Unser Programm

SPD: Wofür wir stehen.

Die SPD steht für eine solidarische Stadt Bad Belzig, in der das Zusammenleben durch Teilhabe und Toleranz bestimmt wird. Jene Parteien, die Hass und Ausgrenzung auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden wir mit all unseren Kräften politisch bekämpfen.
Die Stadt Bad Belzig steht vor großen Herausforderungen, die bislang nur unzureichend angenommen werden. So eröffnen die explodierenden Immobilienpreise und horrenden Mietsteigerungen in Berlin, die viele Wohnungssuchende gerade mit mittleren Einkommen vor große Probleme stellen, zugleich Chancen für Bad Belzig seine Einwohnerzahl deutlich zu steigern und damit seine prekäre Einnahmesituation grundlegend zu verbessern.
Dies geschieht aber nicht von alleine, sondern muss durch eine aktive und soziale Kommunalpolitik vorangetrieben werden.
Wir brauchen gute Schulen, preiswertes Wohnen, vielfältigen Sport, ein leistungsfähiges Krankenhaus, und einen ökologischen sinnvollen Verkehr in der gesamten Region, um Bad Belzig und seine Ortsteile für möglichst viele Menschen attraktiv zu machen. Diesen Zielen hat sich der Ortsverein der SPD Bad Belzig verpflichtet.

Was wir wollen

Die Kernstadt und ihre Ortsteile müssen lebenswert bleiben. Wir kämpfen für den Ausbau und Neubau von Bürgersteigen und kommunalen Straßen in allen Ortsteilen und im Stadtgebiet. Kommunales Eigentum muss zum Nutzen der Stadt eingesetzt werden . Wir geben Bad Belzig die Burg zurück. Das Wohngebiet Klinkengrund als größtem Wohngebiet werden wir im Rahmen des Projektes soziale Stadt weiter fördern und als lebenswerten Wohnraum gestalten Dazu gehört auch, die Vermüllung des Viertels zu verhindern.

Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr auch in den Ortsteilen erhalten.
Finanzschwache Gemeinden müssen bei der Beschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät unterstützt werden. Der Neubau einer zentral gelegenen Feuerwache in der Kernstadt ist unumgänglich.

Wesentlich für eine solidarische Stadt, die jedem eine Chance geben will sind gute Kitas und Schulen:

1. Wir werden den Ausbau des Schulstandortes im Weitzgrunder Weg vorantreiben und neue Kita-Plätze schaffen.

2. Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen und Kindergärten, schrittweise Streichung der Kitabeiträge.

3. Fahrten von Schülern und Schülerinnen zur Schule sollen weiterhin kostenlos bleiben.

4. Wir setzen uns weiter für die Förderung der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule ein.

5. Kinder aus Flüchtlingsfamilien müssen rasch deutsch lernen, um möglichst schnell dem Unterricht folgen zu können und ihre Eltern für Schulbedarf, Ausflüge, Sport und Spiel eine Lernförderung erhalten können.

6. Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen!

7. Schulen und Kitas sollen mit Unterstützung der Stadt besseren und leichteren Zugang zu Projektmitteln für spezielle Fördervorhaben bekommen (kommunales Fund Raising) .

Zuzug Bad Belzig: Um Menschen aus dem Ballungsraum Berlin für Bad Belzig zu gewinnen, erfordert es ein deutlich erweitertes Angebot an sozialem und bezahlbarem Wohnen in der Region: Wir unterstützen und fördern verstärkt den Wohnungsbau und den Bau von Eigenheimen, vor allem in dem mehr Bauland ausgewiesen wird.

Wir brauchen ein leistungsfähiges Krankenhaus: Wir setzen uns dafür ein, dass das Klinikum als Zentrum der Grundversorgung mit einer funktionierenden Rettungsstelle erhalten bleibt. Dazu gehört auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Mit wachsender Bevölkerungszahl sollten die Leistungen wieder ausgedehnt werden (Geburtsstation).

Besserer Nahverkehr: Die Zustände auf der RE7 sind unhaltbar. Wir unterstützen die dringend notwendige Taktverdichtung und den Einsatz qualitativ besserer Züge, die Fahrten nach Berlin wieder auf ein erträgliches Komfortniveau heben. Wir fordern den Ausbau von Parkplätzen für PKWs und Fahrräder an den Bahnhöfen besonders in Bad Belzig. Wir sind für individuelle und flexible Lösungen im ÖPNV, um alle Ortsteile auch außerhalb der Schulzeiten mit der Kur- und Kreisstadt zu verbinden. Dazu gehören der Ausbau der Plusbuslinien, alternativer Buslinien und der verstärkte Einsatz digitaler Konzepte

Wir brauchen vielfältige Sportmöglichkeiten. Wir unterstützen den Neubau einer Sporthalle durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Kreisstadt. Wir unterstützen den Bau eines Sport- und Freizeitzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Eisbahn in Verbindung mit dem Freizeit- und Erlebnisbad unter Einbeziehung der alten Geschwister Scholl Schule als kulturellem Zentrum.

Dies alles setzt voraus, dass Bad Belzig über eine wirtschaftlich sichere Basis verfügt. Deshalb muss Bad Belzig nicht nur Kreisstadt bleiben, sondern auch als Verwaltungsstandort erhalten bleiben.