Wer nur hören statt lesen will, kann dies hier in unserem Podcast :

Bericht zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung
Am 29. Juni 2026 kam die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer jüngsten Sitzung zusammen. Wir als SPD Bad Belzig möchten darüber informieren, welche Themen dort diskutiert und welche Entscheidungen getroffen wurden. Dabei greifen wir vier Tagesordnungspunkte heraus, die für uns und für die weitere Entwicklung unserer Stadt besonders wichtig sind.

TOP 04 Öffnungszeiten im Freizeit und Erlebnisbad Das Freizeit und Erlebnisbad Bad Belzig ist in diesem Jahr später als gewohnt in die Badesaison gestartet. Der Badebetrieb begann erst am 30. Mai. Zusätzlich wurden die täglichen Öffnungszeiten verkürzt. Das Bad öffnet in diesem Sommer nicht wie gewohnt um 10 Uhr, sondern erst um 12 Uhr. Hintergrund ist die angespannte Personalsituation. Der Stadt fehlt derzeit das notwendige Personal, um den Badebetrieb bereits am Vormittag abzusichern.

Das Thema wurde bereits im Sozialausschuss beraten und beschäftigte nun auch die Stadtverordnetenversammlung. Gerade an heißen Tagen zeigt sich, wie wichtig das Freibad für Bad Belzig ist. Während der jüngsten Hitzeperiode bildeten sich zeitweise lange Schlangen bis in die Weitzgrunder Straße. Die verkürzten Öffnungszeiten treffen besonders Kinder, Familien und ältere Menschen.

Unser Stadtverordneter Gustav A. Horn fragte deshalb nach der Personalsituation im Freibad. Gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister machte er deutlich, dass die eingeschränkten Öffnungszeiten gerade während längerer Hitzeperioden nicht nur ein besonderes Ärgernis sind. Wenn eine wichtige Möglichkeit zur Abkühlung eingeschränkt ist, kann dies auch die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung verstärken.

Aus unserer Sicht braucht es eine aktivere Personalgewinnung, damit wieder längere Öffnungszeiten möglich werden. Dringend gesucht werden weitere Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer. Wer die entsprechende Qualifikation mitbringt, kann sich bei der Stadt Bad Belzig bewerben.

Zur Stellenausschreibung für Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer

TOP 14 Die neue Parkgebührenordnung

Mit der neuen Parkgebührenordnung steigen die Gebühren für das Parken in der Innenstadt. Aus unserer Sicht bewegt sich die neue Gebührenhöhe im Vergleich mit ähnlichen Städten in einem vertretbaren Rahmen. Wichtig ist uns dabei, dass die Parkplätze rund um den Stadtkern weiterhin kostenfrei bleiben.

Durch die Erhöhung der Gebühren können künftig die Kosten für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung gedeckt werden. Damit muss diese nicht mehr dauerhaft aus anderen Mitteln der Stadt bezuschusst werden. Einnahmen und entstehende Kosten sollen sich dadurch weitgehend ausgleichen.

Gleichzeitig soll die neue Regelung dem Dauerparken und damit dem Blockieren zentral gelegener Stellplätze entgegenwirken. So stehen die Parkplätze häufiger den Menschen zur Verfügung, die für Einkäufe, Termine oder andere Erledigungen in die Innenstadt kommen.

Nach rund 35 Jahren können außerdem die alten Parkautomaten ersetzt werden. Mit neuen und zeitgemäßen Geräten wird die Parkraumbewirtschaftung auch technisch auf einen aktuellen Stand gebracht.

TOP 21 Der „Bauturbo“ kommt nach Bad Belzig

Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Bauturbo“ ist nun auch in Bad Belzig angekommen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde die Grundlage dafür geschaffen, ihn künftig auch vor Ort anzuwenden. Damit zeigt sich ganz konkret, wie Entscheidungen auf Bundesebene bis in die kommunale Praxis wirken.

Profitieren sollen ausschließlich Bauvorhaben, durch die zusätzlicher Wohnraum entsteht. Wohnraum, der auch in Bad Belzig dringend gebraucht wird.

Der „Bauturbo“ soll Bau und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Vorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen. So können Vorhaben für neue Wohnungen künftig schneller geprüft und umgesetzt werden.

TOP 25 Aufnahme von Andre Schär in die AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat den parteilosen Stadtverordneten Andre Schär aufgenommen und für den Sozialausschuss nominiert. Schär war über viele Jahre in der NPD (heute Die Heimat) aktiv.

Während der Beratung fragte unser Stadtverordneter Gustav A. Horn, ob Schär sich von dieser politischen Vergangenheit distanziere. Eine solche Distanzierung blieb aus. Trotzdem hielt die AfD an seiner Nominierung fest.

