Die Debatte um den SPD Vorschlag zu Konsumgutscheinen für alle Belziger nimmt Fahrt auf
Von Tag zu Tag häufen sich die schlechten Meldungen. Immer mehr Großunternehmen melden einen geplanten Arbeitsplatzabbau. Auch der Handel und die Gastronomie, die nunmehr weitgehend vom Lockdown befreit sind, sind noch nicht über den Berg. Zwar profitieren einzelne Bereiche des Einzelhandels wie der Online Handel, Supermärkte und Baumärkte sogar von der Krise, aber der lokale stationäre Einzelhandel erzielt teilweise bei weitem nicht die Umsätze der Vor-Corona-Zeit. Das gilt insbesondere für Restaurants.
Die Bundesregierung hat mit ihren Überbrückungshilfen (Hier) und ihrem gerade beschlossenenen Konjunkturpaket (Hier) bereits massive Gegenmaßnahmen ergriffen. Allerdings greifen diese teilweise nicht sofort oder nicht gezielt beim lokalen Einzelhandel, auch wenn dieser von einer allgemein besseren Konjunktur selbsterverständlich profitiert.
Die Mehrwertsteuersenkung, die ganz gezielt den Konsum anregen soll, gilt für alle Bereiche des Handels, bevorzugt also nicht den lokalen Handel vor dem online Handel, der ohnehin keine Probleme hat. Zudem ist es zweifelhaft, ob die Steuersenkung vollständig weitergegeben wird (Dullien und Gechert) .
Die SPD Bad Belzig fühlt sich gerade in diesen schwierigen Zeiten verpflichtet, die lokale Wirtschaft mit guten Beschäftigungsverhältnissen gezielt zu unterstützen. Wir schlagen daher als ergänzende Maßnahme die Ausgabe von Konsumgutscheinen an alle Belzigerinnen und Belziger vor (Details hier). Dieses Vorgehen ist nicht ohne Vorbilder. Die Stadt Wien hat bereits Konsumgutscheine eingeführt (Wien), aber auch in Deutschland verschickt in Hessen die Stadt Marburg Konsumgutscheine an ihre Bewohner (Marburg). Nach dem Wunsch der dortigen SPD Kreistagfraktion sollte der Main Taunus Kreis folgen (SPD Main Taunus). Auch andere Parteien wie die GRÜNEN haben schon frühzeitig deren Einsatz gefordert (GRÜNE )
In Bad Belzig wird das Konzept nun eifrig diskutiert und das ist gut so (MAZ). Neben sehr viel Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen, mit denen wir uns gerne auseinandersetzen, nicht zuletzt um unseren Vorschlag möglicherweise zu verbessern. Nicht hilfreich sind Hinweise, dass andere Programme, die längerfristig das Konsumverhalten zugunsten des lokalen Einzelhandel ändern sollen, statt der Gutscheine gefördert werden sollten. Ein wesentlches Argument unseres Vorschlags ist ja, dass er jetzt und nicht irgendwann später wirksam sein soll. Deshalb haben wir ja auch vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Gutscheine bis zum Jahresende zu begrenzen. Das Argument des Gewerbevereins die Gutscheine würden Buchungsprobleme erzeugen, leuchtet uns angesichts der gängigen Praxis in vielen Geschäften Gutscheine zu vergeben, gleichfalls nicht ein. Aber selbstverständlich kann kein Händler, dem dies zu aufwendig erscheint, zur Teilnahme an diesem Programm gezwungen werden. Er oder sie muss dann allerdings hinnehmen, dass die Konkurrenz hiervon profitiert.
Die Frage nach den begünstigten Geschäften ist leicht geklärt. Profitieren sollen nur jene, die während des Lockdowns schließen mussten. Die Stadt hat eine entsprechende Liste. Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Die Haushaltslage ist derzeit noch sehr schwierig abzuschätzen. Allerdings hat das Land Brandenburg einen Rettungsschirm für die Kommunen beschlossen (Rettungsschirm ) Dieser enthält mehrere Komponenten darunter auch einen pauschalen Ausgleichsbetrag für finanzielle Ausfälle. Hier ist zu prüfen, ob diese Mittel zur Finanzierung verwendet werden können.
„In der Finanzierungsfrage sind wir zu einer engen Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und zu ihrer Unterstützung bereit,“ erklärte der Vorsitzende des Finanzauschuß und stv. Fraktionsvorsitzende Gustav Horn (SPD).
Neben den rein finanziellen Aspekten ist unser Vorschag vor allem als Respektbekundung zu verstehen. Wir alle haben eine schwierige Zeit hinter uns und wissen nicht einmal, wann die Krise endgültig überwunden sein wird.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt erklärte:“ Der Wertbon ist auch als Anerkennung und Dank an Bewohner und Geschäftsleute Bad Belzigs für den geübten Verzicht während des Lockdowns gedacht.“
Übrigens, nächste Woche dreht der rbb einen Beitrag über unseren Vorschlag.