Nichts ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger als im Gespräch zu bleiben. Deshalb wollen wir als SPD Abgeordnete in der SVV Bad Belzig von nun an regelmäßig eine persönliche Sprechstunde anbieten.

Dort kann alles gefragt, gesagt und diskutiert werden. Es kann um kommunale Themen gehen. Wie steht es z.B. um den Straßenverkehr, die Bahn oder den Bus in Bad und Umgebung? Was ist mit unseren Freibädern und der Therme? Was kann, was sollte man ändern?

Gerne sprechen wir auch über Landespolitik. Wie steht es z.B. um unsere Schulen? Was können wir hierzu kommunal machen?

Aber wir sind auch an der Bundespolitik interessiert. Wie profitiert Bad Belzig vom Sondervermögen? Was ist mit den Sozialreformen? Ist meine Rente oder die meiner Kinder sicher? Wie bekommen wir die hohen Mieten in den Griff? Was ist mit den hohen Benzinpreisen?

All das kann man mit uns besprechen oder diskutieren. Gerne nehmen wir auch Anregungen entgegen.

Unsere Abgeordneten:

Wann : Am 4.06.2026 von 16.30- 19.00 Uhr

Wo: Im Kulturzentrum Bad Belzig Weitzgrunder Str. 4

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Der Bundestag hat im Frühjahr das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Es gibt der Bundesregierung die Erlaubnis, jenseits der Begrenzungen durch die Schuldenbremse, sich in Höhe von 500 Mrd. € am Kapitalmarkt zu verschulden. Das Geld darf zweckgebunden nur für Investitionen ausgegeben werden. Diese müssen innerhalb der kommenden 12 Jahre durchgeführt werden.

Mit diesem Beschluss wird ein Programm auf den Weg gebracht, das Ökonomen schon seit Jahren fordern, um die marode Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand zu bringen (IMK und IW) . Ein solcher Schritt stimuliert nicht nur kurzfristig die Wirtschaft, sondern schafft auch längerfristig neue Produktionsmöglichkeiten und damit Wohlstand.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass diese Investitionen zusätzlich zu den bisher geplanten erfolgen. Wenn sie nur ohnehin vorgesehene Ausgaben ersetzen, entsteht schließlich kein zusätzlicher Impuls.

Aus diesem Grund ist die Zusätzlichkeit dieser Ausgaben ein wichtiges Kriterium. Ferner ist von Bedeutung, dass das Geld  dort ankommt, wo die dringendsten Investitionsbedarfe sind. Neben der Bahn sind dies die Kommunen, deren Investitionen in den vergangenen Jahre besonders unter den knappen Finanzmitteln gelitten haben. Deshalb hat die Bundesregierung 100 Mrd. € an die Länder weitergereicht, damit sie die Kommunen finanziell besser für Investitionen ausstatten können.

Allerdings weigerten sich die Länder, konkrete Zusagen über die zusätzliche Verwendung der Mittel zu machen und sie legten sich auch nicht fest, welchen Anteil sie an die Kommunen weiterreichen wollen. Das sorgt für Streit und Enttäuschungen, auch in Brandenburg.

Was bringt das Infrastrukturpaket der Bundesregierung unter diesen Umständen nun für Bad Belzig? Verpufft das ganze Geld oder bringt hier vor Ort einen Aufschwung mit besseren Schulen, Sportstätten und eine zuverlässige Bahn?

Darüber wollen wir mit Melanie Balzer (MdL) Günter Baaske (Mitglied des Kreistags) unseren Stadtverordneten sowie örtlichen Unternehmern und Unternehmerinnen auf einer Veranstaltung des Ortsvereins Bad Belzig der SPD reden.

Eine Einführung in das Programm gibt Gustav A. Horn, Mitglied der SVV und stv. Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD.

Wann? Am 11.11.2025 um 18.30 Uhr im Kulturzentrum Bad Belzig.