Die NPD (heute Die Heimat) steht weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese Regel gilt zwar formal nur für eine Parteimitgliedschaft und nicht für die Aufnahme in eine kommunale Fraktion. Politisch bleibt für uns dennoch ein deutlicher Widerspruch. Die AfD betont ihre Abgrenzung von der NPD, nimmt in Bad Belzig aber ein langjähriges ehemaliges NPD-Mitglied in ihre Fraktion auf.

Auch auf dem jüngsten AfD-Bundesparteitag wurde über eine Lockerung der bisherigen Regeln diskutiert. Der entsprechende Antrag wurde zwar zurückgezogen, die Unvereinbarkeitsliste soll jedoch überarbeitet werden.

Für uns ist das Vorgehen in Bad Belzig ein problematisches Signal. Die Abgrenzung gegenüber Personen mit einer Vergangenheit in rechtsextremen Parteien wird damit weiter aufgeweicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Brandenburger Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, halten wir eine klare Abgrenzung für notwendig.

Unsere Stadtverordneten stimmten deshalb gegen die vorgeschlagene Neubesetzung des Sozialausschusses oder enthielten sich.

Wir bleiben im Gespräch

Wir werden auch künftig über kommunalpolitische Themen und Entscheidungen in Bad Belzig berichten. Uns ist wichtig, transparent zu machen, was in der Kommunalpolitik diskutiert und entschieden wird und wie wir als SPD Bad Belzig diese Themen einordnen.

Bei Fragen zu den genannten Punkten, zur Stadtverordnetenversammlung, zu den Ausschüssen oder zu unserer Arbeit können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Schreiben Sie uns oder sprechen Sie uns direkt an.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 02. September im Kulturzentrum Bad Belzig statt. Wer schon vorher mit uns ins Gespräch kommen möchte, kann sich jederzeit gerne bei uns melden. Wir freuen uns über Fragen, Rückmeldungen und Anregungen.

Der Beitrag Neues aus der SVV erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Der Ortsverein der SPD Bad Belzig will sich auf einer Veranstaltung am 23.06. mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen. Eine zentrale Frage ist die künftige Entwicklung der Einwohnerzahl. Sie bestimmt die Anforderungen an Kita Plätze ebenso wie die Ausstattung der Schulen. Beide benötigen einen hinreichenden Vorlauf, um dann, wenn sie gebraucht werden, auch zur Verfügung zu stehen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt über verläßliche Prognosen verfügt, auf denen sie ihre Planungen aufbauen kann. Das wird das Thema unserer Veranstaltung sein.

Referieren wird Anne Baaske, die Sozialdezernentin des Landkreis Potsdam – Mittelmark.Sie ist zuständig für die Erstellung der Bedarfsprognosen, an denen sich die Stadt Bad Belzig ausrichten muss.

Wie werden diese Prognosen erstellt? Wie verläßlich sind sie? Wie sehen die aktuellen Prognosen aus und was bedeuten sie für Bad Belzig? Auf die Antworten zu  diesen und anderen Fragen darf man am  23.06. um 19.00 Uhr im Kulturzentrum gespannt sein

Der Beitrag Die Zukunft unserer Stadt erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Nichts ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger als im Gespräch zu bleiben. Deshalb wollen wir als SPD Abgeordnete in der SVV Bad Belzig von nun an regelmäßig eine persönliche Sprechstunde anbieten.

Dort kann alles gefragt, gesagt und diskutiert werden. Es kann um kommunale Themen gehen. Wie steht es z.B. um den Straßenverkehr, die Bahn oder den Bus in Bad und Umgebung? Was ist mit unseren Freibädern und der Therme? Was kann, was sollte man ändern?

Gerne sprechen wir auch über Landespolitik. Wie steht es z.B. um unsere Schulen? Was können wir hierzu kommunal machen?

Aber wir sind auch an der Bundespolitik interessiert. Wie profitiert Bad Belzig vom Sondervermögen? Was ist mit den Sozialreformen? Ist meine Rente oder die meiner Kinder sicher? Wie bekommen wir die hohen Mieten in den Griff? Was ist mit den hohen Benzinpreisen?

All das kann man mit uns besprechen oder diskutieren. Gerne nehmen wir auch Anregungen entgegen.

