen) und fand somit auch die mehrheitliche Zustimmung aus dem Ortsbeirat in Lübnitz. Im Oktober 2025 wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage im Regionalausschuss auf die nächste Sitzungsreihenfolge im Februar/März 2026 verschoben, um allen Beteiligten mehr Zeit zum Informationsaustausch zu geben.
Wir (die Abgeordneten der SPD-Fraktion) beteiligten uns in dieser Zeit an den verschiedenen Bürgerdialogen der ABO-Energy, der Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“ und der Wählergemeinschaft „Zusammen für Lübnitz“. Zudem gaben ein Besuch des Windparks in Feldheim (organisiert durch die Stadtverwaltung), die Vorführung des Films „End of Landschaft“ (organisiert durch die Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“) sowie diverse persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern weitere Eindrücke. Nicht zuletzt wurde dem Thema Windpark Bad Belzig eine ganze SPD-Ortsvereinsversammlung gewidmet, um die Meinung unserer Mitglieder anzuhören.
Im direkten Gespräch haben wir festgestellt, dass die persönlichen Hintergründe für das Ablehnen oder die Zustimmung des Windparks inhaltlich weit auseinander gehen. Auf der Kontraseite steht sowohl die Ablehnung von erneuerbaren Energien im Allgemeinen (teilweise nur von Windkraft), der Naturschutz im konkreten Planungsgebiet, fehlende Infrastruktur als auch der optisch störende Aspekt. Die Befürworter argumentieren mit wirtschaftlichen Einnahmen, überregionaler Naturschutz durch Beitrag zum Klimaschutz, mehr
Unabhängigkeit von Staaten mit fossilen Energieträgern, Chance zur Verbesserung von Infrastruktur vor Ort oder möglicher Direktanbindung von Windkraftanlagen.
Gewappnet mit dieser breiten Palette an Pro- und Kontraargumenten und dem deutlichen Zuspruch unserer lokalen Genossinnen und Genossen, stimmte die SPD-Fraktion mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss.
Im Vordergrund stehen hierbei die potenziellen Einnahmen. Diese Summe, welche in ihrer Höhe von ca. 1,4 Mio. etwa dem Gesamtertrag aller Gewerbesteuern der Stadt Bad Belzig und seinen Ortsteilen entspricht, stellt eine langfristig signifikante Verbesserung der Stadtkasse dar. Unser Ziel ist mit diesen Einnahmen die defizitären Prognosen des Haushalts zu verbessern, um letztendlich nicht an freiwilligen und sozialen Leistungen sparen zu müssen.
Auch wenn der Diskurs um das Thema Windpark Bad Belzig zunächst sehr emotional geführt wurde, möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche auf Augenhöhe bedanken und betonen: Lautstärke ist kein Argument und nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Mehrheit.
Mit dem befürworteten Aufstellungsbeschluss kann nun in die aktive Planungsphase eingestiegen werden. In dieser werden alle wichtigen Fragen beantwortet, welche innerhalb der Debatte unbeantwortet bleiben mussten. Zudem wird die Öffentlichkeit explizit zur Teilnahme aufgefordert. Die veröffentlichten Ergebnisse und Fakten sowie die Stellungnahmen von z.B. der Naturschutzbehörde, werden wir mit großem Interesse verfolgen und mit euch in Vorbereitung für den Abwägungs-/Satzungsbeschluss des Baubebauungsplans besprechen.
Unsere nächste Versammlung findet am 15.04.2026 um 19.00 Uhr im Kulturzentrum statt. Thema : Wie geht es der SPD?
Wer mehr über die SPD wissen will : kontakt(at)spd-badbelzig.de