Mehr Qualität in der Kita Tausendfüßler – Sozialausschuss beschließt einstimmig Antrag von SPD/Die Linke/ Bündnis 90-Die Grünen
„Es geht um was“ – das ist die Botschaft der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Gleich in der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses am 16. September 2019 ging es um viel: seit Wochen treten engagierte Eltern, Großeltern und MitarbeiterInnen der Kita für eine Verbesserung der personellen Situation in der Kita Tausendfüßler ein. In „Spitzenzeiten“ waren dort 6 Stellen nicht besetzt. Dies geht nicht nur zu Lasten der Betreuungsqualität der Kinder, sondern auch des Personals.
Dana Nobel, engagierte Mutter und Mitglied im Kita-Ausschuss stellte in ihrem Redebeitrag eindrücklich dar, wie sehr der Personalmangel den Kindern zu schaffen macht: “Kinder können sich erst dann gut entwickeln, wenn Zeit für Beziehungsarbeit, Nähe und Stabilität ist. Unsere Kita ist besonders. Wir haben viele Kinder mit besonderen Bedarfen, die viel Unterstützung und Hilfe brauchen. Deshalb brauchen wir in der Kita eine solide Basis, um herausfordernde Situationen abfedern und ein gutes Kompetenzfundament für unsere Kinder legen zu können“.
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD/Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen folgende Maßnahmen zur Abstimmung gestellt:
1. Die Einrichtung von mindestens 2 Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr und/oder Bundesfreiwilligendienst -Tätigkeitsbereich Begleitung und Unterstützung von Kindern- zur Verfügung gestellt werden können. Diese Stellen sind in den Folgejahren fortzuschreiben.
2. Ab dem Jahr 2020 sollen im Umfang einer Vollzeitstelle/äquivalent entsprechender Teilzeitstellen der Einsatz zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte/ alternativ Ergänzungs- oder Assistenzkräfte ermöglicht werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und wird am 21.Oktober 2019 in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.
Zusätzlich beschloss der Ausschuss die Empfehlung, das Thema „Qualitätssicherung/Personaleinsatz/ Fachkraftsicherung“ zu einem Schwerpunktthema im Sozialausschuss zu machen.
Anne Baaske, SPD-Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende des Sozial-Ausschusses sagte im Anschluss an die Sitzung: „Ich bin sehr erleichtert, dass der Ausschuss sich dem Thema Qualitätsverbesserung geöffnet hat. Die Diskussion hat gezeigt, wie viel wir gemeinsam erreichen können. Es ist toll, dass unser 1. gemeinsamer Antrag von SPD/Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einhellige Unterstützung im Sozialausschuss gefunden hat. Auf dieser Basis können wir nun an den Themen Qualitätsentwicklung, Gute Kita und Fachkräftesicherung weiterarbeiten.“
Von Claudia Wipfli (Die Linke) kam der Vorschlag, die nach aktuellem Kenntnisstand im Bereich des Bauhofes vorhandenen, nicht besetzten Stellen für einen Bundesfreiwilligendienst zu Gunsten der Kita Tausendfüßler umgehend umzuwidmen.
Kita-Beitragsordnung: Stadt setzt endlich Arbeitsgruppe ein
Seit dem im Jahr 2015 die ersten Klagen von betroffenen Eltern über intransparente und rechtswidrige Kita-Beitragsordnungen und Satzungen vor den Amtsgerichten verhandelt wurden, haben sich viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihre teilweise rechtswidrigen und veralteten Beitragsordnungen und Satzungen zu modernisieren.
In der Sitzung des Sozialausschusses am 16. September 2019 wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Elternbeitragssatzung für die Kitas der Stadt Bad Belzig beschlossen.
„In meinem Hauptamt als Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt habe ich gemeinsam mit vielen engagierten Kollegen aus Städten&Gemeinden, von Landkreisen und auch frei-gemeinnützigen Kita-Trägern in einer Arbeitsgruppe (der sogenannten AG 17 – benannt nach § 17 Kita-Gesetz) ein Kompendium mit ausführlichen Hinweisen für Kostenbeitragssatzungen / Kostenbeitragsordnungen nach § 17 KitaG erarbeitet. Ich freue mich sehr, dass endlich dieses Thema auch in Bad Belzig bearbeitet wird“, sagt Anne Baaske.
Als Mitglieder der AG wurden vom Sozialausschuss Claudia Wipfli (Die Linke) und Anne Baaske (SPD) benannt. Weitere Mitglieder müssen nach Ansicht der beiden Stadtverordneten Vertreter der Kita-Ausschüsse sowie der Kitas und Träger sein.
Die SPD wird sich mit Vorschlägen zu wichtigen Regelungen beschäftigen.
Das Kompendium der AG 17 ist im November 2017 erschienen und hier nachzulesen:
https://www.liga-brandenburg.de/Kompendium-Kita-Beitraege-im-Land-Brandenburg-pdf-898786.pdf
Es kann auch als Druckversion bestellt werden:
AWO Landesverband Brandenburg e.V.
Kurfürstenstraße 31, 14467 Potsdam
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