SVV beschliesst Nachtragshaushalt – aber Geschäftsführung nicht besetzt
Am Montag den 22.8. hat die SVV mit deutlicher Mehrheit, darunter die Stimmen der SPD Fraktion, dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig ist, dass damit die Stadt Bad Belzig die 510 000 € Eigenkapital für die Beteiligungsgesellschaft zum Rückkauf der Stadtwerke einbringen kann. Zusammen mit dem Partner Remondis, der 49% Anteile an der Gesellschaft besetzen wird, ist damit der Weg zu Abgabe eines Angebots an den Insolvenzverwalter fast frei.
Nur „fast“, weil zwei Hürden noch zu überspringen sind. Eine ist unvermeidlich, die andere ist selbstgemacht.
Die unvermeidliche Hürde ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht, die angesichts des defizitären Haushalts unumgänglich ist. Die Chancen sollten allerdings gut sein, eine Zustimmung zu bekommen. Zwar wird die Einlage über einen Kredit finanziert, aber dieser wird den Haushalt nur kurzfristig belasten. Wenn das Bieterverfahren erfolgreich ist, wird das Insolvenzverfahren beendet und die Stadt Bad Belzig bekommt den (Masse) Kredit in Höhe von 1,6 Mill. €, den sie Ende vergangenen Jahres den illiquiden Stadtwerken zur Aufrechterhaltung des Betriebs gewährt hatte zurücküberwiesen. Dieser wird schließlich vorrangig vor fast allen anderen Forderungen, vor allem denen von Vattenfall, behandelt. Mit diesen Mitteln ließe sich der Kredit dann schnell ablösen, und er müsste nicht mehr aus dem Haushalt bedient werden. Wäre das Bieterverfahren nicht erfolgreich, würde die Bietergesellschaft ohnehin sofort aufgelöst und die Mittel flössen sofort zurück in den Haushalt.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht zustimmt, aber das Insolvenzverfahren sollte vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Lage auf dem Energie- und auf den Kreditmärkten im Interesse der Gläubiger und der Stadt Bad Belzig schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses Gustav A. Horn (SPD).
Ärgerlich ist die von der Stadt selbst aufgestellte Hürde. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) versäumte es zur Überraschung aller Abgeordneten, einen Vorschlag seitens der Stadt für einen von zwei Posten in der Geschäftsführung zu machen. Er erwartete offensichtlich spontane Vorschläge aus der Runde der Abgeordneten.
Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unprofessionell und veranlasste Anne Baaske (SPD) dazu, den Bürgermeister auf seine Aufgaben hinzuweisen. Es müssen nunmehr dringend Gespräche zwischen den Fraktionsführungen und dem Bürgermeister stattfinden, um möglichst rasch eine Klärung herbeizuführen.
Vor dem Hintergrund der gewaltigen Herausforderungen bei der Energieversorgung im kommenden Winter, wäre es wichtig, die Stadtwerke wieder sicher in kommunaler Hand zu wissen.