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Nach jahrelangen gesundheitlichen Problemen, ist Rainer Bätz am 14. September im Alter von fast 76 Jahren gestorben. Über 50 Jahre war er SPD-Mitglied und hat die letzten Jahre aktiv im Ortsverein und der Kommunalpolitik als Sachkundiger Bürger im Regionalausschuss bis 2024 mitgearbeitet. Er kandidierte mehrfach für die Stadtverordnetenversammlung. Wir verlieren mit Rainer einen engagierten und kommunikativen Mitstreiter und Freund, den wir immer in guter Erinnerung behalten werden.

Wir waren dabei, als er am 25. Oktober 2025 auf eigenen Wunsch im Friedwald Nuthetal-Parforceheide beigesetzt wurde. In bewegenden und einfühlsamen Worten hat die Tochter Katharina das bewegte Leben von Rainer geschildert und seine Person gewürdigt. Dafür ganz herzlichen Dank und unser Mitgefühl für alle Angehörigen.

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Der Albtraum ist zumindest vorläufig vorbei. Die Bahn hat ihren regulären Verkehr zwischen Bad Belzig und Berlin sowie nach Dessau wieder aufgenommen. Was bleibt als Fazit dieser insbesondere für Pendler belasteten Monate mit drastisch verlängerten Fahrzeiten?

Zunächst das Positive. Anfänglich gab es die wohlbekannten Schwierigkeiten. Der Übergang vom Bahn- zum Busverkehr verlief teilweise nicht abgestimmt. Der Bus fuhr zwar pünktlich, aber ohne Passagiere ab, weil die Bahn zu spät kam, was auf der Strecke wegen anderer Bauarbeiten leider häufig der Fall ist. Die Folge war, dass Fahrgäste in Beelitz Heilstätten eine Stunde warten mussten, um dann in den überfüllten nächsten Bus einzusteigen. Soweit so hinlänglich bekannt.

Dieses Problem bekam die Bahn im Lauf der Zeit in den Griff. Mit Hilfe der Schaffner und Busfahrer gelang zunehmend eine laufende Abstimmung, so dass die Busse warteten, wenn der Zug zu spät kam. Das war eine große Erleichterung für die Pendler. Der Dank gebührt dem Zug- und Buspersonal für ihre Flexibilität und ihren Einsatz.

Es bleiben leider die grundsätzlichen Probleme bei dieser und anderen Streckensanierungen. Deren Planung geschieht offensichtlich, ohne die Interessen der Bahnkunden zu berücksichtigen. Anders sind die Zumutungen durch die erheblich verlängerten Fahrzeiten nicht zu erklären. Alternativen wie kürzere Sanierungsabschnitte, temporär eingleisiger Schienenverkehr oder Umleitungen über Ferch und Potsdam werden mit wenig überzeugenden Begründungen verworfen. Für die Bahn scheint die technische Optimierung im Vordergrund zu stehen, nicht aber das Wohl ihrer Kunden.

Hier liegt offenbar ein grundsätzliches Problem bei der Bahntochter, die die Arbeiten am Infrastruktur durchgeführt. Das zeigt auch eine neuere Studie der Friedrich Ebert Stiftung. Nicht umsonst wird bei den anstehenden Strukturreform auch die Führung dieser Bahntochter abgelöst.

Dazu gehört auch, die Beziehung zu den Kunden spürbar zu verbessern. Es ist ein Unding, dass die Beschwerden der Bürgermeister, darunter auch von Bürgermeister Pulz aus Bad Belzig und unserer Landtagsabgeordneten Melanie Balzer (SPD) mit leichter Hand abgetan werden. Irritierend ist auch die Zurückhaltung des Infrastrukturministeriums, das ja eigentlich die Interessen aller Brandenburger vertreten soll – auch gegenüber der Bahn. Selbst die Intervention unserer Bundestagsabgeordneten Sonja Eichweide (SPD), die ja letztlich den Eigentümer der Bahn, den Bund, repräsentiert, wurde einfach an die Seite geschoben. So geht es nicht. Hier muss eine grundsätzlich andere Einstellung her. 

