Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft dem von der Stadtverwaltung vorgelegtem Entwurf des Haushaltes für 2025 nur unter Vorbehalt zugestimmt.

Die Zustimmung erfolgte nach intensiver Diskussion und der Zusage der Verwaltung, die Haushaltsansätze in zwei wesentlichen Punkten zu überprüfen: Erstens fordert die SPD-Fraktion die „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ im Haushalt realistisch darzustellen- so wie sie aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit wahrscheinlich ausfallen werden und deshalb nicht so wie sie geplant wurden. Zweitens beabsichtigt die SPD-Fraktion die finanzielle Unterstützung der Therme auf Maßnahmen zu beschränken, die aufgrund bereits geltender gesetzlicher Regelungen zwingend (!) erforderlich sind oder der Beschädigung des öffentlichen Ansehens Abhilfe schaffen,die Anzahl der defekten Duschen zu reduzieren, wäre hierfür ein gutes Beispiel.

Die SPD-Fraktion machte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal deutlich, dass die Ausgaben für „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ in den letzten Jahren (2019-2023) durchschnittlich um mehr als 15 % unter den geplanten Summen lagen. Die Ursache hierfür ist hauptsächlich, dass – vereinfacht gesagt – in den Planungen alle Maßnahmen berücksichtigt werden, die umgesetzt werden könnten. Allerdings werden nicht alle Maßnahmen umgesetzt, da die erhoffte Förderung ausbleibt, Bauarbeiten sich verzögern oder Ausschreibungen nicht schnell genug erfolgen können – usw.

Diese Argumentation konnte auch einige andere Fraktionen überzeugen: Auf Vorschlag und mit Hilfe der Verwaltung wurde ein Antrag formuliert, der eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 15 % von der Haushaltsposition „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ fordert. Dieser Antrag, mittlerweile bereits von der Verwaltung umgesetzt (!), erhielt im Finanzausschuss eine Mehrheit und ist für die SPD Fraktion Grundlage für ihre Zustimmung zum Entwurf des Haushaltes 2025.

Ein solches Vorgehen dient nicht nur der Klarheit der Haushaltsführung, sondern hat konkrete Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Die „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ werden nun im Ansatz des Haushaltes um rund eine Million Euro geringer ausfallen. Hierdurch reduziert sich das für 2025 errechnete Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von über 1,3 Millionen Euro deutlich auf ca. 335.000 €.

Würden nun noch zusätzlich die Zuschüsse für die Therme merklich reduziert, könnte sich für 2025 sogar noch ein ausgeglichener Haushalt ergeben!

Der Einsatz der SPD-Fraktion für einen möglichst realistischen Haushaltsansatz hat gute Gründe: Für das Haushaltsjahr 2023 wurde von der Verwaltung im Ergebnishaushalt ein MINUS von ca. 878.000 EUR veranschlagt. Das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr beträgt aber nun PLUS ca. 731.000 EUR. Die Differenz von ca. 1,6 Millionen Euro ergibt sich im Wesentlichen aus den erwähnten Minderausgaben im Bereich „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“. Das seinerzeit für 2023 errechnete Minus war der Anlass für die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts und der damit einhergehenden Überprüfung von freiwilligen Aufgaben, Eintrittsgeldern, Hallenmieten etc.. Dies hat die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus unserer Sicht unnötig belastet.

Die SPD-Fraktion ist unverändert bereit, an einer kontinuierlichen Konsolidierung des kommunalen Haushalts mitzuarbeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass Haushaltsklarheit herrscht und unnötige finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

Jörg Breulmann ist Sachkundiger Bürger für die SPD im Finanzausschuss

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Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, der Stadt Bad Belzig geht es wieder einmal finanziell schlecht. Das ist seit Jahren nichts Neues, allerdings hat sich die Problemlage etwas verschoben.

Nach wie vor gilt, dass das, was immer wieder in der MAZ hierzu zu lesen ist, schlicht falsch ist. Die Stadtwerke sind schon seit längerem nicht mehr schuld. Sie haben den städtischen Haushalt nur 2021, im Jahr ihrer Insolvenz, unmittelbar belastet. Seither nicht mehr. Im Gegenteil, durch die nunmehr fällig werdenden Rückzahlungsraten des Massedarlehens, das die Stadt seinerzeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs gewährt hatte, wird der Haushalt derzeit sogar entlastet.

Auch sind die Kosten für die Kitas, die in den vergangen Jahren insbesondere wegen der teuren Containerlösung für die vorläufige Oberlin Kita einer der Defizittreiber waren, mit der Inbetriebnahme von deren endgültigen Gebäude auf erhöhtem Niveau stabil.