Unsere Abgeordneten:

Wann : Am 4.06.2026 von 16.30- 19.00 Uhr

Wo: Im Kulturzentrum Bad Belzig Weitzgrunder Str. 4

Der Beitrag Miteinander reden ! erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Das Thema Windpark Bad Belzig war das wohl am ausgiebigsten diskutierte Thema der bisherigen Wahlperiode. Der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans (also die Frage, ob es grundsätzlich einen Windpark in Bad Belzig geben könnte) wurde am 23.03.2026 mit 13 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschlossen. Die Beschlussvorlage stellt einen Kompromiss dar (Reduzierung vom 24 auf 13 Windkraftanlagen) und fand somit auch die mehrheitliche Zustimmung aus dem Ortsbeirat in Lübnitz. Im Oktober 2025 wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage im Regionalausschuss auf die nächste Sitzungsreihenfolge im Februar/März 2026 verschoben, um allen Beteiligten mehr Zeit zum Informationsaustausch zu geben.

Wir (die Abgeordneten der SPD-Fraktion) beteiligten uns in dieser Zeit an den verschiedenen Bürgerdialogen der ABO-Energy, der Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“ und der Wählergemeinschaft „Zusammen für Lübnitz“. Zudem gaben ein Besuch des Windparks in Feldheim (organisiert durch die Stadtverwaltung), die Vorführung des Films „End of Landschaft“ (organisiert durch die Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“) sowie diverse persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern weitere Eindrücke. Nicht zuletzt wurde dem Thema Windpark Bad Belzig eine ganze SPD-Ortsvereinsversammlung gewidmet, um die Meinung unserer Mitglieder anzuhören.

Im direkten Gespräch haben wir festgestellt, dass die persönlichen Hintergründe für das Ablehnen oder die Zustimmung des Windparks inhaltlich weit auseinander gehen. Auf der Kontraseite steht sowohl die Ablehnung von erneuerbaren Energien im Allgemeinen (teilweise nur von Windkraft), der Naturschutz im konkreten Planungsgebiet, fehlende Infrastruktur als auch der optisch störende Aspekt. Die Befürworter argumentieren mit wirtschaftlichen Einnahmen, überregionaler Naturschutz durch Beitrag zum Klimaschutz, mehr

Unabhängigkeit von Staaten mit fossilen Energieträgern, Chance zur Verbesserung von Infrastruktur vor Ort oder möglicher Direktanbindung von Windkraftanlagen.

Gewappnet mit dieser breiten Palette an Pro- und Kontraargumenten und dem deutlichen Zuspruch unserer lokalen Genossinnen und Genossen, stimmte die SPD-Fraktion mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss.

Im Vordergrund stehen hierbei die potenziellen Einnahmen. Diese Summe, welche in ihrer Höhe von ca. 1,4 Mio. etwa dem Gesamtertrag aller Gewerbesteuern der Stadt Bad Belzig und seinen Ortsteilen entspricht, stellt eine langfristig signifikante Verbesserung der Stadtkasse dar. Unser Ziel ist mit diesen Einnahmen die defizitären Prognosen des Haushalts zu verbessern, um letztendlich nicht an freiwilligen und sozialen Leistungen sparen zu müssen.

Auch wenn der Diskurs um das Thema Windpark Bad Belzig zunächst sehr emotional geführt wurde, möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche auf Augenhöhe bedanken und betonen: Lautstärke ist kein Argument und nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Mehrheit.

Mit dem befürworteten Aufstellungsbeschluss kann nun in die aktive Planungsphase eingestiegen werden. In dieser werden alle wichtigen Fragen beantwortet, welche innerhalb der Debatte unbeantwortet bleiben mussten. Zudem wird die Öffentlichkeit explizit zur Teilnahme aufgefordert. Die veröffentlichten Ergebnisse und Fakten sowie die Stellungnahmen von z.B. der Naturschutzbehörde, werden wir mit großem Interesse verfolgen und mit euch in Vorbereitung für den Abwägungs-/Satzungsbeschluss des Baubebauungsplans besprechen.

Unsere nächste Versammlung findet am 15.04.2026 um 19.00 Uhr  im Kulturzentrum statt.  Thema : Wie  geht es der SPD?

Wer mehr  über die  SPD wissen will : kontakt(at)spd-badbelzig.de

Der Beitrag Windkraft in Bad Belzig erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Der Bundestag hat im Frühjahr das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Es gibt der Bundesregierung die Erlaubnis, jenseits der Begrenzungen durch die Schuldenbremse, sich in Höhe von 500 Mrd. € am Kapitalmarkt zu verschulden. Das Geld darf zweckgebunden nur für Investitionen ausgegeben werden. Diese müssen innerhalb der kommenden 12 Jahre durchgeführt werden.

Mit diesem Beschluss wird ein Programm auf den Weg gebracht, das Ökonomen schon seit Jahren fordern, um die marode Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand zu bringen (IMK und IW) . Ein solcher Schritt stimuliert nicht nur kurzfristig die Wirtschaft, sondern schafft auch längerfristig neue Produktionsmöglichkeiten und damit Wohlstand.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass diese Investitionen zusätzlich zu den bisher geplanten erfolgen. Wenn sie nur ohnehin vorgesehene Ausgaben ersetzen, entsteht schließlich kein zusätzlicher Impuls.

