Wer nur hören statt lesen will, kann dies hier in unserem Podcast :

Bericht zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung
Am 29. Juni 2026 kam die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer jüngsten Sitzung zusammen. Wir als SPD Bad Belzig möchten darüber informieren, welche Themen dort diskutiert und welche Entscheidungen getroffen wurden. Dabei greifen wir vier Tagesordnungspunkte heraus, die für uns und für die weitere Entwicklung unserer Stadt besonders wichtig sind.

TOP 04 Öffnungszeiten im Freizeit und Erlebnisbad Das Freizeit und Erlebnisbad Bad Belzig ist in diesem Jahr später als gewohnt in die Badesaison gestartet. Der Badebetrieb begann erst am 30. Mai. Zusätzlich wurden die täglichen Öffnungszeiten verkürzt. Das Bad öffnet in diesem Sommer nicht wie gewohnt um 10 Uhr, sondern erst um 12 Uhr. Hintergrund ist die angespannte Personalsituation. Der Stadt fehlt derzeit das notwendige Personal, um den Badebetrieb bereits am Vormittag abzusichern.

Das Thema wurde bereits im Sozialausschuss beraten und beschäftigte nun auch die Stadtverordnetenversammlung. Gerade an heißen Tagen zeigt sich, wie wichtig das Freibad für Bad Belzig ist. Während der jüngsten Hitzeperiode bildeten sich zeitweise lange Schlangen bis in die Weitzgrunder Straße. Die verkürzten Öffnungszeiten treffen besonders Kinder, Familien und ältere Menschen.

Unser Stadtverordneter Gustav A. Horn fragte deshalb nach der Personalsituation im Freibad. Gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister machte er deutlich, dass die eingeschränkten Öffnungszeiten gerade während längerer Hitzeperioden nicht nur ein besonderes Ärgernis sind. Wenn eine wichtige Möglichkeit zur Abkühlung eingeschränkt ist, kann dies auch die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung verstärken.

Aus unserer Sicht braucht es eine aktivere Personalgewinnung, damit wieder längere Öffnungszeiten möglich werden. Dringend gesucht werden weitere Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer. Wer die entsprechende Qualifikation mitbringt, kann sich bei der Stadt Bad Belzig bewerben.

Zur Stellenausschreibung für Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer

TOP 14 Die neue Parkgebührenordnung

Mit der neuen Parkgebührenordnung steigen die Gebühren für das Parken in der Innenstadt. Aus unserer Sicht bewegt sich die neue Gebührenhöhe im Vergleich mit ähnlichen Städten in einem vertretbaren Rahmen. Wichtig ist uns dabei, dass die Parkplätze rund um den Stadtkern weiterhin kostenfrei bleiben.

Durch die Erhöhung der Gebühren können künftig die Kosten für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung gedeckt werden. Damit muss diese nicht mehr dauerhaft aus anderen Mitteln der Stadt bezuschusst werden. Einnahmen und entstehende Kosten sollen sich dadurch weitgehend ausgleichen.

Gleichzeitig soll die neue Regelung dem Dauerparken und damit dem Blockieren zentral gelegener Stellplätze entgegenwirken. So stehen die Parkplätze häufiger den Menschen zur Verfügung, die für Einkäufe, Termine oder andere Erledigungen in die Innenstadt kommen.

Nach rund 35 Jahren können außerdem die alten Parkautomaten ersetzt werden. Mit neuen und zeitgemäßen Geräten wird die Parkraumbewirtschaftung auch technisch auf einen aktuellen Stand gebracht.

TOP 21 Der „Bauturbo“ kommt nach Bad Belzig

Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Bauturbo“ ist nun auch in Bad Belzig angekommen. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde die Grundlage dafür geschaffen, ihn künftig auch vor Ort anzuwenden. Damit zeigt sich ganz konkret, wie Entscheidungen auf Bundesebene bis in die kommunale Praxis wirken.

Profitieren sollen ausschließlich Bauvorhaben, durch die zusätzlicher Wohnraum entsteht. Wohnraum, der auch in Bad Belzig dringend gebraucht wird.