Die neue Oberlin Kita

Ganz anders sieht es jedoch beim zweiten traditionellen Kostentreiber auf: der Therme. Hier hat sich die Lage in jüngster Zeit verschärft. Das nunmehr fortgeschrittene Alter der Therme macht erhebliche Erhaltungsinvestitionen erforderlich. Diese kann sie bei den gegenwärtigen Besucherzahlern nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. Daher steht die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Kur GmbH in der Pflicht entsprechend hohe Zuschüsse zu leisten. Hieraus entsteht eine über die Jahre zunehmende Bürde für den städtischen Haushalt. Die Stadt müsste sich über die kommenden Jahre auf Forderungen seitens der Therme einstellen, die leicht die 10 Millionen Grenze überschreiten könnten.Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Bürgermeister einen Investor als Teilhaber für die Therme sucht. Das ist ein Vorschlag, den u.a. die SPD bereits vor einem Jahr im Finanzausschuss gemacht hatte.

Wie geht es weiter mit der Therme?

Neben diesem großen Problem bestehen mehrere kleinere. Auffällig ist ein spürbarer Anstieg der Personalkosten, der sich nicht allein aus Tarifsteigerungen und Umbuchungen erklären läßt. Bei vielen Vorhaben erscheinen zudem die im derzeitigen Haushaltsentwurf eingestellten Beträge als überhöht. Eine Priorisierung von Aufgaben ist nicht zu erkenn. Ein Ärgernis, das die Stadt aber nicht auflösen kann, ist die ständig steigende Kreisumlage, die den Kommunen wieder einmal deutlich macht, dass sie am Ende fiskalischen Nahrungskette stehen, während sich übergeordnete Gebietskörperschaften wie der Landkreis vorher aus dem Steueraufkommen bedienen können.

Gleichwohl muss man anerkennen, dass der Landkreis sich durch den Vergleich im Rechtsstreit mit der Stadt über die Höhe der Kreisumlage von 2020 sehr fair verhalten hat. Die SPD Bad Belzig war gegen ein Rechtsverfahren in dieser Angelegengheit, da ihrer Auffassung Budgetfragen politisch und nicht rechtlich gelöst werden sollten. Letzteres hat das Verhältnis zwischen Bad Belzig und dem Landkreis über Jahre hinweg belastet  und war destruktiv. Erst in jüngster Zeit mit neuem Bürgermeister und neuem Landrat ist eine neue Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden worden, auf der der nun beschlossene Vergleich beruht. Daher hat die SPD diesem Angebot des Kreises in der Sondersitzung der SVV am 9.12. zugestimmt. Damit fließt in nächster Zeit eine Menge Geld in den Haushalt, das zumindest keine Liquiditätsprobleme erwarten läßt und zudem dIe Wiederbelebung der Burg voranbringen wird.  Da es sich hier allerings um einen Einmaleffekt handelt, führt an der Lösung der strukturellen Probleme des Haushalts dennoch kein Weg vorbei.

 Die Stadt Bad Belzig befindet sich also derzeit – wie viele andere Kommunen im übrigen auch – in einer schwierigen fiskalischen Lage. Das erfordert ein entschlossenes, zugleich aber auch systematisches und besonnenes Vorgehen. Panische Streichvorschläge wie sie in den Ausschüssen immer mal wieder vorgebracht werden, sind wenig hilfreich, drohen die Stadt dauerhaft sogar zu schädigen.

Die SPD Fraktion hat daher im Hauptausschuss ihren Weg aus dieser Misere skizziert.

• Der erste Schritt besteht in einer Abschätzung des Konsolidierungsbedarfs, in dem langfristige Einnahmen und Ausgaben analysiert werden.
• Der zweite Schritt ist die Erstellung einer Tragfähigkeitsanalyse für Kredite, um die Spielräume abschätzen zu können, mit denen größere Vorhaben wie Schulanbau und Feuerwehrhaus finanziert werden können.
• Der dritte Schritt ist eine Einigung auf eine Konsolidierungsstrategie, in der festgelegt wird, nach welchen Kriterien jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen künftig Ausgaben getätigt oder eingespart bzw. Einnahmen erhöht werden sollen.
• Der letzte Schritt besteht in der Einigung über den konkreten Haushalt für das kommende Jahr.

 
Ob diese Schrittfolge in der derzeitigen SVV mit ihren schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgesetzt werden kann, kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Aber die SPD Fraktion wird es zumindest versuchen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu wenden.

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Die ersten Sitzungen in der neuen Legislaturperiode waren durch den Streit um die Fortführung der Jugendarbeit in der Stadt geprägt. Bislang führte der CVJM diese im Auftrag der Stadt im Kulturzentrum durch. Der Bürgermeister hatte die SVV noch vor den Wahlen darüber informiert, diesen Vertrag zu kündigen, um ihn gegebenenfalls erst nach einer Evaluierung erneut zu vergeben. Zugleich sollte die Jugendarbeit vom Kulturzentrum in die ehemalige Kita Lindenzwerge verlegt werden. Dieses Vorgehen traf auf allgemeine Zustimmung.

