Erklärung der SPD Fraktion zur Abwahlinitiative gegen den Bürgermeister
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sieht sich – gemeinsam mit den anderen Fraktionen – seit Beginn der Legislatur im Jahr 2019 mit einer Vielzahl von Fragestellungen, Problemen und Herausforderungen konfrontiert.
Viele Themen wurden in den vergangenen 3 Jahren bearbeitet:
- Zusätzliche Personalstellen Kita Tausendfüßler
- Neubau Kita und Übergangslösung durch den Träger Oberlinhaus
- Investitionsprogramm 2021
- Erweiterung Parkplatz und Fahrradparkplätze am Bahnhof
- Schaffung Stelle Wirtschaftsförderung
- Schaffung Stelle Sozialraummanagement
- uVm.
Auch aktuell haben wir haben genug zu tun und ausreichend Probleme zu lösen.
Prioritär sind:
- Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts,
- Neubau einer Schule,
- Bau eines neuen Feuerwehrhauses
- Bewältigung der Folgen des Stadtwerke – Skandals,
- Investitionen in die Infrastruktur,
- Aufstellung eines Zukunftsplans für die Stadt,
- Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Bei den meisten dieser Themen stehen wir in teilweise starken Konflikten mit dem Bürgermeister. Aber vor dem Hintergrund der erheblichen Herausforderungen, die vor uns liegen, sehen wir dessen Abwahl auf absehbare Zeit nicht als unser vordringliches Problem.