Aus diesem Grund ist die Zusätzlichkeit dieser Ausgaben ein wichtiges Kriterium. Ferner ist von Bedeutung, dass das Geld  dort ankommt, wo die dringendsten Investitionsbedarfe sind. Neben der Bahn sind dies die Kommunen, deren Investitionen in den vergangenen Jahre besonders unter den knappen Finanzmitteln gelitten haben. Deshalb hat die Bundesregierung 100 Mrd. € an die Länder weitergereicht, damit sie die Kommunen finanziell besser für Investitionen ausstatten können.

Allerdings weigerten sich die Länder, konkrete Zusagen über die zusätzliche Verwendung der Mittel zu machen und sie legten sich auch nicht fest, welchen Anteil sie an die Kommunen weiterreichen wollen. Das sorgt für Streit und Enttäuschungen, auch in Brandenburg.

Was bringt das Infrastrukturpaket der Bundesregierung unter diesen Umständen nun für Bad Belzig? Verpufft das ganze Geld oder bringt hier vor Ort einen Aufschwung mit besseren Schulen, Sportstätten und eine zuverlässige Bahn?

Darüber wollen wir mit Melanie Balzer (MdL) Günter Baaske (Mitglied des Kreistags) unseren Stadtverordneten sowie örtlichen Unternehmern und Unternehmerinnen auf einer Veranstaltung des Ortsvereins Bad Belzig der SPD reden.

Eine Einführung in das Programm gibt Gustav A. Horn, Mitglied der SVV und stv. Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD.

Wann? Am 11.11.2025 um 18.30 Uhr im Kulturzentrum Bad Belzig.

Der Beitrag Aufschwung in Bad Belzig? erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Nach jahrelangen gesundheitlichen Problemen, ist Rainer Bätz am 14. September im Alter von fast 76 Jahren gestorben. Über 50 Jahre war er SPD-Mitglied und hat die letzten Jahre aktiv im Ortsverein und der Kommunalpolitik als Sachkundiger Bürger im Regionalausschuss bis 2024 mitgearbeitet. Er kandidierte mehrfach für die Stadtverordnetenversammlung. Wir verlieren mit Rainer einen engagierten und kommunikativen Mitstreiter und Freund, den wir immer in guter Erinnerung behalten werden.

Wir waren dabei, als er am 25. Oktober 2025 auf eigenen Wunsch im Friedwald Nuthetal-Parforceheide beigesetzt wurde. In bewegenden und einfühlsamen Worten hat die Tochter Katharina das bewegte Leben von Rainer geschildert und seine Person gewürdigt. Dafür ganz herzlichen Dank und unser Mitgefühl für alle Angehörigen.

Der Beitrag Die SPD Bad Belzig trauert um Rainer Bätz erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Der Albtraum ist zumindest vorläufig vorbei. Die Bahn hat ihren regulären Verkehr zwischen Bad Belzig und Berlin sowie nach Dessau wieder aufgenommen. Was bleibt als Fazit dieser insbesondere für Pendler belasteten Monate mit drastisch verlängerten Fahrzeiten?

Zunächst das Positive. Anfänglich gab es die wohlbekannten Schwierigkeiten. Der Übergang vom Bahn- zum Busverkehr verlief teilweise nicht abgestimmt. Der Bus fuhr zwar pünktlich, aber ohne Passagiere ab, weil die Bahn zu spät kam, was auf der Strecke wegen anderer Bauarbeiten leider häufig der Fall ist. Die Folge war, dass Fahrgäste in Beelitz Heilstätten eine Stunde warten mussten, um dann in den überfüllten nächsten Bus einzusteigen. Soweit so hinlänglich bekannt.

Dieses Problem bekam die Bahn im Lauf der Zeit in den Griff. Mit Hilfe der Schaffner und Busfahrer gelang zunehmend eine laufende Abstimmung, so dass die Busse warteten, wenn der Zug zu spät kam. Das war eine große Erleichterung für die Pendler. Der Dank gebührt dem Zug- und Buspersonal für ihre Flexibilität und ihren Einsatz.

Es bleiben leider die grundsätzlichen Probleme bei dieser und anderen Streckensanierungen. Deren Planung geschieht offensichtlich, ohne die Interessen der Bahnkunden zu berücksichtigen. Anders sind die Zumutungen durch die erheblich verlängerten Fahrzeiten nicht zu erklären. Alternativen wie kürzere Sanierungsabschnitte, temporär eingleisiger Schienenverkehr oder Umleitungen über Ferch und Potsdam werden mit wenig überzeugenden Begründungen verworfen. Für die Bahn scheint die technische Optimierung im Vordergrund zu stehen, nicht aber das Wohl ihrer Kunden.