Investitionen in das Bahnsystem, die zwangsläufig zu Unannehmlichkeiten für die Kunden führen, sind angesichts der verfallenden Infrastruktur unvermeidlich. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur sind diese jetzt auch finanziell abgesichert. Da heißt aber nicht, dass die Interessen der Kunden in diesem Verbesserungsprozess völlig unter die Räder geraten sollten.

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Lange wurde über den Standort des neuen Feuerwehrhauses heftig diskutiert. Nach einer Einigung auf den Turmplatz als Standort  wurde der dort  vorgesehene Neubau wegen rechtlicher Risiken durch Einsprüche von Anwohnern nicht umgesetzt. Stattdessen soll nun ein Neubau am jetzigen Standort der Feuerwehrwache, Niemöller- Ecke Puschkinstraße, entstehen.

Um sich ein aktuelles Bild vom mittlerweile sehr langwierigen Stand der Planungen zu machen, trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins am 7. Juli mit Bürgermeister Dr. Robert Pulz, dem Leiter des Bauamts Marco Grambow sowie Olaf Beelitz dem Stadtwehrführer im bestehenden Feuerwehrhaus.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Ausschreibung für die Planungsleistungen unmittelbar bevorsteht. Fördermittel könnten beantragt werden, allerdings wird deren Höhe nicht ausschlaggebend für die Realisierung des Projekts sein. Die aktuellen Kostenschätzungen belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Nach heutiger Einschätzung könnte der tatsächliche Finanzbedarf jedoch eher bei acht Millionen Euro liegen.

Die Vergabe der Planung ist für Ende 2025 oder Anfang 2026 vorgesehen. Der Bau selbst soll im Zeitraum von 2027 bis 2029 realisiert werden. Für die Zeit der Bauphase ist eine Übergangslösung in Vorbereitung. Dazu gehören Notbehelfe mit Stellplätzen für die Einsatzfahrzeuge. Verschiedene Varianten befinden sich derzeit in Prüfung.

Das neue Feuerwehrhaus ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für unsere Stadt. Als SPD-Ortsverein liegt uns dieses Vorhaben besonders am Herzen. Wir wissen, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb werden wir den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung mit Nachdruck und klarer Zielrichtung vorangebracht wird. Gleichzeitig haben wir Verständnis dafür, dass ein Projekt dieser Größenordnung eine sorgfältige Planung und entsprechende Zeit erfordert. Wir setzen darauf, dass die Stadt diese Zeit gut nutzt, um eine verlässliche und zukunftsfähige Lösung für die Feuerwehr zu schaffen, die auch finanzierbar ist. Die SPD Bad Belzig wird den den Prozess intensiv begleiten.

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Sagen wir es klar und deutlich: Die SPD durchläuft gerade eine Krise. Es geht dabei nicht nur um das schlechte Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl, sondern um eine Tendenz, die bereits seit langem anhält. Die Zahl der Mitglieder nimmt ab, die Wahlergebnisse werden im Trend schlechter und die Mehrheitsbildungen in den Parlamenten schwieriger. Diese Krise betrifft im übrigen nicht nur die SPD, sondern mehr oder minder stark alle Parteien, die sich unserem bisherigen demokratischen System verpflichtet fühlen. Daran ändern auch kurzfristig aufwallende Gegenbewegungen wie derzeit bei der LINKEN nichts. Wenn diese etwas zeigen, dann vor allem wie flüchtig das Wählerverhalten geworden ist. Nur so sind die teilweise dramatischen Wählerwanderungen von Wahl zu Wahl zu erklären. Es gibt kaum noch belastbare Bindungen an eine Partei. Wir stehen also mitten in einer Krise nicht nur einer Partei, sondern des Parteiensystems insgesamt.