In der Pause zwischen altem und neuem Parlament, teilte der Bürgermeister jedoch den Abgeordneten seine weitergehenden Absichten mit: Die Jugendarbeit soll – im wesentlichen aus Gründen der Sparsamkeit – städtisch werden. Eine gründliche Beurteilung der Arbeit des CVJM findet nicht mehr statt. Die Mehrheit im Sozialausschuss aus Wir vom Dorf,/Gewerbeverein, Zukunft Bad Belzig, CDU, GRÜNE und AfD unterstützte den Kurs des Bürgermeisters. SPD und LINKE haben schwerwiegende Bedenken, da dieses Vorgehen aufgrund der viel zu knappen Zeit bis zum Jahresende einen Bruch in der Jugendarbeit befürchten läßt. Es sei denn, der CVJM wäre trotz der Kündigung bereit, als Brücke bis zu einem geregelten Übergang weiterzumachen.

Diesen Befürchtungen trug eine weitere Empfehlung auf Initiative des Bürgermeisters Rechnung, die ihn ermächtigte, eine befristete Verlängerung und deren Finanzierung mit dem CVJM für den Übergang auszuhandeln. Diesem Vorschlag hat eine Mehrheit aus SPD, Linken, Grünen und Zukunft Bad Belzig zugestimmt. Ob diese Initiative Erfolg hat, ist derzeit nicht absehbar.

Der Vorsitzende  des Sozialausschuss Gustav A. Horn (SPD) erklärt hierzu:

„Besser wäre gewesen, der Vertrag mit dem CVJM wäre zur Jahresmitte um ein Jahr verlängert worden. In dieser Zeit wäre dann eine gründliche Evaluierung der Arbeit des CVJM möglich gewesen. Je nach deren Ausgang hätte man entweder die Zusammenarbeit mit dem CVJM mit möglicherweise verändertem Auftrag fortsetzen oder die Jugendarbeit in die städtische Obhut überführen können. Ein Bruch wäre auf diese Weise vermieden worden.“

Dieser läßt zusammen mit dem Umzug einen Vertrauensverlust bei den Jugendlichen befürchten, der nur mit  Mühe wieder zu heilen sein wird. Dabei ist gerade in dieser turbulenten und verunsichernden Zeit Jugendarbeit von hoher Bedeutung für das Zusammenleben in unserer Stadt.

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Nach über einem Jahrzehnt verkehrspolitischer Untätigkeit tut sich nun etwas in Bad Belzig. Die große Mehrheit der Abgeordneten hatte im Finanz- und Bauschuss die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Vorschlag zur Verkehrsführung in der Altstadt vorzulegen, durch den der Durchgangsverkehr spürbar vermindert werden sollte. Dies ist nun geschehen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können am 9.Juni zusammen mit ihrer Stimmabgabe zur Europa- und zur Kommunalwahl im Rahmen einer Bürgerbefragung auch über die künftige Verkehrslage in der Stadt abstimmen.

Warum sollte sich die Verkehrsführung ändern?

Damit es attraktiver wird, sich in der Altstadt aufzuhalten. Unsere Altstadt ist schön. Das sagen Einheimische und Besucher. Aber seit Jahren stört der lärmende und manchmal rasende Autoverkehr das Wohlbefinden beim Besichtigen, beim Sich Begegnen und Unterhalten, beim Kaufen im Einzelhandel und beim Ausgehen in Belziger Gastronomie. Kein Wunder Die Zählung der Verwaltung hat schließlich ergeben, dass pro Woche ca. 20 000 Autos die Wiesenburger Strasse nutzen ( Verlehrsberuhigung- 1). Seit längerer Zeit steht zudem der Einzelhandel unter dem Konkurrenz Druck des online Handels und der relativ gut erreichbaren urbanen Handels- und Kulturzentren in Berlin und Leipzig.

Untersuchungen zeigen nun, dass Einzelhandel, Gastronomie und Kultur in einer Innenstadt genau dann aufblühen, wenn es gelingt, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dann kommen mehr Menschen, halten sich länger in der Innenstadt auf und kaufen auch mehr beim örtlichen Einzelhandel ein.

Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor?

Insgesamt schlägt die Verwaltung vier Maßnahmen vor, die in ihrer Bündelung den gewünschten Effekt eines verminderten Durchgangsverkehr bewirken sollen.

1. Generelles Tempo 20 in der Innenstadt
2. Keine Durchfahrt mehr von der Brandenburger Strasse in die Strasse der Einheit.
3. Verminderung der Parkplätze in der Strasse der Einheit
4. Sperrung der Durchfahrt von der Sandberger Strasse in die Wiesenburger Str.

Die Details können hier nachgelesen werden (Verkehrsberuhigung- 2 ).

Quelle: Stadtverwaltung Bad Belzig

Wie sollen sich die Maßnahmen auswirken?

In dem das Tempo generell reduziert wird und man nur noch – wie früher auch schon einmal – von der Thälmann Strasse aus in die Strasse der Einheit abbiegen kann, nimmt der Anreiz zur Durchfahrt auf diese Strecke deutlich ab. Nur noch diejenigen, die sich gezielt in der Strasse der Einheit aufhalten wollen, um dort einzukaufen oder zum Arzt zu gehen, werden diese Möglichkeit nutzen. Schon das sollte den Verkehr mindern.

