Mieter brauchen Hilfe

von | Feb 10, 2022 | SPD Fraktion

SPD macht Vorschläge

Die Sorgen in vielen Familien nehmen zu. In den vergangenen Tagen haben viele Briefe mit neuen Abschlagszahlungen für ihre Heizkosten erhalten. Das Ergebnis war häufig ein Schock. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Heizkostenrechnung begleichen sollen. Vor allem jene Mieterhaushalte im Klinkengrund, die Fernwärme beziehen, müssen feststellen, dass ihre Belastungen teilweise dramatisch steigen. Hierfür spielt die allgemein Besorgnis erregende Entwicklung auf dem Energiemarkt eine große Rolle, aber auch die Insolvenz der Stadtwerke trägt zum Preisanstieg bei. „In dieser schweren Zeit müssen und wollen wir Solidarität üben“, erklärt der SPD Vorsitzende von Bad Belzig Sven Schmidt.

Die SPD fordert daher, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, bedürftige Mieter unterstützt. Allerdings ist die Haushaltslage nach derzeitigem Wissensstand äusserst prekär. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, sind auch ohne den Stadtwerke Skandal spürbare Kürzungen im Haushalt unvermeidlich. Vor diesem düsteren Hintergrund fordert die SPD, dass die Unterstützung der Mieter dennoch höchste Priorität bei den Ausgaben hat. Um eine wenigstens halbwegs spürbare Hilfe leisten zu können, muss daher der Kreis der Anspruchsberechtigen klein gestaltet werden. Dies sollten in erster Linie Haushalte sein, die Wohngeld beziehen oder knapp über dieser Grenze liegen.

Die SPD wird daher auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 16.2.2022 einen Antrag einbringen. Zwei Wege sollten geprüft werden, auf denen die Unterstützung zu den Betroffenen kommen könnte:

  • die Einrichtung eines Hilfsfonds oder

  • zweckgebundene Zuwendungen an die Wohnbaugesellschaften.

Die Finanzierung beider Vorgehensweisen sollte über den Haushalt 2022 erfolgen, in dem prioritär Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls sind andere Vorhaben zu streichen oder aufzuschieben.

Die Fondslösung kann zudem als Bürgerfonds gestaltet werden, in den sowohl andere Gebietskörperschaften als auch private Unternehmen und natürliche Personen einzahlen können. Modellprojekte ähnlicher Art gibt es in Hannover (private Konstruktion) und Bremen. Die Mittelvergabe sollte über einen Beirat erfolgen.

Die zweckgebundenen Zuwendungen sollten per Vertrag zwischen der Stadt und den Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Letztere wären für die Mittelvergabe in dem von der Stadt definierten Rahmen zuständig, deren zweckgerechte Verwendung sie gegenüber der Stadt nachweisen müssten.

„Auch wenn es haushaltstechnisch schwer fällt, stehen wir in der Pflicht solidarisch zu handeln“, bemerkt Gustav A. Horn (SPD), Vorsitzender des Finanzausschuss und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke zu der schwierigen Lage. Mit diesen Vorschlägen lassen sich nicht alle Probleme lösen. Angesichts der insgesamt explodierenden Energiepreise sind auch Bund und Länder gefordert, den Verbrauchern zu helfen. Vorschläge finden sich hier: Wie kann die Energiepreisexplosion eingedämmt werden?

Zahlen die Mieter die Zockerschulden?

Vielfach wird behauptet, die Mieter müssten nun für die Schulden aus den Spekulationsgeschäften des ehemaligen Geschäftsführers aufkommen. Das stimmt nur teilweise. Diese Gelder dürften für den Gläubiger weitgehend verloren sein. Jedoch fordert das gewählte Insolvenzverfahren, welches die Stadtwerke als städtisches Unternehmen intakt zu halten versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, in Zukunft wieder Gewinne zu erzielen. Aus diesen Gewinnen werden dann über einen festzulegenden Zeitraum ein (kleiner) Teil der Schulden abgetragen oder aber ein externer Investor übernimmt teilweise oder komplett die profitablen Stadtwerke, und die Gläubiger werden aus dem Verkaufserlös teilweise entschädigt. Die Alternative wäre, dass die Stadtwerke komplett zerschlagen und die Konkursmasse verramscht wird. Alle Kunden der Stadtwerke, auch jene, die Gas beziehen, würden sofort in die Grundversorgung fallen, die noch wesentlich teurer sein dürfte.

Unabhängig von den Hilfen bleibt der Antrag der SPD bestehen, die politischen Folgerungen aus dem Stadtwerke Skandal zu ziehen. Die SPD hat im Vorfeld der SVV Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog an den Bürgermeister verschickt, der nicht nur zur Aufklärung beitragen sollte, sondern auch Hinweise auf eine verbesserte städtische Unternehmensorganisation liefert.( Fragen an den Bürgermeister 10.02.2022 )

„Nach diesem Skandal können wir nicht einfach so weiter machen wie bisher“, erklärte Anne Baaske (SPD), Mitglied der SVV hierzu. „Wir wissen alle um die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir müssen alles tun, um Bad Belzig endlich wieder auf einen guten Weg zu bringen.“