Das zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene. Die lokalen Parlamente werden besonders hier im Osten von Wählervereinigungen verschiedenster politischer Ausprägungen beherrscht. Bürgermeister- und Landratsposten fallen reihenweise an parteilose Kandidatinnen und Kandidaten. Die Parteien sind in der Fläche auf dem Rückzug. Das ist auch in Bad Belzig so.

Was macht das mit unserer Demokratie? Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sagt unsere Verfassung. Sie haben damit die Aufgabe, das, was die Bürgerinnen und Bürger in all ihrer Verschiedenheit politisch denken und fühlen, aufzugreifen und zu diskutieren. In den verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Wertvorstellungen finden sich Menschen mit ebenfalls jeweils nochmals unterschiedlichen Werten und Sichtweisen zusammen, und sie werden diese in die Debatte einbringen. Aus der Vielfalt der Meinungen und Ansichten entsteht so über die verschiedenen Parteien ein Meinungsbild in der Gesellschaft, das die Voraussetzung für politische Entscheidungen ist. Das dabei in der Regel kontroverse Debatten aufbrechen, ist von Vorteil. Denn nur in der Abwägung von Argument und Gegenargument lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln. Voraussetzung dafür ist aber die Bereitschaft zum Kompromiss, die auch der Gegenseite nicht grundsätzlich unterstellt, immer unrecht zu haben. Voraussetzung ist auch, dass alle mit – möglicherweise unterschiedlichem – Blick auf das Gemeinwohl mit belastbaren Informationen arbeiten. Ein funktionierendes Parteiensystem schafft es so, aus der Fülle verschiedener Meinungen tragfähige politische Entscheidungen zu erzeugen.

Von diesem Idealbild einer Parteiendemokratie entfernen wir uns derzeit mehr und mehr. Das ist besonders schwerwiegend, weil unsere Gesellschaft immer vielfältiger und individueller wird. Erschwert und getrieben wird dies durch den schleichenden Zerfalls unserer Informationsgesellschaft. Wenn Informationen mehr über soziale Medien ohne gesicherten Wahrheitsgehalt mit allein am Gewinn orientierten Algorithmen entstehen anstatt durch journalistischen Prinzipien verpflichteten Medien, schwindet die gemeinsame Informationsbasis. Eine konstruktive Diskussion findet dann nicht mehr statt. Parallel läßt sich ein Niedergang des Lokaljournalismus, auch in Bad Belzig, beobachten. Eine kritische Begleitung der Lokalpolitik findet somit nicht mehr statt. Die Folge ist, der Zusammenhalt schwindet, die Gemeinsamkeiten nehmen ab, der Kit in unserer Gesellschaft bröckelt, Hass und Diffamierungen nehmen zu.

Das mag ein düsteres Bild sein. Gleichwohl ist man dem nicht hilflos ausgeliefert. Vielfach bilden sich Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft z.B. hier heraus, die sich diesen Tendenzen entgegen stellen. Das ist gerade in Bad Belzig in den vielfältigen Initiativen gegen Rassismus der Fall. Klar ist aber auch, die Parteien müssen sich in diesem Umfeld ebenfalls ändern, das gilt auch für die SPD.

Auf ihrem jüngsten Parteitag hat die SPD daher einen grundlegenden Reformprozess eingeleitet, der uns die kommenden Jahre begleiten wird. Dies hat zu einem Leitantrag mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ geführt, in dem die Richtung der notwendigen Reformen skizziert wird. Das kann man hier nachlesen. Erstere konkretere Vorschläge hat die Grundwertekommission der SPD vorgestellt, die man hier findet.

