Der  neu gewählte SPD Vorstand Bad Belzig traf sich zu seiner  ersten  Arbeitssitzung, um die Aufgaben zu verteilen und inhaltliche Schwerpunkte für seine Arbeit zu setzen.

Der wieder gewählte Vorsitzende Sven Schmidt wird zusammen mit seinem neuen Stellvertreter Ingo Kampf die Partei in Bad Belzig repräsentieren.

Die Kommunikation übernimmt  Gustav A. Horn zusammen mit  Wolf Thieme und die Finanzen Jörg Breulmann.

Den inhaltlichen Schwerpunkten widmen sich Anne Baaske und Cornelia Reichow.

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie sich in Zeiten der Digitalisierung und der Umstellung auf nachhaltige Produkionsformen der gesellschaftliche Zusammenhalt wahren und stärken läßt. Dies ist nicht nur ein Thema von allgemeiner Bedeutung, das auch im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird, sondern auch hier vor Ort  in Bad Belzig wichtig ist. Es betrifft z.B den Verkehr und die wirtschaftliche Zukunft der Altstadt. Es betrifft Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt, und es betrifft die Unterstützung von Familien durch ein anregendes, und sicheres Umfeld für ihre Kinder.

Diesen Herausforderungen will sich der Ortsverein Bad Belzig der SPD in Zusammenarbeit mit der Fraktion in der SVV verstärkt widmen.

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Auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende fielen weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Partei. Vor allem anderen wurde die Entscheidung der SPD Mitglieder umgesetzt, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den beiden Vorsitzenden der SPD zu wählen.

Quelle: SPD

Saskia Esken erhielt 75,9% Norbert Walter-Borjans sogar 89,2 %.

Quelle: SPD

Dieses Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für das neue Führungsduo. Ferner wurden fünf stellvertredende Vorsitzende gewählt, zu denen auch die in der Stichwahl unterlegene Klara Geywitz aus Potsdam gehört.

Komplettiert wird die Führungsmannschaft der SPD  durch den 34 köpfigen Vorstand, dem mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung Gustav A. Horn, auch ein Bad Belziger angehört.

Alle Einzelergnisse  der Wahlen findet man hier:.

Wahlergebnisse

Mit der stark veränderten Führung macht die SPD deutlich, dass sie eine stärkere inhaltliche Profilierung der Partei wünscht. Die Menschen sollen wissen, wofür die SPD als Partei steht. Dies schließt nicht aus, dass man in Koalitionen, konkret auch der derzeitigen mit der CDU/CSU, Kompromisse eingehen und kürzerfristige Ziele definieren muss.

Quelle SPD

Eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition kann daher in der Regel nur eine Etappe auf dem Weg zu einem langfristigen Ziel sein. Während diese Sichtweise im Grundsatz nicht umstritten war, wurde um den richtigen Weg dies umzusetzen, engagiert gerungen. Auf der eine Seite standen jene, die das weitere Vorgehen eng am bestehenden Koalitionsvertrag orientieren wollen. Auf der anderen war das Bestreben ausgeprägt, langfristige Zielsetzungen der SPD stärker zu betonen.

Das Ergebnis ist zum einen ein Leitantrag, der die Blaupause für die Gespräche mit  dem Koalitionspartner im Rahmen der vereinbarten Halbzeit Evaluation der Regierung ist und zum zweiten verschiedene inhaltliche Anträge, die langfristigen Ziele der SPD jenseits der Regierungsverantwortung definieren. Eine Zusammenfassung der   Beschlüsse findet man hier:

Das Wichtigste

Regierung muss nachlegen

Die SPD ist trotz hervorragender Einzelerfolge ihrer Minister wie die Respektrente von Arbeitminister Hubertus Heil und die hohen Investitionen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz  insgesamt mit den Leistungen der Regierung nicht zufrieden. Immer wieder blockiert die Union wichtige Vorhaben oder erzwingt halbherzige Lösungen. Deshalb will die SPD in der Regierung nachlegen. Im einzelnen möchte sie:

• Zukunftsinvestitionen: Investitionsprogramm von 450 Mrd.€ für 10 Jahre
• Gerechte und wirksame Klimapolitik mt sozialem Ausgleich
• Gute Arbeit und Gerechtigkeit für die Vielen mit höherem Mindestlohn und verstärkter Mitbestimmung
• Demokratische Digitalisierung: Qualifizieren und Alternativen zu den Internetkonzernen durch eine entsprechende Industriepolitik aufbauen

Der Leitantrag kann hier nachgelesen werden: Aufbruch

Quelle:SPD

Weitergehende Ziele der SPD 

Jenseits der Regierungsarbeit hat sich die SPD weitergehende Ziele gesetzt:

Sie möchte:

1. Den Sozialstaat vor dem Hintergrund der Digitalisierung reformieren. Dazu gehören ein Mindestlohn von 12 €, verstärkte Tarifbindung, bessere Absicherung von neuen Erwerbsformen und die Einführung eines Bürgergelds Neuer Sozialstaat
2. Einführung einer Kindergrundsicherung Kindergrundsicherung
3. Maßnahmenbündel für bezahlbares Wohnen. Dazu gehört die Verankerung eines Planungswertausgleichs im BauGB, der die Planungsbegünstigten verpflichtet, sich an den Kosten, die der Allgemeinheit entstehen, zu beteiligen.Bezahlbares Wohnen
4. Den sozialökologischen Umbau durch einen New Green Deal vorantreiben. Dazu gehört,  die Rolle der kommunalen Stadtwerke bei der Energiewende zu stärken. New Green Deal
5. Verteilungsgerechtigkeit herstellen. Dazu gehört, die Vermögenssteuer wiederzubeleben. Verteilungsgerechtigkeit

Alle Anträge können im einzlen hier nachgelesen werden Anträge.

Mit diesen Beschlüssen setzt der Parteitag ein kämpferisches Zeichen für einen Aufbruch ins digitale Zietlater, bei dem alle mitgenommen werden.

Quelle SPD

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Ortsverein der SPD diskutiert sein Konzept Belzig 2030

Wie wollen wir im Jahre 2030 in Bad Belzig leben? Wie wäre es mit: Jeder nach seiner Facon in einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch gesicherten Umfeld. Dazu  gehört auch eine lebenswerte gestaltete Stadt, in der man sich schlicht wohlfühlt. Davon ist Bad Belzig derzeit noch ein ganzes Stück entfernt. Strukturelle Finanzprobleme verhindern eine durchgreifende Entwicklung der Stadt. Mangelnde Investitionsfähigkeit läßt sogar eine bestehende touristische Infrastruktur wie Therme und Freibad allmählich verschleißen.

Was kann man in dieser Lage tun? Darüber diskutierte der SPD Ortsverein auf der Basis eines Konzepts, das der stv.Fraktionsvorsitzende Gustav Horn in einem Impulsvortrag vorstellte.

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, denTeufelkreis aus klammern Finanzen,und unzureichender Investitionstätigkeit zu durchbrechen. Ein Weiter – so ist keine Option, denn dann droht Rückschritt in Bad Belzig .

Dabei hat Bad Belzig gute Voraussetzungen um langfristig erfolgreich zu sein. Seine Potenziale Hohe sind:

Die Nähe zu Berlin läßt, wie der Blick auf die Umgebung anderer Metropolen zeigt, erwarten, dass vor allem  viele jüngere Familien oder ältere Menschen bereit sein dürften, von dort nach Bad Belzig zu ziehen. Erstere benötigen mehr Platz zum Wohnen und ein angenehmes Umfeld für ihre zumeist kleinen Kinder. Letztere streben nach mehr Ruhe. Beides kann Bad Belzig derzeit zu Preisen bieten, die auch für mittlere Einkommen noch erschwinglich sind. Dazu kommt die Lage der Stadt mit ihrer Burg in der zwar nicht spektakulären, aber sehr angenehm, ruhigen Landschaft des Fläming.

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Die Nähe zu einer Metropole wie Berlin kommt jedoch nur zum Tragen,wenn diese auch gut erreichbar ist. Bad Belzig verfügt zwar über eine gute Bahnverbindung, die mit ihrem Stundentakt und mit einer Stunde Fahrzeit diese Voraussetzung im Prinzip erfüllt. Aber die Qualität und die Quantitat dieser Verbindungen ist unzureichend. Zugleich bestehen gut erreichbare Autobahnanschlüsse.

Für  eine Stadt dieser Größenordnung verfügt Bad Belzig über ein reichhaltiges Kulturangebot.Von Aufführungen auf der Freilichtbühne auf der Burg, DJs im Burgkeller über das Hofgarten – Kino bis hin zur Kleinkunst im Burgkeller oder im Kleinkunstwerk reicht die Palettte der Angebote.

Die Strategie Bad Belzig als Gesundheitsstandort zu entwickeln, erscheint vielversprechend. Hier existiert ein wachsender Markt, und Bad Belzig verfügt mit der Reha Klinik, der Therme und voraussichtlich bald dem Heilort gute Voraussetzungen für eine dynamische Weiterentwicklung.

Die Freizeitinfrastruktur ist mit der Therme und dem Freitzeitbad durchaus akzeptabel und stellt ebenfalls ein Moment der Attraktivität dar.