Wichtiger ist aber noch die die Teilsperrung der Wiesenburger Strasse. Diese derzeit so häufig genutzte Möglichkeit schnell, ohne Ampelschaltungen, durch Stadt vor allem in Richtung Wiesenburg zu fahren, wird damit unterbunden. Der Marktplatz bleibt gleichwohl für die Besucher der Altstadt u.a. als Parkplatz weiterhin erhalten. Er kann allerdings nur noch aus Richtung der Wiesenburger Brücke und mit Gegenverkehr erreicht werden. Man kann also weiterhin gezielt in die Stadt fahren, aber nicht einfach durch sie hindurch.

Insgesamt sollte durch diese Maßnahmen der Verkehr in der Innenstadt spürbar vermindert werden, ohne den gezielten Zugang zu behindern. Das erhöht die Aufenthaltsqualität und lädt zum längeren Verweilen ein. Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus sollten davon profitieren.

Was kostet das?

Nicht viel, denn es sind keine nennenswerten baulichen Maßnahmen erforderlich, nur das Aufstellen von Schildern, Blumenkübeln und u.U. von Strassenverengungen. Im Fall eines Misserfolgs, lassen sich die Maßnahmen baulich mit wenig Aufwand zurückführen.

Wie geht es weiter?

Am 27.05. 2024 kann man sich ab 17.30 im Kulturzentrum im Detail über den Vorschlag informieren. Verwaltung und Abgeordnete stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Am 9.06.2024 sind die Belzigerinnen und Belziger aufgefordert, parallel zur Europa- und zur Kommunalwahl in einem gesonderten Abstimmungsverfahren über diesen Vorschlag abzustimmen. Man kann nur mit Ja oder Nein abstimmen, und es geht dabei um den Vorschlag der Verwaltung als Gesamtkonzept, nicht um dessen einzelne Teile. Das Ergebnis wird der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die dann endgültig entscheidet.

Was empfiehlt die SPD?

Zustimmung. Dieser Vorschlag der Verwaltung ist ein klarer Fortschritt. Er bietet die Chance, dass unsere Altstadt als Ort der Begegnungen, der Kultur und des Handels spürbar an Qualität gewinnt. Davon profitieren alle.

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Der Mangel an preiswertem Wohnraum gehört zu den drängendsten sozialen Problemen unserer Zeit. Besonders ausgeprägt ist diese Belastung vor allem für  junge Familien in den Metropolen. Als Kreisstadt mit guten Bahnverbindungen im weiteren Umfeld der Metropole Berlin spürt auch Bad Belzig mittlerweile den Preisdruck auf den Immobilienmärkten. Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren teilweise massiv gestiegen.

Für Bad Belzig wird sich daher in naher Zukunft die Frage stellen, wie es mit dem Druck auf dem Wohnungsmarkt umgehen will. Dieser dürfte im Laufe der Zeit sogar zunehmen, da immer mehr Familien mit mittleren Einkommen in Berlin und dessen unmittelbarer Umgebung keinen für sie ohne erhebliche finanzielle Einschränkungen zu finanzierenden Wohnraum mehr finden werden.

Es wäre problematisch auf diesen Druck wie bisher mit der weiteren Ausweitung von Baugebieten vornehmlich für den Bau von Einfamilienhäusern zu reagieren. Zum ersten verursacht dieses Vorgehen einen relativ hohen Flächenverbrauch für relativ wenig Menschen. Zum zweiten entsteht auf diesem Weg ein haarsträubendes Ungleichgewicht von privater Vermögensvermehrung und öffentlicher, insbesondere kommunaler finanzieller Belastung.

Der Grund hierfür ist, dass durch die kommunalen Planungsbeschlüsse auf der einen Seite erhebliche private Immobilienvermögen entstehen, da der Wert der Grundstücke  durch die Planungsbeschlüsse explosionsartig steigt. Auf der anderen Seite erzeugt der durch die Neubauten bewirkte Zuzug für erhebliche kommunale Kosten für die Ausweitung der Infrastruktur. So muss die Ver- und Entsorgung z. B. mit Wasser erstellt werden. Hinzu kommt ein erhöhter Bedarf an Kita- und Schulplätzen.  All  dies kann zumindest auf kurze Sicht nicht durch erhöhte Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Aus diesem Grund fordert die SPD Fraktion in der SVV, mittels einer Wohnbauleitlinie einen sozial gerechten Ausgleich zwischen privaten und öffentliche Interessen zu finden. Hier der  Bericht  in der  MAZ. Eine solche Leitlinie sollte schon im Vorfeld, bevor überhaupt mit den Planungsprozessen begonnen wird, festgelegt werden. Dann kann sie im Bedarfsfall sofort von der Verwaltung angewendet werden.

