Warum man am Sonntag aus Sicht der SPD mit „Ja“ stimmen sollte
Am 11.Dezember ist es soweit. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können entscheiden, ob Bürgermeister Leisegang weiter im Amt bleiben soll oder ob er abdanken muss. Die SPD Fraktion hat sich in der Stadtverordnetenversammlung für eine Abwahl ausgesprochen. Der Bürgermeister hat nach deren Auffassung dem Stadtparlament nicht die Wahrheit gesagt und damit das Vertrauen der Abgeordneten verspielt.
In mehreren öffentlichen Schreiben ( hier und hier ) bestreitet dies nun der Bürgermeister. Seine Begründungen erhärten allerdings die Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit. Er schreibt sich nicht nur Erfolge zu, zu denen er bestenfalls wenig (Neue Rehaklinik,Smart City, Kontakt zu neuem Stadtwerkeinvestor) beigetragen hat, sondern vergisst – wenig überraschend- seine Fehlleistungen wie das Torpedieren eines von der SVV beschlossenen Investitionsprogramms, das der Stadt hohe Fördergelder und deutlich niedrigere Energiekosten eingebracht hätte. Auch seine eher passive Rolle bei der Räumung der Burg kommt nicht zur Sprache. Aber all dies sind mit Blick auf seine Abwahl Nebenschauplätze, die höchstens Anlass für übliche politische Konflikte sein könnten.
Worum geht es im Kern? Im Zuge der Stadtwerkeinsolvenz kam die Frage auf, ob der Bürgermeister der für die Kontrolle der Stadtwerke zuständigen Mitarbeiterin untersagt hätte, deren Gebäude zu betreten. In allgemein verständlicher Form wurde er mehrfach gefragt, ob er ein Hausverbot erteilt habe. Dies hat der Bürgermeister bis zum heutigen Tag mehrfach verneint.
Tatsächlich liegt den Abgeordneten aber seit einiger Zeit ein Schreiben vor, in dem er genau dieses Verbot ausspricht. Der Bürgermeister rechtfertigt sich, in dem er seine Aussage juristisch verengt. Hausverbote im juristischen Sinn können tatsächlich nur Hauseigentümer aussprechen, was der Bürgermeister im Fall der Stadtwerke zweifelsfrei nicht ist. Insofern hat er juristisch kein Hausverbot als dessen Eigentümer, sondern ein Betretungsverbot als Vorgesetzter ausgesprochen. Das Faktum bleibt trotzdem das gleiche.
Die Stadtverordnetenversammlung ist nun kein juristisches Seminar, sondern ein Ort, an dem sich in allgemein verständlicher Sprache unterhalten wird und so werden auch die Äusserungen des Bürgermeisters verstanden. Und er weiss auch, dass sie so verstanden werden. Er hat also gegenüber dem Parlament bewusst nicht die Wahrheit gesagt. Das ist nicht nur ein klarer Vertrauensbruch, sondern eine äusserst respektlose Behandlung der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt. Der Bürgermeister sollte sich selbst einmal fragen, ob er von jemandem, der solche argumentativen Nebelkerzen wie er selbst benutzt, vertrauensvoll einen Gebrauchtwagen kaufen würde.
Diese Art von Ausweichmanöver sind aber geradezu ein Markenzeichen der Amtszeit des Bürgermeisters. Das offenbart ein verantwortungsloses Politikverständnis, das sich auch in der Abwertung der politischen Arbeit von demokratischen Parteien zeigt, die er schlicht mit Lobbyisten gleichsetzt.
In dieser apolitischen Denkweise verwahrt sich der Bürgermeister vehement gegen jeglichen Schuldvorwurf im Zusammenhang mit der Insolvenz der Stadtwerke. Und auch hier verschanzt er sich hinter einem juristischen Schuldbegriff. Tatsächlich geht es nicht um juristische Schuld, sondern um politische Verantwortung. Ein Begriff, den der Bürgermeister nicht kennt oder nicht kennen will. Er beschreibt die Verantwortlichkeit für das Handeln oder auch Nicht Handeln von Politikerinnen und den hieraus entstehenden Ergebnissen, unabhängig davon, ob dies mit juristischer Schuld verbunden ist oder nicht. Die Insolvenz der Stadtwerke war ein von niemandem gewünschtes und schlimmes Ergebnis für unsere Stadt. Politische Verantwortung hierfür tragen all jene, in derem Handlungsfeld die Stadtwerke sich befanden. Die Aufsichtsräte haben dies in ihrer Mehrheit so erkannt und sind zurückgetreten. Damit haben sie sich zu ihrer politischen Verantwortung bekannt. Einer solchen Haltung entzieht sich der Bürgermeister fortwährend, auch in vielen anderen Zusammenhängen. Stattdessen beschimpft er lieber demokratische Parteien, bei denen er im Fall seiner Wiederwahl im übrigen Mehrheiten für alle relevanten Vorhaben suchen muss.
Daher geht es bei dieser Wahl auch um ein neues, verantwortungsvolles Politikverständnis für unsere Stadt. Dies kann unser derzeitiger Bürgermeister offensichtlich nicht bieten.