Diese Vorschläge werden in loser Folge an dieser Stelle vorgestellt werden. Jeder und jede, die sich mit den Grundwerten unserer Partei anfreunden kann, ist eingeladen, an diesem Diskussionsprozess mitzuwirken. Das gilt auf für jene, die nicht Mitglieder unserer Partei sind oder dies werden wollen. Dies kann im Gespräch mit Abgeordneten oder Mitgliedern geschehen, auf Veranstaltungen, die wir hierzu durchführen werden oder auch einfach schriftlich durch eine Mail an kontakt@spd-badbelzig.de. Um ständig auf dem Laufenden auch über lokalpolitische Themen zu sein, kann man zudem unseren kostenlosen Newsletter unter Newsletter abonnieren.

Es lohnt sich, gemeinsam für den Zusammenhalt in dieser Zeit einzutreten.

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Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag ( Koalitionsvertrag) geeinigt. Eine kommentierte Kurzfassung gibt es auch (Kurzfassung). Nun liegt es an den SPD Mitgliedern über ihre Zustimmung zu dem Vertrag zu entscheiden. Im Folgenden soll auf einzelne Fragen zu diesem umfangreichen Papier eingegangen werden.

Im Folgenden soll kommentierend auf einzelne Fragen zu diesem umfangreichen Papier eingegangen werden.

Was könnte aus Sicht der SPD die wichtigste Maßnahme der Vereinbarung sein?

Von wesentlicher Bedeutung ist das Sondervermögen zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur. Ziel dieser Maßnahme ist die teilweise marode Infrastruktur vor allem in den Bereichen Verkehr (Bahn!) und Schulen zu modernisieren und darüberhinaus den Umstieg in eine nachhaltige produzierende Wirtschaft zu beschleunigen.

Der Begriff Vermögen ist in diesem Zusammenhang durchaus zweifelhaft, da es sich in Wahrheit um die Erlaubnis für die Bundesregierung handelt, Schulden in Höhe von 500 Mrd. € für die Finanzierung eben dieser Investitionen aufzunehmen. Die Laufzeit der Ermächtigung beträgt 12 Jahre, so dass im Durchschnitt pro Jahr gut 40 Mrd. € ausgegeben werden dürfen. Das ist mit rund 1% von unserer gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP) ein sehr nennenswerter Betrag. Da er weitgehend zusätzlich zur den ohnehin geplanten Investitionen ausgegeben werden soll, sind in nächster Zeit starke belebende Impulse für unsere derzeit lahmende Wirtschaft zu erwarten. Zugleich dürfte Die Infrastruktur auf diese Weise durchgreifend verbessert werden.

Werden auch die privaten Investitionen gefördert?

Ja. Zum einen indirekt durch die deutlich höheren öffentlichen Investitionen, die erfahrungsgemäß auch private Investitionen auslösen, weil Unternehmen mehr Aufträge erhalten und die verbesserte Infrastruktur eine höhere Produktion lohnend macht.

Zum zweiten werden die privaten Investitionen aber auch direkt gefördert. Mittels großzügiger Abschreibungsmöglichkeiten (30%) für die kommenden drei Jahre erhalten Unternehmen einen starken Anreiz, zu investieren. Das dürfte sich als wirkungsvoll erweisen. Leider sind die Abschreibungen pauschal und nicht zielgerichtet auf die digitale oder ökologische Transformation und insofern ineffizienter als nötig. Eine eine an diese Bedingungen geknüpfte Investitionszulage wäre in dieser Hinsicht effektiver gewesen.

Zudem soll ein Deutschlandfonds geschaffen werden, an dem sich auch privates Kapital beteiligen gen kann und der private Investitionen fördern soll.

Die in drei Jahren angestrebten beginnenden Senkungen der Körperschaftsteuer um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr für 5 Jahre beflügeln die Investitionen dagegen kaum. Sie sind als Prämie für Standorttreue und als entsprechende Umverteilung nach oben zu verstehen.

Wie soll Deutschland in den geopolitischen Konflikten bestehen?

