Eine Einladung
Sagen wir es klar und deutlich: Die SPD durchläuft gerade eine Krise. Es geht dabei nicht nur um das schlechte Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl, sondern um eine Tendenz, die bereits seit langem anhält. Die Zahl der Mitglieder nimmt ab, die Wahlergebnisse werden im Trend schlechter und die Mehrheitsbildungen in den Parlamenten schwieriger. Diese Krise betrifft im übrigen nicht nur die SPD, sondern mehr oder minder stark alle Parteien, die sich unserem bisherigen demokratischen System verpflichtet fühlen. Daran ändern auch kurzfristig aufwallende Gegenbewegungen wie derzeit bei der LINKEN nichts. Wenn diese etwas zeigen, dann vor allem wie flüchtig das Wählerverhalten geworden ist. Nur so sind die teilweise dramatischen Wählerwanderungen von Wahl zu Wahl zu erklären. Es gibt kaum noch belastbare Bindungen an eine Partei. Wir stehen also mitten in einer Krise nicht nur einer Partei, sondern des Parteiensystems insgesamt.
Das zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene. Die lokalen Parlamente werden besonders hier im Osten von Wählervereinigungen verschiedenster politischer Ausprägungen beherrscht. Bürgermeister- und Landratsposten fallen reihenweise an parteilose Kandidatinnen und Kandidaten. Die Parteien sind in der Fläche auf dem Rückzug. Das ist auch in Bad Belzig so.
Was macht das mit unserer Demokratie? Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sagt unsere Verfassung. Sie haben damit die Aufgabe, das, was die Bürgerinnen und Bürger in all ihrer Verschiedenheit politisch denken und fühlen, aufzugreifen und zu diskutieren. In den verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Wertvorstellungen finden sich Menschen mit ebenfalls jeweils nochmals unterschiedlichen Werten und Sichtweisen zusammen, und sie werden diese in die Debatte einbringen. Aus der Vielfalt der Meinungen und Ansichten entsteht so über die verschiedenen Parteien ein Meinungsbild in der Gesellschaft, das die Voraussetzung für politische Entscheidungen ist. Das dabei in der Regel kontroverse Debatten aufbrechen, ist von Vorteil. Denn nur in der Abwägung von Argument und Gegenargument lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln. Voraussetzung dafür ist aber die Bereitschaft zum Kompromiss, die auch der Gegenseite nicht grundsätzlich unterstellt, immer unrecht zu haben. Voraussetzung ist auch, dass alle mit – möglicherweise unterschiedlichem – Blick auf das Gemeinwohl mit belastbaren Informationen arbeiten. Ein funktionierendes Parteiensystem schafft es so, aus der Fülle verschiedener Meinungen tragfähige politische Entscheidungen zu erzeugen.
Von diesem Idealbild einer Parteiendemokratie entfernen wir uns derzeit mehr und mehr. Das ist besonders schwerwiegend, weil unsere Gesellschaft immer vielfältiger und individueller wird. Erschwert und getrieben wird dies durch den schleichenden Zerfalls unserer Informationsgesellschaft. Wenn Informationen mehr über soziale Medien ohne gesicherten Wahrheitsgehalt mit allein am Gewinn orientierten Algorithmen entstehen anstatt durch journalistischen Prinzipien verpflichteten Medien, schwindet die gemeinsame Informationsbasis. Eine konstruktive Diskussion findet dann nicht mehr statt. Parallel läßt sich ein Niedergang des Lokaljournalismus, auch in Bad Belzig, beobachten. Eine kritische Begleitung der Lokalpolitik findet somit nicht mehr statt. Die Folge ist, der Zusammenhalt schwindet, die Gemeinsamkeiten nehmen ab, der Kit in unserer Gesellschaft bröckelt, Hass und Diffamierungen nehmen zu.
Das mag ein düsteres Bild sein. Gleichwohl ist man dem nicht hilflos ausgeliefert. Vielfach bilden sich Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft z.B. hier heraus, die sich diesen Tendenzen entgegen stellen. Das ist gerade in Bad Belzig in den vielfältigen Initiativen gegen Rassismus der Fall. Klar ist aber auch, die Parteien müssen sich in diesem Umfeld ebenfalls ändern, das gilt auch für die SPD.
Auf ihrem jüngsten Parteitag hat die SPD daher einen grundlegenden Reformprozess eingeleitet, der uns die kommenden Jahre begleiten wird. Dies hat zu einem Leitantrag mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ geführt, in dem die Richtung der notwendigen Reformen skizziert wird. Das kann man hier nachlesen. Erstere konkretere Vorschläge hat die Grundwertekommission der SPD vorgestellt, die man hier findet.
Diese Vorschläge werden in loser Folge an dieser Stelle vorgestellt werden. Jeder und jede, die sich mit den Grundwerten unserer Partei anfreunden kann, ist eingeladen, an diesem Diskussionsprozess mitzuwirken. Das gilt auf für jene, die nicht Mitglieder unserer Partei sind oder dies werden wollen. Dies kann im Gespräch mit Abgeordneten oder Mitgliedern geschehen, auf Veranstaltungen, die wir hierzu durchführen werden oder auch einfach schriftlich durch eine Mail an kontakt@spd-badbelzig.de. Um ständig auf dem Laufenden auch über lokalpolitische Themen zu sein, kann man zudem unseren kostenlosen Newsletter unter Newsletter abonnieren.
Es lohnt sich, gemeinsam für den Zusammenhalt in dieser Zeit einzutreten.