Eine persönliche Erklärung von Anne Baaske (SPD), Mitglied der SVV
SMART City Bad Belzig – Stadtverwaltung ist nicht in der Lage, Sitzungen hybrid anzubieten
Bad Belzig möchte Smart City werden – seit mehr als 1 Jahr gibt es immer wieder Verlautbarungen, wie sich unsere Stadtverwaltung in Bad Belzig digital aufstellen möchte.
Ende 2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung fünfstellige Beträge an Eigenmitteln, um das Modellprojekt Smart City Bad Belzig und Wiesenburg zu realisieren.
Heute müssen wir feststellen, dass die Stadtverwaltung Bad Belzig nach 21 Monaten Pandemie und Inzidenzen von fast 400 im Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht in der Lage ist, zum Schutz der Gesundheit der Stadtverordneten, VerwaltungsmitarbeiterInnen und interessierten BürgerInnen, hybride Sitzungen anzubieten.
Mehrere Abgeordnete haben gem. § 34 Abs. 1a KommVerf Bbg. den Antrag gestellt, die kommenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse auch digital anzubieten.
Die Antwort des Bürgermeisters:
- „Nach jetzigem Stand kann nicht sichergestellt werden, dass die technischen Voraussetzungen in der Albert-Baur-Halle gegeben sind, da diese noch nicht abschließend erprobt sind“.
Es gibt keine weiteren Vorkehrungen, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Wo sind die Vorschläge der Verwaltung mit einem aktuellen Hygiene- und Testkonzept?
Wo sind die Angebote für die Stadtverordneten und Gäste, sich vor Beginn der Sitzung am Sitzungsort testen zu lassen?
Wie wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stadtväter- und mütter eine Vorbildwirkung haben?
Wie versuchen wir alle gemeinsam, alles zu verhindern, was unser Krankenhaus in eine noch schwierigere Lage bringt?
Die SPD-Fraktion wird beantragen, wenigstens zur außerordentlichen Sitzung am 14.12.2021 aktuelle Corona-Tests zur Voraussetzung der Teilnahme zu machen.
Eine Covid-Infektion ist kein Spaziergang. Verantwortung müssen alle tragen. Allen voran der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung. Nach 21 Monaten Pandemie muss endlich professionell und verantwortungsvoll gehandelt werden – weil es um Menschen und ihre Gesundheit geht.