Finanzausschuss diskutiert Haushaltsentwurf
Die Vorlage der Verwaltung hatte es in sich: Die Stadt Bad Belzig kann sich keine Investitionen aus eigener Kraft mehr leisten. Stattdessen müssen die Überschüsse, die derzeit im Haushalt der Stadt erzielt werden und die vorhandene Liquidität dafür genutzt werden, um alte Kredite zu tilgen. Für neue Investitionen bliebe demnach 2020 nichts übrig.
„Wir sind in einer schwierigen Lage. Denn wir können es uns auch nicht leisten, nicht zu investieren. Dann zerfällt die Infrastruktur unserer Stadt,“ erklärte der stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Gustav Horn, der zugleich der Vorsitzende des Finanzausschuß ist.
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Auf Vorschlag von Horn beschloss der Finanzausschuß einstimmig eine Lenkungsgruppe einzusetzen, die zeitnah eine neue Vorlage für die Eckdaten des Haushalts erstellt. Die Debatte im Ausschuß zeigte, dass auch andere Fraktionen nicht bereit sein dürften, einen Investitionstopp klaglos hinzunehmen. Daher muss der Rotstift an anderer Stelle angesetzt werden.
„Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der auch die politischen Prioritäten in unserer Stadt wiederspiegelt.“ sagt Ingo Kampf (SPD) Mitglied des Ausschusses und Vorsitzender der Stadtveordnetenversammlung.
Den Abgeordneten steht ein arbeitsreicher Herbst bevor.