Jahresauftaktklausur der SPD Fraktion
Auf ihrer Jahresauftaktklausur legt die SPD Fraktion in der SVV ihre strategischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 fest. Das oberste Ziel ist, die Weichen für ein wachsendes Bad Belzig zu stellen. Die Chancen stehen gut, dass Bad Belzig in 10 Jahren eine deutlich höhere Einwohnerzahl hat als heute aufweist. Die Nähe zu Berlin, der für Familien mit mittleren Einkommen zu teure Wohnraum dort, die guten Verkehrsverbindungen und das Konzept eines Gesundheitsstandorts mit Therme, Rehaklinik und dem künftigen Heilort sprechen für Bad Belzig. Sie bilden eine gute Voraussetzung für den weiteren Zuzug vor allem von jüngeren Familien. Gelänge dies würde sich auch die finanzielle Lage der Stadt grundlegend bessern .
Es gibt aber auch noch einige gewichtige Herausforderungen zu bewältigen, will Bad Belzig eine gute Chance im Wettbewerb um mehr Einwohner haben. Da ist die unbefriedigende Verkehrssituation in der Altstadt,die deren Attraktivität nicht zur Geltung kommen läßt. Dies wurde im übrigen schon sei längerem im Kurortkonzept und auch im Lärmbericht angemerkt. Geschehen ist bisher nichts.
Ein gravierendes Problem ist, dass Bad Belzig in den vergangenen Jahren aufgrund der Haushaltslage faktisch seine eigenständige Investitionsfähigkeit verloren hat. Derzeit lassen sich nur mit Hilfe von Fördermitteln einzelne Investitionsprojekte aufrecht erhalten.
Das hat mittlerweile dazu geführt, dass die bereits bestehende Infrasturktur verschleißt und es,wie gerade in der Therme, zu Totalausfällen kommen kann.
Totalausfall in der Steintherme am 19.1.2020
Eine der dringlichsten Aufgaben ist es daher diese Investitionsfähigkeit wiederzuerlangen. Die SPD wird ihre Strategie bei den Haushaltsberatungen hierauf abstellen. Sonderwünsche und Spezialinteressen können in der derzeitigen Haushaltslage nicht mehr berücksichtigt werden.
Um den Zuzug zu ermöglichen, muss aber auf längere Sicht noch deutlich mehr Bauland ausgewiesen werden als bisher. Kurz- und mittelfristig müssen alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Damit sich die Kosten für den Kauf und die Erschließung in Grenzen halten, die günstiges Wohnen ermöglichen, wird die SPD die Verwaltung ermutigen,sämtliche juristischen und planerischen Mittel gegen Bodenspekulation auszuschöpfen.
Aber auch die soziale Infrastruktur muss mit den großen Plänen mithalten. Dazu gehört, dass Bad Belzig ein attraktives Schul – und Kitangebot bereit stellt. An dieser Stelle gibt es immer noch akute Mängel, die rasch beseitigt werden müssen.
Die SPD wird sich in diesem Jahr um all das bemühen und keinen Konflikt mit den zu erwartenden Widerständen scheuen.
