Nach Einspruch des Bürgermeisters keine Unterstützung für den Belziger Handel
Es war fast zu erwarten, am Ende haben sich die Gegner des von der SPD geforderten Konsum Gutscheine durchgesetzt. Trotz der im Krisenjahr 2020 hohen Sparanstrengungen der Stadt von über 1 Mill € , konnten sich CDU, Grüne und „Wir vom Dorf “ sowie weitere Abgeordnete nicht zu einer Zustimmung zum SPD Vorschlag durchringen. Daher wird es in Bad Belzig keine Konsumgutscheine geben. Auch dass die rechtlichen Einwände des Bürgermeisters auf tönerenen Füßen stehen, zählte bei der Mehrheit der Abgeordneten nicht. Während von der CDU Fraktion unverändert die Haushaltslage als Grund für die Ablehnung angeführt wurde, obwohl sich nach dem Bericht der Stadtkämmerin vor dem Finanzausschuß die Haushaltslage sogar besser als im Frühjahr darstellt, führten Grüne und „Wir vom Dorf“ nicht einmal ein einziges Argument für ihre Ablehnung an.
Dieses Vorgehen kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Die Mehrheit der SVV scheint der Meinung zu sein, man könne den Kurs vom Februar diesen Jahres trotz Corona Krise unverändert fortsetzen. Das könnte sich als fataler Irrtum erweisen. Der jetzt erneut verhängte Lockdown light macht es deutlich: Weder sind die Folgen des ersten Lockdown überwunden noch ist die Krise vorbei. Und all dies hinterläßt Schäden auch in Belzigs Altstadt. Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit den bedrohten Gastronomen, Kino – und Fitnesstudiobetrebern sowie ihren Beschäftigten gewesen, wenn die Stadt nunmehr die Gutscheine ausgegeben hätte.
„Ich finde diese Entscheidung sehr bedauerlich“, erklärte der Vorsitzende des Finanzauschusses Gustav A. Horn (SPD), „Es tut mir leid für alle vom Lockdown betroffenen, sie hätten Besseres verdient.“
„Wir sind jetzt auf die Konzepte der anderen gespannt“, fügt der Frakionsvorsitzende Sven Schmidt (SPD) hinzu .“Sie stehen jetzt in der Pflicht tragfähige Alternativen aufzuzeigen.“
Ein Gutes hatte die Aktion der Belziger SPD doch: Eberswalde hat die Gutscheine eingeführt mit dem Verweis auf das vermeintliche Vorbild Bad Belzig. Wäre es doch nur so.