Hier liegt offenbar ein grundsätzliches Problem bei der Bahntochter, die die Arbeiten am Infrastruktur durchgeführt. Das zeigt auch eine neuere Studie der Friedrich Ebert Stiftung. Nicht umsonst wird bei den anstehenden Strukturreform auch die Führung dieser Bahntochter abgelöst.

Dazu gehört auch, die Beziehung zu den Kunden spürbar zu verbessern. Es ist ein Unding, dass die Beschwerden der Bürgermeister, darunter auch von Bürgermeister Pulz aus Bad Belzig und unserer Landtagsabgeordneten Melanie Balzer (SPD) mit leichter Hand abgetan werden. Irritierend ist auch die Zurückhaltung des Infrastrukturministeriums, das ja eigentlich die Interessen aller Brandenburger vertreten soll – auch gegenüber der Bahn. Selbst die Intervention unserer Bundestagsabgeordneten Sonja Eichweide (SPD), die ja letztlich den Eigentümer der Bahn, den Bund, repräsentiert, wurde einfach an die Seite geschoben. So geht es nicht. Hier muss eine grundsätzlich andere Einstellung her. 

Investitionen in das Bahnsystem, die zwangsläufig zu Unannehmlichkeiten für die Kunden führen, sind angesichts der verfallenden Infrastruktur unvermeidlich. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur sind diese jetzt auch finanziell abgesichert. Da heißt aber nicht, dass die Interessen der Kunden in diesem Verbesserungsprozess völlig unter die Räder geraten sollten.

Der Beitrag SEV vorbei – Was lernen wir daraus ? erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Lange wurde über den Standort des neuen Feuerwehrhauses heftig diskutiert. Nach einer Einigung auf den Turmplatz als Standort  wurde der dort  vorgesehene Neubau wegen rechtlicher Risiken durch Einsprüche von Anwohnern nicht umgesetzt. Stattdessen soll nun ein Neubau am jetzigen Standort der Feuerwehrwache, Niemöller- Ecke Puschkinstraße, entstehen.

Um sich ein aktuelles Bild vom mittlerweile sehr langwierigen Stand der Planungen zu machen, trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins am 7. Juli mit Bürgermeister Dr. Robert Pulz, dem Leiter des Bauamts Marco Grambow sowie Olaf Beelitz dem Stadtwehrführer im bestehenden Feuerwehrhaus.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Ausschreibung für die Planungsleistungen unmittelbar bevorsteht. Fördermittel könnten beantragt werden, allerdings wird deren Höhe nicht ausschlaggebend für die Realisierung des Projekts sein. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Nach heutiger Einschätzung könnte der tatsächliche Finanzbedarf jedoch eher bei acht Millionen Euro liegen.

Die Vergabe der Planung ist für Ende 2025 oder Anfang 2026 vorgesehen. Der Bau selbst soll im Zeitraum von 2027 bis 2029 realisiert werden. Für die Zeit der Bauphase ist eine Übergangslösung in Vorbereitung. Dazu gehören Notbehelfe mit Stellplätzen für die Einsatzfahrzeuge. Verschiedene Varianten befinden sich derzeit in Prüfung.

Das neue Feuerwehrhaus ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für unsere Stadt. Als SPD-Ortsverein liegt uns dieses Vorhaben besonders am Herzen. Wir wissen, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb werden wir den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung mit Nachdruck und klarer Zielrichtung vorangebracht wird. Gleichzeitig haben wir Verständnis dafür, dass ein Projekt dieser Größenordnung eine sorgfältige Planung und entsprechende Zeit erfordert. Wir setzen darauf, dass die Stadt diese Zeit gut nutzt, um eine verlässliche und zukunftsfähige Lösung für die Feuerwehr zu schaffen, die auch finanzierbar ist. Die SPD Bad Belzig wird den den Prozess intensiv begleiten.

Der Beitrag Neues Feuerwehrhaus: Nächste Schritte erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Sagen wir es klar und deutlich: Die SPD durchläuft gerade eine Krise. Es geht dabei nicht nur um das schlechte Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl, sondern um eine Tendenz, die bereits seit langem anhält. Die Zahl der Mitglieder nimmt ab, die Wahlergebnisse werden im Trend schlechter und die Mehrheitsbildungen in den Parlamenten schwieriger. Diese Krise betrifft im übrigen nicht nur die SPD, sondern mehr oder minder stark alle Parteien, die sich unserem bisherigen demokratischen System verpflichtet fühlen. Daran ändern auch kurzfristig aufwallende Gegenbewegungen wie derzeit bei der LINKEN nichts. Wenn diese etwas zeigen, dann vor allem wie flüchtig das Wählerverhalten geworden ist. Nur so sind die teilweise dramatischen Wählerwanderungen von Wahl zu Wahl zu erklären. Es gibt kaum noch belastbare Bindungen an eine Partei. Wir stehen also mitten in einer Krise nicht nur einer Partei, sondern des Parteiensystems insgesamt.

