Anträge der SPD und der LINKEN vereint und verabschiedet
Auf der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordneten Versammlung (SVV) am 16.2.2022 wurde beschlossen, einen Sonderausschuss „Stadtwerke“ einzusetzen. Dieser soll aufklären, welche politischen Schlussfolgerungen aus dem Skandal um die Stadtwerkes zu ziehen sind. Es geht dabei um zahlreiche Fragen zu den Konsequenzen auch für die anderen städtischen Unternehmen. Ist die Zusammensetzung der Aufsichtsräte in der praktizierten Weise sinnvoll? Muss das Beteiligungsmanagement der Stadt verbessert werden? Mit all diesen Fragen wird sich der Ausschuss auseinandersetzen müssen. Nicht klären kann er alle juristischen Verantwortlichkeiten. Dies ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Dieses Vorgehen wurde von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten (10) unterstützt, mit den Stimmen von SPD, Linke, Freie Wähler und teilweise von Wir vom Dorf. „Die gegenwärtige Lage in der Stadt ist beschämend“, erklärt Anne Baaske (SPD), „und wir müssen alles tun, um aufzuklären und schnell wieder handlungsfähig zu werden.“
Der Ausschuss wird über ein Budget von 10 000 € verfügen, um fachlichen Rat einzuholen. „Wir sehen es als Teil unserer politischen Verantwortung an, die Stadt in Zukunft besser vor solchen Skandalen zu schützen“ , sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt.
Zudem hat die SPD den Antrag der LINKEN unterstützt, eine Einwohnerversammlung abzuhalten.