„Die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermöge, die Ängste durch die Umwälzungen der Zeit, einer Globalisierung mit teilweise dramatischer Migration, die Digitalisierung mit gravierenden technischen Veränderungen in der Produktion und der Beschäftigung: das sind die Gefahren, aus dem der Rechtspopulismus seine Kraft schöpft.“
Das sagt Gustav A. Horn, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Bundesvorstand, in seinem neuen Buch „Gegensteuern – Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts“ (Ch. Links Verlag, 20 €),
Hier Horns wichtigste Thesen:
Der rasante rasante kulturelle und wirtschaftliche Wandel verschiebt die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und lässt besonders Bürger mit geringerem Einkommen und Vermögen in Frustration, Angst und Zorn zurück
Rechtspopulisten werden als Gegenmacht wahrgenommen, akzeptiert und gewählt. Sie schwingen sich dabei zum Anwalt der Opfer der Moderne auf, deren Probleme sie als einzige zu Sprache brächten. Für diejenigen, die sich ständig zurückgesetzt und benachteiligt fühlen, liegt es nahe, den großen Befreiungsschlag zu fordern und herbeizusehnen. Dies kann selbstverständlich nur von starken Männern und Frauen geleistet werden, die den Konflikt mit den als etabliert wahrgenommenen Mächten nicht scheuen und zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind.
Zur Politikverdrossenheit:
Bei den Bürgern drängt sich der Eindruck auf, von den politisch Verantwortlichen sei niemand in der Lage, die hochkomplexe Gegenwart zu verstehen, gescheige denn, sie im Sinne der Wählermehrheit zu gestalten.
Die zentralen Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger…sind Kontrollverlust und mangelnder Respekt ihnen gegenüber seitens der Politik…Angesichts der weitreichenden Umwälzungen in der Gesellschaft und spezielle im Wirtschaftsgeschehen fühlen sich viele Menschen in einem erweiterten Sinn heimatlos.
Einer der der Hauptgründe liegt für die Bürger und Bürgerinnen insbesondere in Ostdeutschland in der….Wahrnehmung, dass die etablierten Parteien die lokalen Belange der Bürger nicht genügend respektieren. Offensichtlich empfinden weite Kreise der Bevölkerung die Politik im Allgemeinen nicht mehr als für sie persönlich hilfreich, sondern regelrecht als Gegner.
Was man für die Bürger tun kann:
Ziel der Aktivitäten sollte sein, wieder eine stärkere wechselseitig informierende Verbindung zwischen Politik und Gesellschaft zu erlangen. Die Parteien informieren besser über ihre Projekte und Vorhaben, gleichzeitig erfahren sie mehr und unmittelbare über die Themen, die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger bewegen Denkbar ist, digitale Fachforen mit Experten oder um Laien erweitert zu schaffen, die zeitlich begrenzt oder auch als dauerhafte Plattform zu bestimmten Themenfeldern oder Einzelfragen arbeiten.
Was man für die Kommunen tun kann:
Es wäre sinnvoll, die Kommunen finanziell besser auszustatten und notleidende Kommunen mit Hilfe des Bundes zu entschulden. Sie sollten einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zugewiesen bekommen. Es sind die knappen Finanzmittel, die es den Kommunen nicht erlauben, die zumeist erforderlichen Eigenbeiträge zu erbringen. Noch häufige fehlt nach jahrelangem Stellenabbau das Personal, um solche Investitionsprrojekte überhaupt zu beantragen oder zu betreuen Es gilt, diese Innovationsfähigkeit wiederherzustellen. Der Bund muss den Ländern einen höheren Anteil am Steueraufkommen zugestehen mit der Auflage, dass die zusätzlichen Mittel vollständig an die Kommunen weitergereicht werden. Professionellen Bodenspekulanten muss es verwehrt sein, Bauland unbebaut zu horten, wenn sie sehr starke Preissteigerungen in der Zukunft erwarten: Unbebautes Land ist zu besteuern, eine Abgabe bei Ausweis als Bauland zu erheben (Abschöpfung der Wertsteigerung) und dafür die Grunderwerbssteuer abzuschaffen.