Der Koalitionsvertrag enthält hierzu zum einen die wirtschaftliche Stärkung durch die massiven Investitionen. Zum zweiten durch eine intensivere wirtschaftliche und militärische Kooperation innerhalb der EU plus UK. Zum dritten durch Aufrüstung. Hierfür darf die Bundesregierung sich in unbegrenzter Höhe und zeitlich unbefristet verschulden. Damit ist sie in der Lage auf jede Herausforderung adäquat reagieren zu können.

Steigt durch die schuldenfinanzierten Ausgaben für Investitionen und Verteidigung die Verschuldung nicht zu stark an?

Die Ausgaben für Investitionen sind in dieser Hinsicht unproblematisch, da sie sich auf Dauer weitgehend selbst finanzieren. Jeder Euro, der investiert wird, erzeugt im Durchschnitt eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung von 1,50 € . Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen und damit auch die Möglichkeiten die Schulden zu finanzieren.

Anders sieht es mit den Ausgaben für Verteidigung aus. Sie erzeugen in der Regel eine deutlich geringere gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Damit ist zu erwarten, dass die Zinszahlungen für diese Schulden den Bundeshaushalt langfristig belasten werden. Ökonomisch wäre es daher sinnvoll gewesen, diesen Posten betragsmäßig oder zumindest zeitlich zu begrenzen. Andererseits stärkt der Verzicht auf Begrenzungen die Verhandlungsposition der Regierung sowohl in der NATO als auch gegenüber Russland. Vor allem wird auf diese Weise ein Konflikt mit anderen Ausgaben z.B. für Soziales vermieden.

Was ist mit dem Bürokratieabbau?
Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und

benutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Viele Vorgänge sollen in Zukunft antragslos erfolgen (z.B. Kindergeld) und viele Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen reduziert werden. Wichtig wäre, vor allem Planungsprozesse zu straffen und zu flexibilisieren.

Ein Leitbild für Digitalisierung

Die Koalition strebt eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung –antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital mit gezielten Unterstützungsangeboten. Dazu gehört auch die Schaffung einer digitalen Identität für alle, mit der ein Zugang zu allen öffentlichen Leistungen möglich ist. Um dies zu erreichen ist ein sehr konsequentes Handeln im neu geschaffenen Digitalministerium erforderlich.

Werden die Renten gekürzt?

Erstmal nicht. Bis 2031 gilt, dass das Renteneintrittsniveau nicht unter 48% des letzten Netto Einkommensniveau fallen darf. Dabei bleibt der sog. Nachhaltigkeitsfaktor, der die finanziellen Belastungen, die durch den demographischen Wandel entstehen, zwischen Beitragzahlern und Rentnern aufteilt, in Kraft. Das heißt, wenn wegen abnehmender Beitragzahler der Rentenbeitrag eigentlich um einen bestimmten Prozentsatz steigen müsste, wird dieser Anstieg gedämpft, in dem sich der Anstieg der Renten, der ansonsten möglich gewesen wäre, verringert. Wenn als Folge dieser Dämpfung das Eintrittsniveau unter 48% sinkt, wird dies durch Steuermittel wieder ausgeglichen. Das bedeutet, diese Sicherung des Rentenniveaus wird bis 2031 von den Steuerzahlern, also nach finanzieller Leistungsfähigkeit, erbracht und nicht von den Beitragszahlern. Das ist vernünftig. Für die Bestimmung des Rentenniveaus nach 2031 soll eine Kommission Vorschläge entwickeln. Dann gilt es um das Rentenniveau zu kämpfen.

Was ist schmerzhaft?

Die Haltung gegenüber Migration wird in Richtung Abwehr geändert. Das kommt sicherlich bei vielen an und wird an der einen oder anderen Stelle auch Geld sparen, es wird aber die Realität globaler Migrationsströme nicht ändern. Deshalb bleibt die Aufgabe bestehen, die Integrationsprozeduren vor allem den Zugang zur Arbeit effektiver zu gestalten.

