Neue Reha Klinik: Was wir wissen und nicht wissen, und wie es weitergeht

Ein großes Projekt für Bad Belzig

Es wurde lange als kommunales Staatsgeheimnis behandelt:  Seit Anfang 2020 bemüht sich ein bis dato unbekannt bleiben wollender Investor, die Errichtung einer neuen Reha Klinik in Bad Belzig auf den Weg zu bringen. Seit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 23.08. liegen nunmehr alle Karten auf dem Tisch. Bad Belzig kann über das Vorhaben diskutieren.

Der Investor heißt Fouad Rouh. Er besitzt die Firma  The Bridge in Kuwait, die  u.a. im Ausrüstungsgeschäft nicht zuletzt für Militär wie die US Armee und in der Logistik tätig ist.

Zusammen mit einem Team von Beratern für Finanzierung, Klinikbetreibung und Architektur, stellte der Investor sein Vorhaben den Stadtverordneten vor.

Die finanzielle Konstruktion

Die grundlegende wirtschaftliche Konstruktion des Projekts sieht wie folgt aus:

 

Nicht alle  Details sind bislang geklärt, auch weil sie, da das Projekt noch in den Anfängen steckt, zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt sein können. Sicher ist  (grün markiert), dass Fouad Rouh der Hauptinvestor dieses Vorhabens ist, und dies gilt nach Aussagen seines Finanzierungsberaters auch für alle Stufen des Projekts, also vor allem für die Klinik.

Angesichts des finanziellen Umfangs von erwarteten 180 Mill € wird Rouh aber nicht der einzige Geldgeber bleiben. Wer die anderen sein werden, ist aber noch ungeklärt (rot markiert).  Dieses können Anleger  sein, deren finanzielle Mittel über den  Kapitalmarkt aufgenommen werden. Das könnte zu einem Streubesitz vieler anonymer Investoren oder zu spürbaren Beteligungen sogenannter institutioneller Anleger wie Investmentfonds führen. Denkbar ist aber auch, dass sich weitere Einzelpersonen mit entsprechendem Vermögen an dem Projekt  beteiligen. Ebenso ist eine Finanzierung über Bankkredite denkbar. Am Ende können auch Kombinationen all dieser Möglichkeiten gewählt werden.  Der Einfluss des Hauptinvestors bleibt bei der ersten und der letzten Variante in der Regel am stärksten.

Die Unklarheiten an dieser Stelle sind beim derzeitigen Stand des Projekts nicht überrraschend. So werden Banken nicht bereit sein, Kredite zu vergeben, so lange unklar ist, ob überhaupt auf dem ins Auge gefassten Gelände gebaut werden darf. Dies ist aber erst mit der Entscheidung der SVV vom 23.08. auf den Weg gebracht worden.

Zentrales Unternehmen für die Durchführung des Projekts, so viel ist sicher, wird die Commmercial Trust Real Estate Investment GmbH (CTRE) mit Sitz in Berlin sein.  Diese Firma wurde erst vergangenes Jahr  zunächst nur für dieses Projekt gegründet und ist derzeit nur mit dem Mindeststammkapital von 25.000 € ausgestattet. Fouad Rouh ist derzeit wohl der einzige Gesellschafter dieser Firma. An deren Anfang scheint es Diskussionen über die Ausrichtung gegeben zu haben, da ein überraschend schneller Wechsel in der Geschäftsführung vorgenommen wurde. Dass die Firma derzeit über so wenig Stammkapital verfügt, erklärt sich ebenfalls aus den bis zu SVV Sitzung unklaren Nutzungmöglichkeiten des avisierten Geländes. Diese Firma wird die notwendigen Investitionen sowie den Bauprozess finanzieren und durchführen.

Die Klinik dürfte (unsicher!) von einem Klinikbetreiber mit entsprechendem Fachpersonal geleitet werden. Nach Aussagen seines Finanzberaters beabsichtigt Rouh zudem einen direkten Einfluss auf deren Geschäfte zu behalten. Der Klinikbetreiber wird mit Mietzahlungen und Gebühren für die Gebäudeerhaltung an die CTRE diese refinanzieren. Die Klinik selbst will ihre Einnahmen überwiegend durch Reha Maßnahmen für betuchte Patienten aus dem Nahen Osten und den ehemaligen GUS Staaten erzielen, wo es keine solchen Kliniken gibt.  Sie wendet sich primär also nicht an regionale Kunden.

Als Fachgebiet der Klinik wurden von dem medizinischen Berater Orthopädie, Psychosomatik und Long Covid genannt. Für Reha Maßnahmen in diesen Feldern scheint ein großer Markt zu bestehen. Es ist das unvermeidliche unternehmerische Risiko dieses Vorhabens, ob dieser Makrt  wirklich in der erhofften Form beseht.

Der Architekt stellte einen ersten Entwurf für das Gebäude vor.

