SVV Mehrheit lehnt Antrag von SPD, GRÜNEN und LINKEN ab
Die Enttäuschung und das Unverständnis sind groß – der gemeinsame Antrag von SPD/Die Linke und Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der dauerhaft angespannten Personalsituation in unserer Kita Tausendfüßler wurde abgelehnt. Bei 9 Stimmen dafür und 11 Gegenstimmen fand sich am 16.12.2019 keine Mehrheit für ein klares Bekenntnis zu einer besseren personellen Ausstattung in der Kita.
Begründet wurde die Ablehnung zum einen mit der finanziellen Situation der Stadt. Hier ist aber klar zu sagen, dass die Verwaltung seit dem 1.September 2019 den Auftrag hatte, sich gemeinsam mit den Abgeordneten Gedanken zu Finanzierungsmöglichkeiten zu machen. Der Sozialausschuss hatte auf seiner Sitzung am 25.11.2019 den Antrag sogar empfohlen. Leider ohne Erfolg.
Der Vorsitzende des Finanzauschuss Gustav A.Horn (SPD) stellte dazu fest: „Wir sind nach gründlicher Prüfung der Haushaltslage davon überzeugt, dass die notwendigen Kosten von ca. 50.000 € im Haushalt der Stadt hätten abgebildet werden können.“
Die Argumentation von Bürgermeister Roland Leisegang, alle Mitarbeitenden der Stadt gleich behandeln zu wollen, verfängt aus Sicht der SPD nicht. Die Stadtverordnete Anne Baaske (SPD) meinte dazu : „Es ist etwas anderes, wenn es um die gute Betreuung und Bildung unserer jüngsten Bad Belziger geht – ein Vergleich mit dem Bauhof oder anderen Abteilungen in der Verwaltung verbietet sich hier geradezu.“
Alle wollen, dass unsere Stadt wächst. Die SPD will, dass vor allem junge Familien hier eine neue Heimat finden – dafür müssen wir in Vorleistung gehen und sehr gute Angebote in Kitas und Schulen machen.
Bad Belzig hätte die Chance gehabt, hier besser zu sein, als andere Gemeinden und Städte im Land – und damit Werbung für sich zu machen. Der vom Land Brandenburg festgelegte MINDESTpersonalschlüssel für Kitas ist dringend verbesserungsbedürftig – Belzig hätte ein Zeichen setzen können. Nun warten also alle wieder, bis das Land (wahrscheinlich zum 1.8.2020) den Betreuungsschlüssel verbessert. Schade, dass dies in unserer Stadt zum Jahresanfang 2020 nicht gelungen ist.
Ein schwacher Trost ist, dass zumindest die von der SPD/GRÜNEN und LINKEN beantragten Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr/einen Bundesfreiwilligendienst bestätigt wurden. Trotzdem: Eine Chance wurde vertan. Die SPD wird sich dennoch weiter für eine Verbesserung einsetzen.