Das zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene. Die lokalen Parlamente werden besonders hier im Osten von Wählervereinigungen verschiedenster politischer Ausprägungen beherrscht. Bürgermeister- und Landratsposten fallen reihenweise an parteilose Kandidatinnen und Kandidaten. Die Parteien sind in der Fläche auf dem Rückzug. Das ist auch in Bad Belzig so.

Was macht das mit unserer Demokratie? Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sagt unsere Verfassung. Sie haben damit die Aufgabe, das, was die Bürgerinnen und Bürger in all ihrer Verschiedenheit politisch denken und fühlen, aufzugreifen und zu diskutieren. In den verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Wertvorstellungen finden sich Menschen mit ebenfalls jeweils nochmals unterschiedlichen Werten und Sichtweisen zusammen, und sie werden diese in die Debatte einbringen. Aus der Vielfalt der Meinungen und Ansichten entsteht so über die verschiedenen Parteien ein Meinungsbild in der Gesellschaft, das die Voraussetzung für politische Entscheidungen ist. Das dabei in der Regel kontroverse Debatten aufbrechen, ist von Vorteil. Denn nur in der Abwägung von Argument und Gegenargument lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln. Voraussetzung dafür ist aber die Bereitschaft zum Kompromiss, die auch der Gegenseite nicht grundsätzlich unterstellt, immer unrecht zu haben. Voraussetzung ist auch, dass alle mit – möglicherweise unterschiedlichem – Blick auf das Gemeinwohl mit belastbaren Informationen arbeiten. Ein funktionierendes Parteiensystem schafft es so, aus der Fülle verschiedener Meinungen tragfähige politische Entscheidungen zu erzeugen.

Von diesem Idealbild einer Parteiendemokratie entfernen wir uns derzeit mehr und mehr. Das ist besonders schwerwiegend, weil unsere Gesellschaft immer vielfältiger und individueller wird. Erschwert und getrieben wird dies durch den schleichenden Zerfalls unserer Informationsgesellschaft. Wenn Informationen mehr über soziale Medien ohne gesicherten Wahrheitsgehalt mit allein am Gewinn orientierten Algorithmen entstehen anstatt durch journalistischen Prinzipien verpflichteten Medien, schwindet die gemeinsame Informationsbasis. Eine konstruktive Diskussion findet dann nicht mehr statt. Parallel läßt sich ein Niedergang des Lokaljournalismus, auch in Bad Belzig, beobachten. Eine kritische Begleitung der Lokalpolitik findet somit nicht mehr statt. Die Folge ist, der Zusammenhalt schwindet, die Gemeinsamkeiten nehmen ab, der Kit in unserer Gesellschaft bröckelt, Hass und Diffamierungen nehmen zu.

Das mag ein düsteres Bild sein. Gleichwohl ist man dem nicht hilflos ausgeliefert. Vielfach bilden sich Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft z.B. hier heraus, die sich diesen Tendenzen entgegen stellen. Das ist gerade in Bad Belzig in den vielfältigen Initiativen gegen Rassismus der Fall. Klar ist aber auch, die Parteien müssen sich in diesem Umfeld ebenfalls ändern, das gilt auch für die SPD.

Auf ihrem jüngsten Parteitag hat die SPD daher einen grundlegenden Reformprozess eingeleitet, der uns die kommenden Jahre begleiten wird. Dies hat zu einem Leitantrag mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ geführt, in dem die Richtung der notwendigen Reformen skizziert wird. Das kann man hier nachlesen. Erstere konkretere Vorschläge hat die Grundwertekommission der SPD vorgestellt, die man hier findet.

Diese Vorschläge werden in loser Folge an dieser Stelle vorgestellt werden. Jeder und jede, die sich mit den Grundwerten unserer Partei anfreunden kann, ist eingeladen, an diesem Diskussionsprozess mitzuwirken. Das gilt auf für jene, die nicht Mitglieder unserer Partei sind oder dies werden wollen. Dies kann im Gespräch mit Abgeordneten oder Mitgliedern geschehen, auf Veranstaltungen, die wir hierzu durchführen werden oder auch einfach schriftlich durch eine Mail an kontakt@spd-badbelzig.de. Um ständig auf dem Laufenden auch über lokalpolitische Themen zu sein, kann man zudem unseren kostenlosen Newsletter unter Newsletter abonnieren.

