Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen.
Am 24 August 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschlossen, „Konsumgutscheine“ einzuführen.
Ziel der SPD-Fraktion war es, den vom Lockdown besonders betroffenen Einzelhändlern, Gastronomen, Friseuren, Kinos und allen anderen Unterstützung zu geben, da die Innenstadthändler im Frühjahr ihr Geschäft aufgrund der Corona-Pandemie schließen mussten.
Nachdem die SVV den Beschluss zur Einführung der Gutscheine gefasst hatte, hat der Bürgermeister von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Mehrheitsbeschluss zu beanstanden. Grund hierfür sind Bedenken, die er gegen Ziel, Umsetzung und Finanzierung hat.
Durch die Beanstandung wird nunmehr die Einführung verzögert, da die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2020 erneut über den Antrag beraten muss.
„Wir bedauern dies sehr, da Ziel der Konsumgutscheine eine schnelle und unbürokratische Unterstützung unserer Innenstadthändler war,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt. „Nun verlieren wir zwei Monate Zeit, in denen über die Gutscheine schon eine vermehrte Einkaufstätigkeit hätte erfolgen können “ ergänzt Schmidt. Hierfür trägt der Bürgermeister die politische Verantwortung.
„Wir werden uns noch einmal intensiv mit den vorgetragenen Fragen der Stadtverordneten zur Umsetzung der Gutscheinidee befassen und uns auch vorgetragenen Argumente, die den Bürgermeister zur Beanstandung veranlasst haben, anschauen“ erläutert der stv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses Gustav A. Horn (SPD) das weitere Vorgehen. „Der richtige Ort für Fragen der Finanzierung ist der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der am 21.9.2020 tagt. Die Sitzung wird die aktuelle Haushaltssituation zum Schwerpunkt haben. Wir stellen fest, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung eine Unterstützung der Händler will – wir werden uns engagiert für diese Idee einsetzen“, so Gustav Horn weiter.
„Unsere Innenstadt ist das Herz unserer Stadt – hier schlägt der Puls“, sagt Anne Baaske (SPD), Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss. „Es ist Zeit, hier ein klares Zeichen zu setzen, um die Innenstadt am Leben zu erhalten und ein starkes Signal zu setzen. Wir wollen einen Anreiz schaffen, die Geschäfte in der Innenstadt, die Friseure und unser Kino zu nutzen – und zu unterstützen. Wir hoffen sehr, dass diese – zugegebenermaßen ungewöhnliche Idee – zum Wohle des Erhalts der Geschäfte kurzfristig noch umgesetzt wird.“