Was fehlt?

Die richtige Verteilungsfrage. Zum einen wird nur die emotional aufgewühlte Verteilungsdebatte zwischen Bürgergeldempfängern und Niedriglöhnern adressiert. Hier ist es zwar richtig die Übergänge in Arbeit für Arbeitende günstiger zu gestalten. Die pauschale Faulheitsvermutung bei Bürgergeldempfängern, aus der sich der Wunsch nach stärkeren Sanktionen speist, ist jedoch unangemessen. Deshalb ist es umso ärgerlicher, wenn wirklich relevante Verteilungsfragen besonders mit Blick auf die erschreckend ungleiche Vermögensverteilung überhaupt aufgegriffen. In diesen Fällen geht es zudem um Beträge von wesentlich höheren Dimensionen als beim Bürgergeld. Der Verzicht auf eine steuerliche Verteilungspolitik dürfte der inhaltliche Preis für die Wahlniederlage der SPD sein. Dies dient nicht der Stabilität unserer Gesellschaft.

Gesamturteil: Machen.

Wenn es ein passendes Gesamturteil gibt, dann ist es wohl „Pragmatisch in bewegten Zeiten.“ Das ist Lob und Tadel zugleich. Es ist Lob, weil mit dem Investitionspaket und der Auslagerung von Verteidigungsausgaben Instrumente geschaffen wurden, mit denen man den maßgeblichen akuten Herausforderungen einer maroden Infrastruktur und den geopolitischen Bedrohungen begegnen läßt. Es ist aber auch Tadel, weil es im Vertrag auch vor kleinteiligen Maßnahmen zwecks Klientelbefriedigung nur so wimmelt. Auffällig sind vor allem tot geglaubte CSU Ladenhüter, wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Zum Glück steht dies und alle weiteren Steuergeschenke pragmatisch unter Finanzierungsvorbehalt.
Insgesamt sehe ich einen Koalitionsvertrag mit positiven Highlights, viel Kleinteiligkeit und einigen Schwachstellen.

Also, fangen wir an.

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Die SPD Bad Belzig hat ihr Kandidatenteam für die Kommunalwahl aufgestellt. In diesen schwierigen Zeiten ist es keine Selbstverständlichkeit, sich für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Ein nahezu unüberschaubares Gemengenlage von Krisen und anderen Veränderungen läßt viele angstvoll und ratlos werden. Gerade dann ist Politik gefragt, die Halt gibt; vor allem im unmittelbaren Umfeld. Die SPD Bad Belzig hat deshalb ein Team aufgestellt, das Erfahrung mit Kompetenz und neuen Ideen verbindet.

Spitzenkandidat ist Sven Schmidt aus Ragösen, von Beruf leitender Notfallsanitäter, der derzeitig auch Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD ist.

Ihn unterstützen auf den zwei folgenden Plätzen Anne Baaske aus Lütte, die als Juristin bislang schon im Sozialausschuss tätig war und sich vor allem mit allen Fragen rund um die Kitas der Stadt befasst hat

und Prof. Dr. Gustav Horn, Wirtschaftswissenschaftler, ist Vorsitzender des Finanzausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er hat sich vor allem mit Haushaltsfragen sowie dem Wohnungsbau beschäftigt.

Jörg Breulmann ist Geschäftsführer seiner eigenen Firma in der Medizintechnik und hat sich als Sachkundiger Bürger mit Haushaltsfragen und Verkehrsplanung im Finanzausschuss beschäftigt.

Rainer Bätz aus Lütte ist als IT Spezialist selbstständiger Unternehmer und derzeit sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Hendrik Hänig ist verwaltungserfahrener Feuerwehrmann und verfügt über langjährige Erfahrung in der SVV.

Cedric Breulmann ist Bauleiter und interessiert sich Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Sven Schmidt, Anne Baaske und Prof. Dr. Gustav A. Horn kandidieren auch für den Kreistag.

