Die Debatte um den SPD Vorschlag nimmt Fahrt auf
Ja, der Vorschlag ist ungewöhnlich für Bad Belzig. An den Gedanken, dass die Stadt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen Gutschein im Wert von 10 € gibt, der innerhalb einer bestimmten Frist in Belziger Läden, die während der Corona Krise schließen mussten, ausgegeben werden kann, muss man sich erst gewöhnen. Gleichwohl ist der Vorschlag sinnvoll und hat überregionale Beachtung gefunden.
Hier kann man das Presseecho auf unseren Vorschlag verfolgen. Der rbb berichtete darüber (rbb Bericht zu Konsumgutscheinen in Bad Belzig), die MAZ , die FAZ und die BZ . Zudem gab es noch einen Bericht in der BRAWO.
Neben viel Zustimmung gibt es auch Zweifel und Kritik an diesem Vorschlag. Das ist auch gut so, denn nur in einer krontroversen und kritischen öffentlichen Debatte läßt sich zum einen öffentliche Akzeptanz für den Vorschlag gewinnen und kann er zum zweiten möglicherweise sogar noch verbessert werden. Daher soll an dieser Stelle vor allem auf die Gegenargumente eingegangen werden.
Das Argument, was am häufigsten gegen die Gutscheine verwendet wird, lautet, dass hier Geld verwendet würde, das man entweder nicht habe oder aber für bessere Projekte verwenden könne. Zum ersten Argument ist zu sagen, dass eine Summe von der hier erforderlichen Größenordnung von rund 110 000 € für einen Privathaushalt sicherlich sehr viel Geld sind. Für einen öffentlichen Haushalt wie in Bad Belzig von weit über 20 Mill. € ist dies aber eher eine bescheidene Summe. Vor Corona enthielt die Haushaltsplanung trotz hoher Tilgungsverpflichtungen von über eine Mill. € einen Überschuß in etwa dieser Höhe. Durch die Corona Pandemie hat sich die Haushaltslage wegen der Einnahmeausfälle sicherlich merklich verschlechtert. Allerdings erhält auch die Stadt Belzig Geld aus den diversen Rettungsschirmen, so werden z.B. die Gewerbesteuerausfälle vollständig von Bund und Land ersetzt (Rettungsschirm BRB). Aus diesen Mitteln wird mit geringer Mühe ein Betrag der erforderlichen Größenordnung zu gewinnen sein.
Bleibt die Frage, ob man das Geld nicht besser verwenden könne. Dummerweise sind die Ansichten über das, was besser erscheint, weit gefächert. Die Vorschläge reichen von mehr Computern für Schülerinnen und Schülern aus armen Haushalten bis hin zur Reparatur der Eisbahn. Alles sicherlich nicht abwegig, aber man wird es unter diesen Umständen niemals allen recht machen können. Hinzu kommt, dass es für Ersteres bereits andere Programme gibt, und der Betrag für Letzeres bei weitem nicht ausreicht.
Das grundlegende Problem der bisher geäusserten Alternativvorschläge ist allerdings ein anderes. Was heißt in der gegenwärtigen Situation eigentlich „besser“? Um dies beantworten zu können, muss man sich die aktuelle Lage vor Augen halten. Deutschland als Ganzes befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Das gilt auch für Bad Belzig. Deshalb sollten alle Maßnahmen Vorrang haben, die einen unmittelbaren Beitrag leisten, die Krise zu überwinden. Ansonsten ist auf Dauer jede wirtschaftliche Basis der Stadt gefährdet und alle Ideen für sinnvolle Projekte haben sich erledigt. Die beste Idee im Moment ist also jene, die hilft, die Krise jetzt zu bekämpfen.
Das genau leisten Konsumgutschein der vorgeschlagenen Art . Sie führen dazu, dass in dem eng begrenzten Zeitraum, in dem der Gutschein gültig ist, Geld ausgegeben wird. Mehr noch, diese Ausgaben kommen gezielt jenen zu gute, die während des Lockdowns die größten finanziellen Einbußen aufwiesen, nämlich dem lokalen und stationären Einzehandel und anderen, die in jener Zeit schließen mussten. Das erhält Arbeitsplätze und schafft Vertrauen in die künftige Entwicklung. Hinzu kommt, dass bei solchen Anreizen zusätzlich privates Geld verstärkt ausgegeben wird, weil man sich doch etwas mehr als den Wert des Gutscheins leistet oder eventuell Händler und Bürger zusätzliche Rabattsysteme auf den Weg bringen. So sehen das auch der Einzelhandelsverband HDE und die GRÜNEN im Bund (GRÜNE und HDE )
Der Vorsitzende des Finanzauschuß und stv. Fraktionsvorsitzenden Gustav A. Horn (SPD) erläuterte: „Insgesamt dürfte der Ausgabeneffekt damit spürbar über die Summe für die Gutscheine hinausgehen.“
Ein solcher Schritt ist aber nicht nur wirtschaftlich vernünftig. Der Fraktionsvorsitzende Sven Schmidt (SPD) erklärt: „Die Gutscheine stärken in schwieriger Zeit den Zusammenhalt in der Stadt und zeigen den Respekt unserer Gesellschaft vor denjenigen, die Opfer gebracht haben.“