Am 9.09. tagte zum ersten Mal in dieser Amtsperiode der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Bauen der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Den Vorsitz übernahm der stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Gustav Horn, der den Ausschuss in seiner Eingangsrede angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen für die Stadt auf eine arbeitsreiche Zeit einstimmte
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Das zeigt sich schon beim Tagesordnungspunkt Soziokulturelles Zentrum. Die Verwaltung kündigte an, dass die Gefahr besteht, die Budgetansätze sowohl für den Bau als auch die Außenanlagen spürbar spürbar überschreiten zu müssen.
Ersteres ist im wesenlichen durch den schlechter als erwarteten Zustand des Gebäudes der Alten Scholl Schule zu erklären. Dies erforderte zusätzliche Begutachtungen und bedingt teuerere Baumaßnahmen. Hinzu kommen die kräftigen Steigerungen der Baupreise. Der Ausschuss sah keine andere Möglichkeit als der SVV zu empfehlen, im Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Der Sachkundige Bürger Jörg Breulmann (SPD) regte darüberhinaus an, bei der Innenaustattung durch Gespräche mit den künftigen Nutzern Einsparmöglichkeiten zu erkunden.
Die Aussenanlagen haben sich nach Aussagen der Verwaltung ebenfalls erheblich im Vergleich zur Planung verteuert. Insbesondere die mangelnde Kooperation mit den Anwohnern und dem anliegenden Einzelhandel wirkten wegen der dadurch komplexeren Zufahrt und der Ausweitung von Stellplätzen preistreibend. Auf Nachfrage der Abgeordneten Stephan (CDU Fraktion) stellte sich jedoch heraus, dass die Kooperationsmöglichkeiten insbesondere mit dem Einzelhandel nicht hinreichend ausgelotet wurden. Der Ausschluss beschloss daraufhin, der Verwaltung weitere Gespräche zu empfehlen und den dann möglicherweise noch bestehenden Fehlbetrag durch einzuwerbende Fördergelder auszugleichen.
Der Bericht der Stadtkämmerin über den Stand des Haushaltsvollzugs machte deutlich: In Belzig ist es finanziell knapp. Zwar laufen Einnahmen und Ausgaben derzeit nach Plan. Doch dies bedeutet, dass Belzig zur Zeit nicht in der Lage ist, Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren.
Vor diesem Hintergrund stellte die SPD den Antrag, dass der Finanzausschuss der Verwaltung empfiehlt zu prüfen, ob eine Stelle eingerichtet wird, die sich ausschließlich mit der Einwerbung von Fördermitteln beschäftigt. Wolfgang Biedermann (SPD), der für die SPD als Sachkundiger Bürger dem Ausschuss angehört, berichtete von den guten Erfahrungen, die man anderenorts mit derartigen Stellen gemacht hat.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.