Das liebe Geld

Die Finanzlage der Stadt aus Sicht der SPD

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, der Stadt Bad Belzig geht es wieder einmal finanziell schlecht. Das ist seit Jahren nichts Neues, allerdings hat sich die Problemlage etwas verschoben.

Nach wie vor gilt, dass das, was immer wieder in der MAZ hierzu zu lesen ist, schlicht falsch ist. Die Stadtwerke sind schon seit längerem nicht mehr schuld. Sie haben den städtischen Haushalt nur 2021, im Jahr ihrer Insolvenz, unmittelbar belastet. Seither nicht mehr. Im Gegenteil, durch die nunmehr fällig werdenden Rückzahlungsraten des Massedarlehens, das die Stadt seinerzeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs gewährt hatte, wird der Haushalt derzeit sogar entlastet.

Auch sind die Kosten für die Kitas, die in den vergangen Jahren insbesondere wegen der teuren Containerlösung für die vorläufige Oberlin Kita einer der Defizittreiber waren, mit der Inbetriebnahme von deren endgültigen Gebäude auf erhöhtem Niveau stabil.

Die neue Oberlin Kita

Ganz anders sieht es jedoch beim zweiten traditionellen Kostentreiber auf: der Therme. Hier hat sich die Lage in jüngster Zeit verschärft. Das nunmehr fortgeschrittene Alter der Therme macht erhebliche Erhaltungsinvestitionen erforderlich. Diese kann sie bei den gegenwärtigen Besucherzahlern nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. Daher steht die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Kur GmbH in der Pflicht entsprechend hohe Zuschüsse zu leisten. Hieraus entsteht eine über die Jahre zunehmende Bürde für den städtischen Haushalt. Die Stadt müsste sich über die kommenden Jahre auf Forderungen seitens der Therme einstellen, die leicht die 10 Millionen Grenze überschreiten könnten.Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Bürgermeister einen Investor als Teilhaber für die Therme sucht. Das ist ein Vorschlag, den u.a. die SPD bereits vor einem Jahr im Finanzausschuss gemacht hatte.

Wie geht es weiter mit der Therme?

Neben diesem großen Problem bestehen mehrere kleinere. Auffällig ist ein spürbarer Anstieg der Personalkosten, der sich nicht allein aus Tarifsteigerungen und Umbuchungen erklären läßt. Bei vielen Vorhaben erscheinen zudem die im derzeitigen Haushaltsentwurf eingestellten Beträge als überhöht. Eine Priorisierung von Aufgaben ist nicht zu erkenn. Ein Ärgernis, das die Stadt aber nicht auflösen kann, ist die ständig steigende Kreisumlage, die den Kommunen wieder einmal deutlich macht, dass sie am Ende fiskalischen Nahrungskette stehen, während sich übergeordnete Gebietskörperschaften wie der Landkreis vorher aus dem Steueraufkommen bedienen können.

Gleichwohl muss man anerkennen, dass der Landkreis sich durch den Vergleich im Rechtsstreit mit der Stadt über die Höhe der Kreisumlage von 2020 sehr fair verhalten hat. Die SPD Bad Belzig war gegen ein Rechtsverfahren in dieser Angelegengheit, da ihrer Auffassung Budgetfragen politisch und nicht rechtlich gelöst werden sollten. Letzteres hat das Verhältnis zwischen Bad Belzig und dem Landkreis über Jahre hinweg belastet  und war destruktiv. Erst in jüngster Zeit mit neuem Bürgermeister und neuem Landrat ist eine neue Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden worden, auf der der nun beschlossene Vergleich beruht. Daher hat die SPD diesem Angebot des Kreises in der Sondersitzung der SVV am 9.12. zugestimmt. Damit fließt in nächster Zeit eine Menge Geld in den Haushalt, das zumindest keine Liquiditätsprobleme erwarten läßt und zudem dIe Wiederbelebung der Burg voranbringen wird.  Da es sich hier allerings um einen Einmaleffekt handelt, führt an der Lösung der strukturellen Probleme des Haushalts dennoch kein Weg vorbei.

 Die Stadt Bad Belzig befindet sich also derzeit – wie viele andere Kommunen im übrigen auch – in einer schwierigen fiskalischen Lage. Das erfordert ein entschlossenes, zugleich aber auch systematisches und besonnenes Vorgehen. Panische Streichvorschläge wie sie in den Ausschüssen immer mal wieder vorgebracht werden, sind wenig hilfreich, drohen die Stadt dauerhaft sogar zu schädigen.

Die SPD Fraktion hat daher im Hauptausschuss ihren Weg aus dieser Misere skizziert.

• Der erste Schritt besteht in einer Abschätzung des Konsolidierungsbedarfs, in dem langfristige Einnahmen und Ausgaben analysiert werden.
• Der zweite Schritt ist die Erstellung einer Tragfähigkeitsanalyse für Kredite, um die Spielräume abschätzen zu können, mit denen größere Vorhaben wie Schulanbau und Feuerwehrhaus finanziert werden können.
• Der dritte Schritt ist eine Einigung auf eine Konsolidierungsstrategie, in der festgelegt wird, nach welchen Kriterien jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen künftig Ausgaben getätigt oder eingespart bzw. Einnahmen erhöht werden sollen.
• Der letzte Schritt besteht in der Einigung über den konkreten Haushalt für das kommende Jahr.

 
Ob diese Schrittfolge in der derzeitigen SVV mit ihren schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgesetzt werden kann, kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Aber die SPD Fraktion wird es zumindest versuchen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu wenden.