Das Gebäude soll den Ortseingang zu unserer Stadt repräsentativ aufwerten und zugleich die Findlingstruktur der Therme spiegeln. Zudem wird es entsprechend nachhaltiger Kriterien u.a. durch starke Verwendung von Holz gebaut.

Das Gelände

Damit überhaupt mit der Bauplanung und der Finanzierung der gesamten Vorhabens begonnen werden kann, musste die SVV am 23.08. einer Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände nördlich der Therme zustimmen.

Das Gelände erstreckt sich nördlich der Straße am Kurpark sowie zwischen der B246 und der Rosa Luxemburg Strasse/Lärchenweg. Das Klinikgebäude entsteht direkt westlich der Bundesstrasse. An der Rosa Luxemburg Strasse / Ecke Lärchenweg werden Wohnhäuser und eine Kita für die Angestellten errichtet.  Der Spielplatz bleibt erhalten. Die wegfallenden Park- und Stellplätze werden an eine andere Stelle auf dem Gelände verlagert. Unten kann man das vollständige Dokument einsehen. Die Verkehrsführung an der Kreuzung Lärchenweg /  Rosa Luxemburg Straße muss eventuell geändert werden.

Das vollständige Dokument findet sich hier:

Vollständiges Dokument

Die notwendigen Grundstücke befinden sich derzeit im Besitz der Stadt Bad Belzig, die von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Sie wird die Grundstücke an den Investor weiterverkaufen. Der Baubeginn wird für Anfang 2023 erwartet.

Die Beschlüsse

Die SVV hat am 23.08. hierzu einstimmig vier wesentliche Beschlüsse gefasst.

1. Sie hat einer Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Damit ist nun erlaubt, das Gelände zu bebauen.
2. Sie hat zugestimmt, den entsprechenden Entwurf öffentlich auszulegen. Es können somit offizielle Einsprüche erhoben werden.
3. Sie hat dem vom Investor vorgelegten Bebauungsplan zugestimmt.
4. Sie hat beschlossen, diesen Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Somit können auch gegen diesen Einsprüche erhoben oder Stellungnahmen verfasst  werden.

Nach Ablauf der Fristen wird die SVV erneut im Lichte der Stellungnahmen und Einsprüche über die Vorlagen beschließen. Sie hat die Möglichkeit, das Projekt dann im Lichte neuer Erkenntnisse zu stoppen oder zu bewilligen.

Die Sicht der SPD: Kritische Begleitung mit positiver Grundhaltung

Die Investition geht in den Bereich Gesundheit. Das stärkt den bereits vorhandenen wirtschaftlichen Schwerpunkt, (Cluster),  der mit dem EvB Klinikum, der Oberlin Reha Klinik, der Therme und dem künftigen Heilort bereits stark ausgeprägt  ist. Dies gilt umso mehr, als das neue Angebot nicht in scharfer Konkurrenz zum bestehenden steht, sondern es um ein Luxussegment ergänzt. Ein solch breit gefächertes  Angebot kann zu selbst verstärkenden Effekten führen, die die wirtschaftliche Basis für unsere Stadt weiter stärken.  Damit ist gemeint, dass in der Kooperation zwischen den verschiedenen Anbietern Neues und Innovatives, jenseits des bestehenden Angebots, entstehen kann. Dies würde  Bad Belzig als Wirtschaftsstandort stärken. Hinzu kommen mögliche Steuereinnahmen aus der Tätigkeit der Klinik. Auf dem Arbeitsmarkt stehen die verschiedenen Anbieter miteinander in harter Konkurrenz um Fachkräfte. Dies ist ein klarer Vorteil. Denn das schafft bessere Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten für alle, die in der Region in diesem Bereich arbeiten.

Kooperation und Partizipation notwendig 

Die SPD hat den Vorschlägen zugestimmt. „Das präsentierte Konzept erscheint uns soweit wirtschaftlich, sozial und ökologisch seriös“, erklärte der stv. Fraktionsvorsitzende Gustav A. Horn (SPD). „Deshalb sollten wir den ersten Schritt wagen, und auf dieses Weise Bad Belzig eine große Chance eröffnen.“

„Wir werden das Projekt gerade auch mit Blick auf die Arbeitsmarktbedingungen sicherlich weiter kritisch begleiten,“  ergänzt Michael Kalkoven (SPD).

Von großer Bedeutung für den Erfolg ist, dass alle Akteure auf dem Gesundheitsmarkt in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten.  Daher schlägt der Vorsitzende der SVV Ingo Kampf (SPD) einen Runden Tisch Gesundheitsmarkt vor, an dem diese Koordination stattfinden kann.

Für die SPD ist weiterhin wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Belzig an der Projektgestaltung  teilhaben können. Dies sollten nicht nur über die offiziellen Verfahren mit  Einsprüchen der Fall sein, sondern auch durch die digitalen und analogen Beteiligungsverfahren, die bereits derzeit in der Stadt möglich sind.