Der „Bauturbo“ soll Bau und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Vorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen. So können Vorhaben für neue Wohnungen künftig schneller geprüft und umgesetzt werden.

TOP 25 Aufnahme von Andre Schär in die AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion hat den parteilosen Stadtverordneten Andre Schär aufgenommen und für den Sozialausschuss nominiert. Schär war über viele Jahre in der NPD (heute Die Heimat) aktiv.

Während der Beratung fragte unser Stadtverordneter Gustav A. Horn, ob Schär sich von dieser politischen Vergangenheit distanziere. Eine solche Distanzierung blieb aus. Trotzdem hielt die AfD an seiner Nominierung fest.

Die NPD (heute Die Heimat) steht weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Diese Regel gilt zwar formal nur für eine Parteimitgliedschaft und nicht für die Aufnahme in eine kommunale Fraktion. Politisch bleibt für uns dennoch ein deutlicher Widerspruch. Die AfD betont ihre Abgrenzung von der NPD, nimmt in Bad Belzig aber ein langjähriges ehemaliges NPD-Mitglied in ihre Fraktion auf.

Auch auf dem jüngsten AfD-Bundesparteitag wurde über eine Lockerung der bisherigen Regeln diskutiert. Der entsprechende Antrag wurde zwar zurückgezogen, die Unvereinbarkeitsliste soll jedoch überarbeitet werden.

Für uns ist das Vorgehen in Bad Belzig ein problematisches Signal. Die Abgrenzung gegenüber Personen mit einer Vergangenheit in rechtsextremen Parteien wird damit weiter aufgeweicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Brandenburger Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, halten wir eine klare Abgrenzung für notwendig.

Unsere Stadtverordneten stimmten deshalb gegen die vorgeschlagene Neubesetzung des Sozialausschusses oder enthielten sich.

Wir bleiben im Gespräch

Wir werden auch künftig über kommunalpolitische Themen und Entscheidungen in Bad Belzig berichten. Uns ist wichtig, transparent zu machen, was in der Kommunalpolitik diskutiert und entschieden wird und wie wir als SPD Bad Belzig diese Themen einordnen.

Bei Fragen zu den genannten Punkten, zur Stadtverordnetenversammlung, zu den Ausschüssen oder zu unserer Arbeit können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Schreiben Sie uns oder sprechen Sie uns direkt an.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 02. September im Kulturzentrum Bad Belzig statt. Wer schon vorher mit uns ins Gespräch kommen möchte, kann sich jederzeit gerne bei uns melden. Wir freuen uns über Fragen, Rückmeldungen und Anregungen.

Der Beitrag Neues aus der SVV erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Der Ortsverein der SPD Bad Belzig will sich auf einer Veranstaltung am 23.06. mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen. Eine zentrale Frage ist die künftige Entwicklung der Einwohnerzahl. Sie bestimmt die Anforderungen an Kita Plätze ebenso wie die Ausstattung der Schulen. Beide benötigen einen hinreichenden Vorlauf, um dann, wenn sie gebraucht werden, auch zur Verfügung zu stehen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt über verläßliche Prognosen verfügt, auf denen sie ihre Planungen aufbauen kann. Das wird das Thema unserer Veranstaltung sein.

Referieren wird Anne Baaske, die Sozialdezernentin des Landkreis Potsdam – Mittelmark.Sie ist zuständig für die Erstellung der Bedarfsprognosen, an denen sich die Stadt Bad Belzig ausrichten muss.

Wie werden diese Prognosen erstellt? Wie verläßlich sind sie? Wie sehen die aktuellen Prognosen aus und was bedeuten sie für Bad Belzig? Auf die Antworten zu  diesen und anderen Fragen darf man am  23.06. um 19.00 Uhr im Kulturzentrum gespannt sein

Der Beitrag Die Zukunft unserer Stadt erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.

