Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ihre Überlegungen über eine langfristige solidarische Strategie für die Kurstadt, Belzig 2030, fortgesetzt. Ziel ist es, die strukturell schwierige Finanzlage der Stadt langfristig und dauerhaft zu überwinden. Nur so kann die Kommune ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen und diese dafür einsetzen, die Infrastruktur zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu modernisieren. Erste Schritte auf diesem Weg sind ein schonungsloser Kassensturz bei der Stadt und ihren Unternehmen, eine professionellere Einwerbung von Fördermitteln und den Beginn eines öffentlichen Diskurses über Wachstumsmöglichkeiten durch eine höhere Einwohnerzahl. Letzteres wird auch Thema des nächsten Treffens des Ortsvereins Bad Belzig der SPD sein.
Im Nachgang der Demonstration von Eltern von Kindern aus der Kita Tausendfüßler, bei der mehrere Abgeordnete der Fraktion anwesend waren, wird die SPD die Beschwerden sorgfältig prüfen und versuchen zusammen mit der Stadtverwaltung zu einem für die Eltern befriedigenden Ergebnis zu kommen.
Die SPD Fraktion greift die Anregung zahlreicher Eltern auf, die die Einrichtung von Raucherzonen im Schwimmbad fordern. Das bislang uneingeschränkte Rauchen im Schwimmbad führt dazu, dass Zigarettenkippen über die gesamte Liegewiese und den Kioskbereich verstreut werden. Dort spielen gleichzeitig viele, vor allem kleine Kinder, deren Gesundheit durch herumliegenden Kippen gefährdet werden kann. Die SPD wird in der nächsten SVV den Antrag stellen, das Rauchen auf spezielle Raucherzonen im Schwimmbad zu beschränken, in denen die Kippen schadlos entsorgt werden können.
Ein weiteres zentrales Thema waren die baurechtlichen Grundlagen für die Erschließung des Baulandes für den Verein Heilort. Das Projekt, das eine ganzheitliche medizinische Unterstützung für alle Lebensphasen von der Geburt bis zum Tod zum Ziel hat, genießt grundsätzlich die Sympathie der Fraktion. Es geht aber nun um die Frage, ob ein urbanes Verdichtungsgebiet mit im Vergleich zu einem Wohnmischgebiet für den Investor flexibleren Handhabung des Verhältnis von Wohn -und Gewerbeimmobilien, einer dichteren Bebauung und einer höheren Lärmbelästigung am Tag genehmigt werden soll. Die Fraktion hat in dieser Frage noch Klärungsbedarf und behält sich ihre Entscheidung in Abwägung der Interessen für die gesamte Stadt vor.
Die SPD beteiligt sich intensiv an der Vorbereitung BahnhofsGespräche (BahnhofsGespräche) Am 14.08. um 19.00 Uhr findet das erste Gespräch zum Thema Klimaschutz regional mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister im Fläming Bahnhof statt. Es geht um die Frage, mit welchen Maßnahmen auf regionaler Ebene, dem Klimaschutz am besten gedient ist. Diskutanten und Interessierte sind herzlich willkommen.