Das von der SPD durchgesetzte Infrastrukturpaket läßt Geld nach Belzig fließen
Der Bundestag hat im Frühjahr das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Es gibt der Bundesregierung die Erlaubnis, jenseits der Begrenzungen durch die Schuldenbremse, sich in Höhe von 500 Mrd. € am Kapitalmarkt zu verschulden. Das Geld darf zweckgebunden nur für Investitionen ausgegeben werden. Diese müssen innerhalb der kommenden 12 Jahre durchgeführt werden.
Mit diesem Beschluss wird ein Programm auf den Weg gebracht, das Ökonomen schon seit Jahren fordern, um die marode Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand zu bringen (IMK und IW) . Ein solcher Schritt stimuliert nicht nur kurzfristig die Wirtschaft, sondern schafft auch längerfristig neue Produktionsmöglichkeiten und damit Wohlstand.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass diese Investitionen zusätzlich zu den bisher geplanten erfolgen. Wenn sie nur ohnehin vorgesehene Ausgaben ersetzen, entsteht schließlich kein zusätzlicher Impuls.
Aus diesem Grund ist die Zusätzlichkeit dieser Ausgaben ein wichtiges Kriterium. Ferner ist von Bedeutung, dass das Geld dort ankommt, wo die dringendsten Investitionsbedarfe sind. Neben der Bahn sind dies die Kommunen, deren Investitionen in den vergangenen Jahre besonders unter den knappen Finanzmitteln gelitten haben. Deshalb hat die Bundesregierung 100 Mrd. € an die Länder weitergereicht, damit sie die Kommunen finanziell besser für Investitionen ausstatten können.
Allerdings weigerten sich die Länder, konkrete Zusagen über die zusätzliche Verwendung der Mittel zu machen und sie legten sich auch nicht fest, welchen Anteil sie an die Kommunen weiterreichen wollen. Das sorgt für Streit und Enttäuschungen, auch in Brandenburg.
Was bringt das Infrastrukturpaket der Bundesregierung unter diesen Umständen nun für Bad Belzig? Verpufft das ganze Geld oder bringt hier vor Ort einen Aufschwung mit besseren Schulen, Sportstätten und eine zuverlässige Bahn?
Darüber wollen wir mit Melanie Balzer (MdL) Günter Baaske (Mitglied des Kreistags) unseren Stadtverordneten sowie örtlichen Unternehmern und Unternehmerinnen auf einer Veranstaltung des Ortsvereins Bad Belzig der SPD reden.
Eine Einführung in das Programm gibt Gustav A. Horn, Mitglied der SVV und stv. Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD.
Wann? Am 11.11.2025 um 18.30 Uhr im Kulturzentrum Bad Belzig.