Belzig hat also Möglichkeiten. Es muss sie nur nutzen, und dies geschieht nicht von selbst. Es gibt in der Tat  Hindernisse, die schwierig zu überwinden sind.

In erster Linie sind dies die mittlerweile strukturellen Finanzprobleme der Stadt. Ursächlich hierfür sind die nach wie vor hohen finanziellen Verpflichtungen, die in der Vergangenheit bei  den städtischen Unternehmen BEWOG (Wohnungsbau) und KuF (Therme) angefallen sind. Besserung ist nicht in Sicht, zumal hohe Investitionen für das neue Feuerwehrhaus und  den Erweiterungsbau der Scholl Schule anstehen.

Diese Finanzprobleme haben bereits in den vergangenen Jahren zu einer unzureichenden Investitionstätigkeit der Stadt geführt. Dies schlägt sich einem nicht mehr zu übersehenden Verschleiß nieder.  Will Belzig seine Vorteile in diesem Bereich bewahren, müssen Investitionsmittel mobilisiert werden.

Wie überall auf kommunaler Ebene dauert das Umsetzen von Bebauungsplänen extrem lange. Aber auch die politischen  Mehrheiten in der SVV für die Umsetzung von strategischen Konzepten sind wie in der Vergangenheit zum Beispiel beim  Energiekonzept  oder auch bei der Umsetzung von Bebauungsplänen unsicher. Derzeit findet sich immer noch eine Mehrheit, die dann, wenn es konkret wird, jede Veränderung und damit  auch eine Überwindung der Probleme verhindert.

Ein Konzept  für Bad Belzig

Wie aber könnte so ein Weg aussehen? Die SPD Bad Belzig macht einen Vorschlag. Dabei muss man zwischen den langfristigen Zielen und  den kurzfristigen Möglichkeiten unterscheiden.

Der gordische Knoten städtischen Stillstandes oder gar Rückschritts kann  kurzfristig nur durch eine Kombination aus effizienterem Einsatz von vorhandenen Finanzmitteln und dem Einwerben zusätzlicher Mittel für Investitionen in digitale und ökologische Technologien für eine öffentliche Infrastruktur durchbrochen werden. Dazu hat auf Antrag der SPD der Finanzausschuß der SVV bereits beschlossen, die Stadtverwaltung möge die Einrichtung einer Stelle prüfen, deren Aufgabe ausschließlich die Einwerbung von Mitteln aus Förderprogrammen ist.

Gleichzeitig sollten dort, wo möglich, rasch Baugenehmigungen für die Ausweitung des Wohnungsbestandes erteilt werden, um damit die Einwohnerzahl  bereits kurzfristig leicht zu steigern. Dies ist sollte schnell geschehen, denn der Speckgürtel Berlins weitet sich jetzt aus und Belzig konkuriert mit anderen Orten um den Zuzug.

Um Menschen anzuziehen, muss aber auch die Innenstadt  in Belzig attraktiver werden. Die gegenärtige Verkehrssituation ist nicht tragbar. Der PKW Verkehr in der Altstadt muss mindestens deutlich reduziert, wenn nicht gar gänzlich überwunden werden. Der Durchgangsvekrehr sollte schon kurzfristig aus der Innenstadt geleitet,  und die Parkmöglichkeiten sollten hier spürbar vermindert werden.

Langfristig  sollte die Stadt aktiv den Zuzug von Haushalten und kleinen Unternehmen auch durch eine attraktive und nachhaltige Stadtentwicklung anregen. Dadurch steigen in der Folge die Einnahmen der Stadt, die zur finanziellen Sanierung wie auch zu einer weiter verbesserten Infrastruktur genutzt werden sollten. Wichtig ist,  dass Bad Belzig über eine hochmoderne digitale Infrastruktur (5G) verfügt, mit der auch moderne Verkehrskonzepte  etabliert werden können und  Belzig für kleinere digitale Unternehmen attraktiv wird.

Langfristig sollte sich die Einwohnerzahl denn auch deutlich erhöhen, um die Steuereinnahmen merklich zu steigern. Damit würde die Stadt  für den Einzelhandel und das Gewerbe insgesamt attraktiver. Am Ende könnten die Anstrengungen  dazu führen, dass Bad Belzig am Ende wieder die finanzielle Kraft besitzt zu investieren.

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Im Mittelpunkt steht selbstverständlich eine Auswertung der Wahlergebnisse. „In diesem Zusammenhang wird auch die Lage der Partei im Bund und vor Ort diskutiert werden“ ,sagt  der Vorsitzende des Ortsvereins Sven Schmidt.

Weiterhin stellen die Mitglieder der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ihre Vorhaben zur Diskussion und informieren über ihre Vorstellungen mit Blick auf zu bildende Ausschüße und deren Besetzung seitens der Fraktion.

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