Das Thema Windpark Bad Belzig war das wohl am ausgiebigsten diskutierte Thema der bisherigen Wahlperiode. Der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans (also die Frage, ob es grundsätzlich einen Windpark in Bad Belzig geben könnte) wurde am 23.03.2026 mit 13 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen beschlossen. Die Beschlussvorlage stellt einen Kompromiss dar (Reduzierung vom 24 auf 13 Windkraftanlagen) und fand somit auch die mehrheitliche Zustimmung aus dem Ortsbeirat in Lübnitz. Im Oktober 2025 wurde die ursprüngliche Beschlussvorlage im Regionalausschuss auf die nächste Sitzungsreihenfolge im Februar/März 2026 verschoben, um allen Beteiligten mehr Zeit zum Informationsaustausch zu geben.

Wir (die Abgeordneten der SPD-Fraktion) beteiligten uns in dieser Zeit an den verschiedenen Bürgerdialogen der ABO-Energy, der Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“ und der Wählergemeinschaft „Zusammen für Lübnitz“. Zudem gaben ein Besuch des Windparks in Feldheim (organisiert durch die Stadtverwaltung), die Vorführung des Films „End of Landschaft“ (organisiert durch die Bürgerinitiative „Naturpark statt Windpark“) sowie diverse persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern weitere Eindrücke. Nicht zuletzt wurde dem Thema Windpark Bad Belzig eine ganze SPD-Ortsvereinsversammlung gewidmet, um die Meinung unserer Mitglieder anzuhören.

Im direkten Gespräch haben wir festgestellt, dass die persönlichen Hintergründe für das Ablehnen oder die Zustimmung des Windparks inhaltlich weit auseinander gehen. Auf der Kontraseite steht sowohl die Ablehnung von erneuerbaren Energien im Allgemeinen (teilweise nur von Windkraft), der Naturschutz im konkreten Planungsgebiet, fehlende Infrastruktur als auch der optisch störende Aspekt. Die Befürworter argumentieren mit wirtschaftlichen Einnahmen, überregionaler Naturschutz durch Beitrag zum Klimaschutz, mehr

Unabhängigkeit von Staaten mit fossilen Energieträgern, Chance zur Verbesserung von Infrastruktur vor Ort oder möglicher Direktanbindung von Windkraftanlagen.

Gewappnet mit dieser breiten Palette an Pro- und Kontraargumenten und dem deutlichen Zuspruch unserer lokalen Genossinnen und Genossen, stimmte die SPD-Fraktion mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss.

Im Vordergrund stehen hierbei die potenziellen Einnahmen. Diese Summe, welche in ihrer Höhe von ca. 1,4 Mio. etwa dem Gesamtertrag aller Gewerbesteuern der Stadt Bad Belzig und seinen Ortsteilen entspricht, stellt eine langfristig signifikante Verbesserung der Stadtkasse dar. Unser Ziel ist mit diesen Einnahmen die defizitären Prognosen des Haushalts zu verbessern, um letztendlich nicht an freiwilligen und sozialen Leistungen sparen zu müssen.

Auch wenn der Diskurs um das Thema Windpark Bad Belzig zunächst sehr emotional geführt wurde, möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche auf Augenhöhe bedanken und betonen: Lautstärke ist kein Argument und nicht notwendigerweise gleichbedeutend mit Mehrheit.

Mit dem befürworteten Aufstellungsbeschluss kann nun in die aktive Planungsphase eingestiegen werden. In dieser werden alle wichtigen Fragen beantwortet, welche innerhalb der Debatte unbeantwortet bleiben mussten. Zudem wird die Öffentlichkeit explizit zur Teilnahme aufgefordert. Die veröffentlichten Ergebnisse und Fakten sowie die Stellungnahmen von z.B. der Naturschutzbehörde, werden wir mit großem Interesse verfolgen und mit euch in Vorbereitung für den Abwägungs-/Satzungsbeschluss des Baubebauungsplans besprechen.

Unsere nächste Versammlung findet am 15.04.2026 um 19.00 Uhr  im Kulturzentrum statt.  Thema : Wie  geht es der SPD?

Wer mehr  über die  SPD wissen will : kontakt(at)spd-badbelzig.de

Der Beitrag Windkraft in Bad Belzig erschien zuerst auf SPD Bad Belzig.