Der Vorsitzende des Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende der SPD Sven Schmidt (SPD), erklärte hierzu: „Wir wollen als SPD einen Beitrag dazu leisten, dass man in Bad Belzig auch in Zukunft relativ preiswert wohnen kann. Schließlich ist Wohnen ein soziales Grundrecht. „

Aus diesem Grund schlägt nunmehr die SPD Fraktion in der SVV vor, die Verwaltung der Stadt Belzig zu beauftragen, eine Leitlinie sozial gerechten Bauens zu erstellen, wie sie bereits in anderen Städten angewandt wird. (LHM_SoBoN_Broschuere_2022)

Kern einer solchen Leitlinie soll die Ausgestaltung städtebaulicher Verträge zwischen der Stadt Bad Belzig und den von der Planung Begünstigten sein. Diese Verträge sollten mindestens folgende Elemente enthalten:

1. Einen festgeschrieben Anteil an Wohnfläche für preisgebundenen Wohnraum (z.B. 60%)
2. Eine festgelegte Beteiligung an den sozialen Infrastrukturkosten (Kitas, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen).
3. Die Übernahme sonstiger Kosten wie Ausgleichsflächen und technische Infrastruktur durch die Planungsbegünstigten.
4. Den Planungsbegünstigten wird ein Mindestanteil am Planungsgewinn zugesichert.

Mit diesen vier Elementen läßt sich eine faire Verteilung zwischen den privaten Wohlstandsgewinnen und den öffentlchen Lasten erreichen“, kommentiert der Vorsitzende des Finanzausschuss der SVV, Gustav A.Horn (SPD).

Diese einzelnen Elemente können durch Anwendung eines Baukastenmodells auch flexibel gestaltet werden. So könnte entsprechend einem festzulegenden Bewertungsschema ein kleinerer Anteil preisgebundener Wohnungen mit einer längeren Preisbindung oder einer höheren Beteiligung an den Infrastrukturkosten ausgeglichen werden.

Auf seiner Sitzung am 29.01.2024 hat der Finanz- und Bauausschuss der Erstellung einer solchen Leitlinie durch die Verwaltung zugestimmt. Wenn nun auch noch die SVV zustimmt, ist der Weg für  ihre weitere Gestaltung frei.

.Mit diesen Leitlinien kann im Vorfeld von Planungsprozessen sowohl für die Investoren als auch für die Stadt ein fairer Interessenausgleich gestaltet werden, der die nachfolgenden Entscheidungen vereinfacht. Vor allem kann die Stadt Bad Belzig mit dieser Leitlinie einen Beitrag leisten, um das soziale Problem des Mangels an preiswertem Wohnraums etwas zu lindern.

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Die Sommerferien sind vorbei und der Alltag hat uns wieder. Dazu gehören sicherlich auch viele Fragen zur Politik auf allen Ebenen. Wie geht es weiter mit Heizung, Strom und Gas? Werden die Preise weiter steigen? Ist Bad Belzig wirklich pleite? Was wird mit der Burg? Wie geht es überhaupt weiter in Bad Belzig?

Die SPD Bad Belzig möchte über all dies und mehr mit Ihnen reden. Besuchen Sie am Dienstag, den 29.8. zwischen 10.00 und 11.30 Uhr unseren Informationsstand auf dem Marktplatz, um persönlich Fragen zu stellen und mehr über die Positionen der SPD Bad Belzig zu erfahren.

Anne Baaske, Mitglied der SVV Bad Belzig, und Gustav A. Horn, Mitglied des Bundesvorstands der SPD und der SVV, werden ihre Fragen beantworten und sind gespannt auf ihre Anregungen. Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Der Beitrag Wir wollen reden erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Die SPD hat mit Hendrik Hänig der Stadt Bad Belzig erneut wie schon 2016 eine alternative Kandidatur angeboten, die erneut abgelehnt wurde. Der Wunsch nach parteilosen Bürgermeister(innen) scheint trotz der teilweise dramatisch negativen Erfahrungen überwältigend. Die SPD hält dies für den falschen Weg, um die Stadt spürbar voranzubringen und den jahrelangen Stillstand zu überwinden.

Als Partei mit fast 160 jähriger demokratischer Tradition akzeptieren wir jedoch den Willen der Wählerinnen und Wähler und werden eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt mit dem neuen Bürgermeister suchen. Wir werden weiterhin unsere Vorschläge in die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung tragen und um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie der anderen Fraktionen werben. Wir stellen uns damit dem politischen Wettbewerb um den besten Weg für unsere Stadt.

Der Beitrag Nach der Wahl erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Die Zahlen sind ernüchternd. Rund 2 Mill. € beträgt das Defizit im vom amtierenden Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf, den der Finanzausschuss und der Sozialausschuss bereits diskutiert haben. Mit diesem Ansatz hat der Haushalt zu Recht keine Chance von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden, denn er würde Bad Belzig in die Überschuldung treiben. Damit stehen die Stadtverordneten vor der schwierigen Aufgabe, einen Weg aus der Verschuldung zu finden.