Es lohnt sich, gemeinsam für den Zusammenhalt in dieser Zeit einzutreten.

Der Beitrag Veränderung beginnt mit uns erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag ( Koalitionsvertrag) geeinigt. Eine kommentierte Kurzfassung gibt es auch (Kurzfassung). Nun liegt es an den SPD Mitgliedern über ihre Zustimmung zu dem Vertrag zu entscheiden. Im Folgenden soll auf einzelne Fragen zu diesem umfangreichen Papier eingegangen werden.

Im Folgenden soll kommentierend auf einzelne Fragen zu diesem umfangreichen Papier eingegangen werden.

Was könnte aus Sicht der SPD die wichtigste Maßnahme der Vereinbarung sein?

Von wesentlicher Bedeutung ist das Sondervermögen zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Ziel dieser Maßnahme ist die teilweise marode Infrastruktur vor allem in den Bereichen Verkehr (Bahn!) und Schulen zu modernisieren und darüberhinaus den Umstieg in eine nachhaltige produzierende Wirtschaft zu beschleunigen.

Der Begriff Vermögen ist in diesem Zusammenhang durchaus zweifelhaft, da es sich in Wahrheit um die Erlaubnis für die Bundesregierung handelt, Schulden in Höhe von 500 Mrd. € für die Finanzierung eben dieser Investitionen aufzunehmen. Die Laufzeit der Ermächtigung beträgt 12 Jahre, so dass im Durchschnitt pro Jahr gut 40 Mrd. € ausgegeben werden dürfen. Das ist mit rund 1% von unserer gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP) ein sehr nennenswerter Betrag. Da er weitgehend zusätzlich zur den ohnehin geplanten Investitionen ausgegeben werden soll, sind in nächster Zeit starke belebende Impulse für unsere derzeit lahmende Wirtschaft zu erwarten. Zugleich dürfte Die Infrastruktur auf diese Weise durchgreifend verbessert werden.

Werden auch die privaten Investitionen gefördert?

Ja. Zum einen indirekt durch die deutlich höheren öffentlichen Investitionen, die erfahrungsgemäß auch private Investitionen auslösen, weil Unternehmen mehr Aufträge erhalten und die verbesserte Infrastruktur eine höhere Produktion lohnend macht.

Zum zweiten werden die privaten Investitionen aber auch direkt gefördert. Mittels großzügiger Abschreibungsmöglichkeiten (30%) für die kommenden drei Jahre erhalten Unternehmen einen starken Anreiz, zu investieren. Das dürfte sich als wirkungsvoll erweisen. Leider sind die Abschreibungen pauschal und nicht zielgerichtet auf die digitale oder ökologische Transformation und insofern ineffizienter als nötig. Eine eine an diese Bedingungen geknüpfte Investitionszulage wäre in dieser Hinsicht effektiver gewesen.

Zudem soll ein Deutschlandfonds geschaffen werden, an dem sich auch privates Kapital beteiligen gen kann und der private Investitionen fördern soll.

Die in drei Jahren angestrebten beginnenden Senkungen der Körperschaftsteuer um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr für 5 Jahre beflügeln die Investitionen dagegen kaum. Sie sind als Prämie für Standorttreue und als entsprechende Umverteilung nach oben zu verstehen.

Wie soll Deutschland in den geopolitischen Konflikten bestehen?

Der Koalitionsvertrag enthält hierzu zum einen die wirtschaftliche Stärkung durch die massiven Investitionen. Zum zweiten durch eine intensivere wirtschaftliche und militärische Kooperation innerhalb der EU plus UK. Zum dritten durch Aufrüstung. Hierfür darf die Bundesregierung sich in unbegrenzter Höhe und zeitlich unbefristet verschulden. Damit ist sie in der Lage auf jede Herausforderung adäquat reagieren zu können.

Steigt durch die schuldenfinanzierten Ausgaben für Investitionen und Verteidigung die Verschuldung nicht zu stark an?

Die Ausgaben für Investitionen sind in dieser Hinsicht unproblematisch, da sie sich auf Dauer weitgehend selbst finanzieren. Jeder Euro, der investiert wird, erzeugt im Durchschnitt eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung von 1,50 € . Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen und damit auch die Möglichkeiten die Schulden zu finanzieren.

