Ausschuss befürwortet Haushaltsansatz – aber es droht ein Finanzloch
Auf seiner Sitzung am 10.2.2020 befasste sich der Finanzausschuss mit einer seiner wohl wichtigsten Aufgabe, nämlich den Haushalt unserer Stadt zu gestalten. Das ist in diesem Jahr angesichts der überaus hohen Tilgungsverpflichtung für Altschulden von über 1 Million € keine leichte Aufgabe. Erschwert wird diese dadurch, dass die Kommunalaufsicht der Stadt untersagt hat, Investitionen durch Kassenkredite zu finanzieren, um auf diese Weise zu vermeiden, dass die Stadt in eine immer höhere Verschuldung gleitet. Damit droht aber ein investiver Stillstand in Bad Belzig.
„Wir stehen angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs für Schule, Wohnen und Feuerwehr vor großen finanziellen Herausforderungen“ , sagt Ingo Kampf, Mitglied der SPD im Finanzausschuß.
Als wären dies noch nicht genug der Schwierigkeiten, kündigte der Leiter der Bauverwaltung Robert Wildgrube zu Beginn der Sitzung an, dass sich die Kosten für die Außenanlangen des Soziokulturellen Zentrums von knapp 400 000 € auf 700 000 € erhöhen würden. Grund seien Verwaltungsauflagen insbesondere für die Parkplätze. Dieser Anstieg ist im Haushalt nicht abgedeckt.
Im Auschuss löste die Kostensteigerung allseitige Empörung aus. Der Ausschuss beschloss eine Sondersitzung mit Ortsbesichtigung im März, um die Ursachen der Kostensteigerung zu prüfen und eine Strategie für das weitere Vorgehen zu entwickeln.
„Das ist für die Stadt eigentlich nicht hinnehmbar „, bemerkte der für die SPD als Sachkundiger Bürger im Ausschuß sitzende Wolfgang Biedermann.
Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Haushaltslage. Um diese in den Griff zu bekommen, hatte der Vorsitzende des Ausschusses Gustav Horn (SPD) einen Lenkungsauschuss ins Leben gerufen, der die Aufgabe hatte, strategische Vorklärungen zu leisten. Auf zwei Sitzungen wurden dann zunächst die Eckdaten des Haushalts festgelegt. Vorgabe des Auschuß an die Verwaltung war, durch Kürzungen einen so großen Überschuß zu erzielen, das aus diesem sowohl die hohe Tilgung als auch freie Mittel für investive Zwecke bestritten werden können.
Diese Ziel wurde in mehreren Gesprächen zwischen der Stadtkämmerin Birgit Bein und dem Ausschussvorsitzenden Gustav Horn (SPD) erreicht und anschließend von der Lenkungsgruppe gebilligt. So kann der Finanzausschuss nunmehr der SVV einen Haushalt zur Annahme empfehlen, in dem sowohl eine erhebliche Tilgungsleistung von Altschulden erbracht wird als auch begrenzte Mittel für Zwecke zur Verfügung stehen, die Belzig voranbringen können.
Gustav Horn (SPD) meinte hierzu: „Wir haben uns zumindest für dieses Jahr mit unserer aktiven Konsolidierungspolitik einen kleinen finanziellen Spielraum für Investitionen in unsere Stadt erarbeitet. Das ist ein Erfolg. Unser Dank gilt auch den anderen Fraktionen der SVV für ihre bisherige Unterstützung dieses Kurses.“