Gustav A. Horn in den Bundesvorstand gewählt
Auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende fielen weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Partei. Vor allem anderen wurde die Entscheidung der SPD Mitglieder umgesetzt, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den beiden Vorsitzenden der SPD zu wählen.
Quelle: SPD
Saskia Esken erhielt 75,9% Norbert Walter-Borjans sogar 89,2 %.
Quelle: SPD
Dieses Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für das neue Führungsduo. Ferner wurden fünf stellvertredende Vorsitzende gewählt, zu denen auch die in der Stichwahl unterlegene Klara Geywitz aus Potsdam gehört.
Komplettiert wird die Führungsmannschaft der SPD durch den 34 köpfigen Vorstand, dem mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Gustav A. Horn, auch ein Bad Belziger angehört.
Alle Einzelergnisse der Wahlen findet man hier:.
Mit der stark veränderten Führung macht die SPD deutlich, dass sie eine stärkere inhaltliche Profilierung der Partei wünscht. Die Menschen sollen wissen, wofür die SPD als Partei steht. Dies schließt nicht aus, dass man in Koalitionen, konkret auch der derzeitigen mit der CDU/CSU, Kompromisse eingehen und kürzerfristige Ziele definieren muss.
Quelle SPD
Eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition kann daher in der Regel nur eine Etappe auf dem Weg zu einem langfristigen Ziel sein. Während diese Sichtweise im Grundsatz nicht umstritten war, wurde um den richtigen Weg dies umzusetzen, engagiert gerungen. Auf der eine Seite standen jene, die das weitere Vorgehen eng am bestehenden Koalitionsvertrag orientieren wollen. Auf der anderen war das Bestreben ausgeprägt, langfristige Zielsetzungen der SPD stärker zu betonen.
Das Ergebnis ist zum einen ein Leitantrag, der die Blaupause für die Gespräche mit dem Koalitionspartner im Rahmen der vereinbarten Halbzeit Evaluation der Regierung ist und zum zweiten verschiedene inhaltliche Anträge, die langfristigen Ziele der SPD jenseits der Regierungsverantwortung definieren. Eine Zusammenfassung der Beschlüsse findet man hier:
Regierung muss nachlegen
Die SPD ist trotz hervorragender Einzelerfolge ihrer Minister wie die Respektrente von Arbeitminister Hubertus Heil und die hohen Investitionen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt mit den Leistungen der Regierung nicht zufrieden. Immer wieder blockiert die Union wichtige Vorhaben oder erzwingt halbherzige Lösungen. Deshalb will die SPD in der Regierung nachlegen. Im einzelnen möchte sie:
- Zukunftsinvestitionen: Investitionsprogramm von 450 Mrd.€ für 10 Jahre
- Gerechte und wirksame Klimapolitik mt sozialem Ausgleich
- Gute Arbeit und Gerechtigkeit für die Vielen mit höherem Mindestlohn und verstärkter Mitbestimmung
- Demokratische Digitalisierung: Qualifizieren und Alternativen zu den Internetkonzernen durch eine entsprechende Industriepolitik aufbauen
Der Leitantrag kann hier nachgelesen werden: Aufbruch
Quelle:SPD
Weitergehende Ziele der SPD
Jenseits der Regierungsarbeit hat sich die SPD weitergehende Ziele gesetzt:
Sie möchte:
- Den Sozialstaat vor dem Hintergrund der Digitalisierung reformieren. Dazu gehören ein Mindestlohn von 12 €, verstärkte Tarifbindung, bessere Absicherung von neuen Erwerbsformen und die Einführung eines Bürgergelds Neuer Sozialstaat
- Einführung einer Kindergrundsicherung Kindergrundsicherung
- Maßnahmenbündel für bezahlbares Wohnen. Dazu gehört die Verankerung eines Planungswertausgleichs im BauGB, der die Planungsbegünstigten verpflichtet, sich an den Kosten, die der Allgemeinheit entstehen, zu beteiligen.Bezahlbares Wohnen
- Den sozialökologischen Umbau durch einen New Green Deal vorantreiben. Dazu gehört, die Rolle der kommunalen Stadtwerke bei der Energiewende zu stärken. New Green Deal
- Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Dazu gehört, die Vermögenssteuer wiederzubeleben. Verteilungsgerechtigkeit
Alle Anträge können im einzlen hier nachgelesen werden Anträge.
Mit diesen Beschlüssen setzt der Parteitag ein kämpferisches Zeichen für einen Aufbruch ins digitale Zietlater, bei dem alle mitgenommen werden.
Quelle SPD