Bei der Konsolidierung des Haushalts ist für die SPD die Erkenntnis wichtig, dass das Defizit auf zu hohen Ausgaben beruht. Daher steht die Kürzung von Ausgaben vor der Erhöhung von Einnahmen. Dazu gehört aber auch, dass Ausgaben für Investitionen, die dem Erhalt der Lebensqualität in der Stadt dienen oder künftig Kosten senken, von den Kürzungen möglichst verschont bleiben. Dies wurde auch bei der  gut besuchten Sitzung des Finanzausschuss so diskutiert.

Schon vor den Ausschusssitzungen hatte die Lenkungsgruppe des Finanzausschuss Leitplanken eines Wegs aus der Verschuldung vereinbart. Entsprechend wurde im Finanzausschuss beschlossen, dass die Verwaltung einen Finanzplan vorlegt, nachdem der Haushalt binnen 5 Jahren wieder ausgeglichen ist. Dabei sollen die freiwilligen Leistungen der Stadt um etwa ein Viertel gekürzt werden. Dies sind aus Sicht der Stadtverordneten notwendige Bedingungen, um das Plazet der Kommunalaufsicht zu bekommen. Hinreichend ist das aber nicht. Vor allem muss geklärt werden, an welchen Stellen genau gespart werden muss.

Der Vorstoss der Verwaltung, die Preise für die Schwimmbäder der Stadt zu erhöhen, ist vom Finanzausschuss einstimmig abgeschmettert worden und dies mit vollem Recht. In der Summe kann dieser Vorschlag überhaupt nicht genügend Einnahmen erbringen, um die Haushaltsprobleme spürbar zu vermindern. Vor allem aber ist dieses Vorgehen eine schreiende Ungerechtigkeit. Freibäder sind ein wichtiger sozialer Begegnungen. Insbesondere lernen unsere Jüngsten hier schwimmen. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhungen würde die Nutzung der Freibäder jedoch drastisch zurückgehen. Damit würde u.a. die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können und deren Zahl schon schon zu Corona Zeiten stark angestiegen ist, weiter erhöht. Das ist ein Verlust an sozialer Kompetenz und Gemeinsamkeit, den die SPD nicht hinnehmen wird. Daran wird auch der Versuch der Verwaltung nichts ändern, ihre Vorschläge durch die Hintertür einer Arbeitsgruppe doch noch durchzubringen.

Dieses Vorgehen ist umso ärgerlicher als die Freibäder überhaupt nicht die Ursache für das hohe Defizit sind. Da ist an erster Stelle das riesige Finanzloch der Therme in Höhe von ca. 1 Million € zu nennen, das durch die stark gestiegenen Energiekosten verursacht wird. Zusammen mit den übrigen Fraktionen hat die SPD die Verwaltung daher beauftragt, sich um Zuschüsse des Landes aus dem Brandenburg Paket zu bemühen, das genau diese Risiken auffangen soll.

Mit Erstaunen kann man nur feststellen, dass die Verwaltung trotz der kritischen Finanzlage noch zusätzliche Stellenanforderungen im Haushalt untergebracht hat. Das wird keine Kommunalaufsicht genehmigen, und die SPD wird definitiv nicht einer Erhöhung der Freibadpreise zustimmen, um diese Stellen zu finanzieren.

Rätsel geben auch die erneut deutlich über den Planungen liegenden finanziellen Anforderungen im Kita Bereich auf. Die SPD wird darauf dringen, endlich verläßliche und transparente Planungen zu erhalten.

„Wir werden beharrlich am Abbau des Defizits arbeiten, dabei aber mit der notwendigen Behutsamkeit vorgehen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht zu gefährden“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschuss Gustav A. Horn (SPD).

Mit diesem Vorgehen sollte es möglich sein, das Defizit in den Griff zu bekommen. Dies gilt umso mehr als nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens für die Stadtwerke, die Rückzahlung des seinerzeit von der Stadt gewährten Kredits ansteht.

Der Beitrag Rote Zahlen im Haushalt der Stadt: Kaputtsparen hilft nicht erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

 „Darum liebe ich die Kinder, weil sie die Welt und sich selbst noch im schönen Zauberspiegel ihrer Phantasie sehen.“
Theodor Storm

Lieder, Kuchen und eine Zeitkapsel waren die Höhepunkte der Grundsteinlegung unserer neuen Kita.

Eine Tageszeitung, ein Brief für die nächsten Generationen und auch eine Silbermünze zur 1025-Jahr-Feier der Stadt Bad Belzig wurden in die Zeitkapsel gelegt, die fachmännisch von den Handwerkern und den Kindern einbetoniert wurde.

Auch wenn es geringe zeitliche Verzögerungen gibt, steht der Zeitplan, im Sommer diesen Jahres den Neubau fertig zu stellen. Dann werden zunächst 80 Plätze zur Verfügung stehen und aus dem Provisorium auf dem Gelände der ehemaligen Eisbahn können Kinder und pädagogische Fachkräfte umziehen.

