Haushaltslage widerlegt Bürgermeister
Der Finanzauschuss beschäftigte sich auf seiner jüngsten Sitzung mit der Haushaltslage der Stadt Bad Belzig. Dabei kam für viele Abgeordnete Erstaunliches zu Tage. Wie die Stadtkämmerin Birgit Bein erläuterte, hat sich die Haushaltslage der Stadt seit dessen Verabschiedung im März sogar leicht verbessert. Im Ergebnis fällt sie um gut 100 000 € besser aus. Damit verfügt die Stadt über genügend liquide Mittel, um die Kosten für Konsumgutscheine tragen zu können, ohne auch nur annähernd in Gefahr zu kommen, Kassenkredite in Anspruch nehmen zu müssen. Das wäre in der Tat angesichts der hohen Verschuldung der Stadt von der Kommunalaufsicht nicht gestattet worden.
Die Sorge ist unbegründet, da den Mehrausgaben für Corona bedingte Maßnahmen in Höhe von etwa 600 000 € Mehreinnahmen durch die Unterstützung des Landes und und des Bundes in Höhe von bislang rund 400 000 € und Einsparungen im Haushalt von gut 300 000 € gegenüberstehen. Letztere sind entstanden, weil wegen der Corona Krise einige Vorhaben nicht durchgeführt wurden, Personalstellen längere Zeit nicht besetzt waren und die Tarifsteigerungen bislang geringer ausflelen als kalkuliert. Im Ergebnis zeigt der Finanzhaushalt, auf den es hier ankommt, einen im Vergleich zur Haushaltsplanung vom März um gut 100 000 € höheren Überschuß. Laut Planung der Finanzkämmerin dürften sich damit zum Ende des Jahres etwa 850 000 € in der Stadtkasse befinden.
„Aus diesen Mitteln lassen sich die Aufwendungen für die Konsumgutscheine mühelos begleichen“, erkärte der Vorsitzende des Finanzauschuss Gustav A. Horn (SPD).
Der Bürgermeister hat auf der letzen SVV Sitzung und auch gegenüber Kommunalaufsicht nur einen Ausschnitt der Haushaltsentwickung, nämlich die Mehrkosten durch Corona, zur Grundlage seiner Argumentation gemacht. Diese geben aber, wie die Zahlen zeigen, nur ein unvollständiges Bild der Kassenlage wieder und sind als Entscheidungsgrundlage ungeeignet. Die Beanstandung des Bürgermeisters ist damit gegenstandlos.