Anders sieht es mit den Ausgaben für Verteidigung aus. Sie erzeugen in der Regel eine deutlich geringere gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Damit ist zu erwarten, dass die Zinszahlungen für diese Schulden den Bundeshaushalt langfristig belasten werden. Ökonomisch wäre es daher sinnvoll gewesen, diesen Posten betragsmäßig oder zumindest zeitlich zu begrenzen. Andererseits stärkt der Verzicht auf Begrenzungen die Verhandlungsposition der Regierung sowohl in der NATO als auch gegenüber Russland. Vor allem wird auf diese Weise ein Konflikt mit anderen Ausgaben z.B. für Soziales vermieden.

Was ist mit dem Bürokratieabbau?
Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und

benutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Viele Vorgänge sollen in Zukunft antragslos erfolgen (z.B. Kindergeld) und viele Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen reduziert werden. Wichtig wäre, vor allem Planungsprozesse zu straffen und zu flexibilisieren.

Ein Leitbild für Digitalisierung

Die Koalition strebt eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung –antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital mit gezielten Unterstützungsangeboten. Dazu gehört auch die Schaffung einer digitalen Identität für alle, mit der ein Zugang zu allen öffentlichen Leistungen möglich ist. Um dies zu erreichen ist ein sehr konsequentes Handeln im neu geschaffenen Digitalministerium erforderlich.

Werden die Renten gekürzt?

Erstmal nicht. Bis 2031 gilt, dass das Renteneintrittsniveau nicht unter 48% des letzten Netto Einkommensniveau fallen darf. Dabei bleibt der sog. Nachhaltigkeitsfaktor, der die finanziellen Belastungen, die durch den demographischen Wandel entstehen, zwischen Beitragzahlern und Rentnern aufteilt, in Kraft. Das heißt, wenn wegen abnehmender Beitragzahler der Rentenbeitrag eigentlich um einen bestimmten Prozentsatz steigen müsste, wird dieser Anstieg gedämpft, in dem sich der Anstieg der Renten, der ansonsten möglich gewesen wäre, verringert. Wenn als Folge dieser Dämpfung das Eintrittsniveau unter 48% sinkt, wird dies durch Steuermittel wieder ausgeglichen. Das bedeutet, diese Sicherung des Rentenniveaus wird bis 2031 von den Steuerzahlern, also nach finanzieller Leistungsfähigkeit, erbracht und nicht von den Beitragszahlern. Das ist vernünftig. Für die Bestimmung des Rentenniveaus nach 2031 soll eine Kommission Vorschläge entwickeln. Dann gilt es um das Rentenniveau zu kämpfen.

Was ist schmerzhaft?

Die Haltung gegenüber Migration wird in Richtung Abwehr geändert. Das kommt sicherlich bei vielen an und wird an der einen oder anderen Stelle auch Geld sparen, es wird aber die Realität globaler Migrationsströme nicht ändern. Deshalb bleibt die Aufgabe bestehen, die Integrationsprozeduren vor allem den Zugang zur Arbeit effektiver zu gestalten.

Was fehlt?

Die richtige Verteilungsfrage. Zum einen wird nur die emotional aufgewühlte Verteilungsdebatte zwischen Bürgergeldempfängern und Niedriglöhnern adressiert. Hier ist es zwar richtig die Übergänge in Arbeit für Arbeitende günstiger zu gestalten. Die pauschale Faulheitsvermutung bei Bürgergeldempfängern, aus der sich der Wunsch nach stärkeren Sanktionen speist, ist jedoch unangemessen. Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn wirklich relevante Verteilungsfragen besonders mit Blick auf die erschreckend ungleiche Vermögensverteilung überhaupt aufgegriffen. In diesen Fällen geht es zudem um Beträge von wesentlich höheren Dimensionen als beim Bürgergeld. Der Verzicht auf eine steuerliche Verteilungspolitik dürfte der inhaltliche Preis für die Wahlniederlage der SPD sein. Dies dient nicht der Stabilität unserer Gesellschaft.

Gesamturteil: Machen.

Wenn es ein passendes Gesamturteil gibt, dann ist es wohl „Pragmatisch in bewegten Zeiten.“ Das ist Lob und Tadel zugleich. Es ist Lob, weil mit dem Investitionspaket und der Auslagerung von Verteidigungsausgaben Instrumente geschaffen wurden, mit denen man den maßgeblichen akuten Herausforderungen einer maroden Infrastruktur und den geopolitischen Bedrohungen begegnen läßt. Es ist aber auch Tadel, weil es im Vertrag auch vor kleinteiligen Maßnahmen zwecks Klientelbefriedigung nur so wimmelt. Auffällig sind vor allem tot geglaubte CSU Ladenhüter, wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Zum Glück steht dies und alle weiteren Steuergeschenke pragmatisch unter Finanzierungsvorbehalt.
Insgesamt sehe ich einen Koalitionsvertrag mit positiven Highlights, viel Kleinteiligkeit und einigen Schwachstellen.

Also, fangen wir an.

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