„Wir haben alles richtig gemacht“, sagt Anne Baaske, die intensiv seit 2019 an dem Projekt gearbeitet hat. „Der Weg war nicht immer leicht, aber er hat sich gelohnt. Wir wissen, welche immensen Kosten die Stadt damit zu schultern hat, aber um den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung braucht man nicht herum zu diskutieren“, so Baaske weiter.

„Ich bin allen Stadtverordneten dankbar, dass wir es gemeinsam auf den Weg gebracht haben – die leuchtenden Kinderaugen waren heute der größte Dank. Und wenn Bad Belzig behutsam wachsen möchte, müssen wir mit der sozialen Infrastruktur in Vorleistung gehen. Dies sage ich auch besonders mit Blick auf die Schulen in  Trägerschaft der Stadt“.

Der Beitrag Grundstein für Oberlin Kita gelegt erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Eine Jahresbilanz der SPD Bad Belzig

Das war kein gewöhnliches Jahr für unsere Stadt. Zu Beginn des Jahres 2022 nahmen die Sorgen und Nöte spürbar zu. Hatte man zuvor noch mit einiger Zuversicht in die Zukunft geblickt, da die Pandemie doch erste Anzeichen eines Abflauens zeigte, erschütterten neue Ereignisse jedweden Optimismus. Nicht nur hielt sich die Inflation aufgrund von Lieferkettenproblemen auf hohem Niveau, sondern mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine explodierten die Preise für Energie- und Nahrungsmittel geradezu und belasteten zunehmend die Einkommen vieler Haushalte. Besonders betroffen sind leider jene, die eher weniger verdienen. Zornig macht daher, dass einzelne Unternehmen die „Gunst der Stunde“ mit Inflation nutzen, um ihre Gewinne drastisch zu erhöhen.

Auch die Stadt Bad Belzig nahm 2022 Kurs auf einen politischen Umbruch. Die rasant steigenden Energiepreise trafen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Belzig sogar früher als andere. Denn kurz zuvor waren wegen der Spekulationsgeschäfte des seinerzeit fristlos gekündigten Geschäftsführers die Stadtwerke in Konkurs gegangen. Zum Glück im Unglück gelang es, einen Konkurs in Eigenverwaltung durchzusetzen, so dass eine vollständige Zerschlagung vermieden und der Aufbau einer Zukunftsperspektive in Angriff genommen werden konnte. Anderenfalls wären alle Strom- und Gaskunden unmittelbar in eine sehr teure Grundversorgung gefallen. So konnte den Stromkunden ein relativ günstiges Angebot der Stadtwerke Potsdam unterbreitet werden, und die Gaskunden konnte bei den Stadtwerken bleiben. Allerdings mussten letztere sehr rasch hohe Preissteigerungen in Kauf nehmen, da der frühere Geschäftsführer in der Hoffnung auf niedrigere Preise zu wenig Gas eingekauft hatte und die insolventen Stadtwerke nunmehr teures Gas gegen Vorkasse auf dem durch den Krieg in der Ukraine engen Markt einkaufen mussten.

Die Insolvenz der Stadtwerke prägte denn auch 2022 das politische Geschehen in unserer Stadt. Der Zorn vieler über die hohen Preissteigerungen und die Insolvenz waren verständlich. Angeheizt wurde dieser durch die Weigerung des Bürgermeisters seine politische Verantwortung für diesen Vorgang – anders als die Aufsichtsräte der Fraktionen – überhaupt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieses uneinsichtige Verhalten und seine Neigung politische Konflikte juristisch zu behandeln, dürfte maßgeblich zu seiner Abwahl im Dezember beigetragen haben. Diese wurde auch von der SPD empfohlen, nachdem die SPD Fraktion mit ihren Stimmen den Weg für das Bürgerbegehren frei gemacht hatte. Nicht zu entschuldigen sind in diesem Zusammenhang allerdings die Gewaltandrohungen und die Versuche Bürgermeister und Stadtverordnete zu kriminalisieren. Eifertum und Fanatismus vergiften das Zusammenleben in der Stadt und zerstören die lokale Demokratie. Auch der ehemalige Bürgermeister verdient trotz seines Scheiterns Respekt für seinen Einsatz für die Allgemeinheit.

Neben diesen herausragenden Themen stand der Ärger des kommunalpolitischen Alltags. Immer wieder behinderte konzeptionsloses Verwaltungshandeln des nun ehemaligen Bürgermeisters die Entwicklung in unserer Stadt. So wurde ein bereits von der SVV beschlossenes Investitionsprogramm, das von der SPD maßgeblich vorangetrieben worden war, in wesentlichen Teilen einfach nicht ausgeführt. Dabei hätten diese Investitionen der Stadt hohe Fördermittel eingebracht und zugleich Kosten, insbesondere Energiekosten, gesenkt. Auch wurde mehrfach die Chance verpasst, die Verkehrslage in der Stadt zu verbessern. Anträge von SPD und CDU wurden von der Mehrheit der SVV und dem Bürgermeister abgelehnt, so dass am Ende alles beim schlechten Alten blieb.

