SPD setzt sich für Haushaltsklarheit ein

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft dem von der Stadtverwaltung vorgelegtem Entwurf des Haushaltes für 2025 nur unter Vorbehalt zugestimmt.

Die Zustimmung erfolgte nach intensiver Diskussion und der Zusage der Verwaltung, die Haushaltsansätze in zwei wesentlichen Punkten zu überprüfen: Erstens fordert die SPD-Fraktion die „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ im Haushalt realistisch darzustellen- so wie sie aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit wahrscheinlich ausfallen werden und deshalb nicht so wie sie geplant wurden. Zweitens beabsichtigt die SPD-Fraktion die finanzielle Unterstützung der Therme auf Maßnahmen zu beschränken, die aufgrund bereits geltender gesetzlicher Regelungen zwingend (!) erforderlich sind oder der Beschädigung des öffentlichen Ansehens Abhilfe schaffen,die Anzahl der defekten Duschen zu reduzieren, wäre hierfür ein gutes Beispiel.

Die SPD-Fraktion machte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal deutlich, dass die Ausgaben für „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ in den letzten Jahren (2019-2023) durchschnittlich um mehr als 15 % unter den geplanten Summen lagen. Die Ursache hierfür ist hauptsächlich, dass – vereinfacht gesagt – in den Planungen alle Maßnahmen berücksichtigt werden, die umgesetzt werden könnten. Allerdings werden nicht alle Maßnahmen umgesetzt, da die erhoffte Förderung ausbleibt, Bauarbeiten sich verzögern oder Ausschreibungen nicht schnell genug erfolgen können – usw.

Diese Argumentation konnte auch einige andere Fraktionen überzeugen: Auf Vorschlag und mit Hilfe der Verwaltung wurde ein Antrag formuliert, der eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 15 % von der Haushaltsposition „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ fordert. Dieser Antrag, mittlerweile bereits von der Verwaltung umgesetzt (!), erhielt im Finanzausschuss eine Mehrheit und ist für die SPD Fraktion Grundlage für ihre Zustimmung zum Entwurf des Haushaltes 2025.

Ein solches Vorgehen dient nicht nur der Klarheit der Haushaltsführung, sondern hat konkrete Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Die „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ werden nun im Ansatz des Haushaltes um rund eine Million Euro geringer ausfallen. Hierdurch reduziert sich das für 2025 errechnete Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von über 1,3 Millionen Euro deutlich auf ca. 335.000 €.

Würden nun noch zusätzlich die Zuschüsse für die Therme merklich reduziert, könnte sich für 2025 sogar noch ein ausgeglichener Haushalt ergeben!

Der Einsatz der SPD-Fraktion für einen möglichst realistischen Haushaltsansatz hat gute Gründe: Für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Verwaltung im Ergebnishaushalt ein MINUS von ca. 878.000 EUR veranschlagt. Das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr beträgt aber nun PLUS ca. 731.000 EUR. Die Differenz von ca. 1,6 Millionen Euro ergibt sich im Wesentlichen aus den erwähnten Minderausgaben im Bereich „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“. Das seinerzeit für 2023 errechnete Minus war der Anlass für die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts und der damit einhergehenden Überprüfung von freiwilligen Aufgaben, Eintrittsgeldern, Hallenmieten etc.. Dies hat die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus unserer Sicht unnötig belastet.

Die SPD-Fraktion ist unverändert bereit, an einer kontinuierlichen Konsolidierung des kommunalen Haushalts mitzuarbeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass Haushaltsklarheit herrscht und unnötige finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

Jörg Breulmann ist Sachkundiger Bürger für die SPD im Finanzausschuss