Dies alles verdüstert den Blick auf das Jahr 2022. Aber es gab auch Positives. Über allem steht bürgerschaftliches Engagement und Zusammenhalt.

Respekt verdienen jene, die sich um die Aufarbeitung und die Überwindung der Insolvenzfolgen eingesetzt haben. Da sind in erster Linie die Mitglieder des Sonderausschuss Stadtwerke zu nennen. Die SPD hatte nach der Insolvenz eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beantragt, auf der es mit Unterstützung der LINKEN und anderer, einzelner Abgeordneter gelang diesen einzurichten. Unter dem Vorsitz von Ingo Kampf (SPD) sollte der Ausschuss die Ursachen der Insolvenz und Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit städtischen Unternehmen erarbeiten. Im Herbst legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Man kann ihn hier nachlesen. Parallel hat sich die SPD hinter den Kulissen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Abgeordneten anderer Fraktionen intensiv um eine Zukunftsperspektive der Stadtwerke bemüht. Der Einstieg von Remondis in eine Bieter – Gesellschaft zum Wiedererwerb der Stadtwerke kann von daher als Erfolg verbucht werden.

Ein Erfolg der Bemühungen der SPD ist auch, dass sich die Kita Versorgung in der Stadt im Laufe von 2022 grundlegend gebessert hat. Dank des Einsatzes insbesondere von Anne Baaske (SPD) hat das Oberlin Haus eine provisorische neue Kita auf der ehemaligen Eisbahn eröffnet und mit dem Neubau eines Gebäudes inder Thälmann Strasse begonnen. Auch der Heilort begann mit der Aufnahme von Kindern in seine neue Wald Kita. Der WIR Verein in der Bahnhofstrasse wird in Kürze folgen. Positiv ist auch, dass das Kulturzentrum fertig gestellt wurde und ohne Zweifel ein bauliches Schmuckstück ist.

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Besonderen Dank und Respekt verdienen all jene, die sich um die aus der Ukraine Flüchtenden in jeder möglichen Form gekümmert haben. Dazu gehören auch die von Wam Kat initiierten Friedensversammlungen, die anfänglich jeden Donnerstag vor dem Rathaus stattfanden.

Besonderen Dank und Respekt verdienen auch all die Feuerwehrleute, die die in unserem Landkreis immer mehr um sich greifenden Waldbrände während der Trockenperiode unter hohem Einsatz bekämpft haben. So geht Zusammenhalt.

Trotz vieler nicht gelöster Probleme und manchem Ärger geht die SPD Bad Belzig zuversichtlich in das kommende Jahr und ist bereit, die anstehenden Herausforderungen anzunehmen. Der Schmerz der hohen Energiepreise wird durch die Gas- und die Strompreisbremse, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, gedämpft. Zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen wurden durch die Bundesregierung beschlossen, die besonders jenen zu Gute kommen sollen, die über geringe Einkommen verfügen. Hier sind das Bürgergeld und der deutlich erhöhte Mindestlohn zu nennen. So sollten wir alle halbwegs gut durch den Winter kommen. Wer, auf was Anspruch hat, kann man hier nachlesen.

Auch aus lokaler Sicht besteht Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass die Stadtwerke den Insolvenzstaus verlassen können und durch die Partnerschaft zwischen Stadt und Remondis gestärkt in die Herausforderungen den nächsten Zeit gehen. Die SPD Bad Belzig wird verstärkt die Kooperation der anderen Parteien suchen und fordern, um die drängenden Probleme im Bereich Verkehr, Schule, Feuerwehr und Haushalt anzugehen.

Durch die Neuwahlen keimt zudem die Hoffnung, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu finden, die in der Lage ist, der Stadt selbst neue Impulse zu geben und Impulse aus der SVV umzusetzen. Dies wird gelingen, wenn geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt gefunden werden und aus der jüngeren Vergangenheit gelernt wird. Eine erfolgreiches Abwahlverfahren ist schließlich nicht nur ein Misstrauensvotum gegen einen amtierenden Bürgermeister, sondern enthält auch das Eingeständnis der Bürgerinnen und Bürger, bei der letzten Wahl eine Fehlentscheidung getroffen zu haben.

Bemerkenswert war vor diesem Hintergrund die Präsenz vieler prominenter Unterstützer des ehemaligen Bürgermeisters bei dessen Abwahl. Es ist zu hoffen, dass gerade sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sollte allen klar sein: Parteilosigkeit ist kein Qualifikationsmerkmal für Bürgermeister(innen).

Mit diesem Wissen, gehen wir in ein hoffentlich besseres Jahr 2023.

Der Beitrag Blick zurück im Zorn, doch mit Respekt erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.