Die anstehende Kommunalwahl ist eine besondere Wahl. Es geht um grundlegende Richtungsentscheidungen für unsere Stadt. Soll Bad Belzig eine Stadt bleiben, die gute Arbeitsplätze und Menschen anzieht? Oder soll sie durch Rechtsextremismus und Wutbürgertum an Attraktivität verlieren? Wollen wir weiter an der Verbesserung der Lebensqualität unserer Altstadt arbeiten oder wollen wir den Stillstand der Vergangenheit fortsetzen? Die SPD Bad Belzig steht für wirtschaftliche und soziale Attraktivität sowie für Toleranz und Vielfalt. Bad Belzig soll für alle ein zu Hause bieten, die hier leben wollen.

Wir verstehen uns als Team, das in der in der Lage ist, den anspruchsvollen Herausforderungen, die auf eine Stadt wie Bad Belzig  in den kommenden Jahren warten, zu  bewäitigen. In den vergangenen Jahren haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, auch kritische Situationen zu meistern.  Dabei sind wir zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Rechtsextreme und Wutbürger betrachten wir hingegen als unsere politischen Gegner, die es politisch zu bekämpfen gilt.

Eine lebenswerte Stadt entsteht  nicht von selbst, sondern sie ist das Ergebnis vielfältiger politischer Anstrengungen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Eine attraktive Innenstadt, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Feuerwehr, ein blühender Einzelhandel, ein lebenswertes und zugleich preiswertes Wohnumfeld in den Dörfern  sowie eine Kreisstadt, die sich vor allem als Gesundheitsstandort versteht. Das sind die Ziele, nach denen die SPD in den kommenden Jahren streben will, weil wir hier zu Hause sind. Hierfür stehen wir bei der Kommunalwahl am 9.Juni 2024.

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Eine Jahresbilanz der SPD Bad Belzig

Das war kein gewöhnliches Jahr für unsere Stadt. Zu Beginn des Jahres 2022 nahmen die Sorgen und Nöte spürbar zu. Hatte man zuvor noch mit einiger Zuversicht in die Zukunft geblickt, da die Pandemie doch erste Anzeichen eines Abflauens zeigte, erschütterten neue Ereignisse jedweden Optimismus. Nicht nur hielt sich die Inflation aufgrund von Lieferkettenproblemen auf hohem Niveau, sondern mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine explodierten die Preise für Energie- und Nahrungsmittel geradezu und belasteten zunehmend die Einkommen vieler Haushalte. Besonders betroffen sind leider jene, die eher weniger verdienen. Zornig macht daher, dass einzelne Unternehmen die „Gunst der Stunde“ mit Inflation nutzen, um ihre Gewinne drastisch zu erhöhen.

Auch die Stadt Bad Belzig nahm 2022 Kurs auf einen politischen Umbruch. Die rasant steigenden Energiepreise trafen die Bürgerinnen und Bürger in Bad Belzig sogar früher als andere. Denn kurz zuvor waren wegen der Spekulationsgeschäfte des seinerzeit fristlos gekündigten Geschäftsführers die Stadtwerke in Konkurs gegangen. Zum Glück im Unglück gelang es, einen Konkurs in Eigenverwaltung durchzusetzen, so dass eine vollständige Zerschlagung vermieden und der Aufbau einer Zukunftsperspektive in Angriff genommen werden konnte. Anderenfalls wären alle Strom- und Gaskunden unmittelbar in eine sehr teure Grundversorgung gefallen. So konnte den Stromkunden ein relativ günstiges Angebot der Stadtwerke Potsdam unterbreitet werden, und die Gaskunden konnte bei den Stadtwerken bleiben. Allerdings mussten letztere sehr rasch hohe Preissteigerungen in Kauf nehmen, da der frühere Geschäftsführer in der Hoffnung auf niedrigere Preise zu wenig Gas eingekauft hatte und die insolventen Stadtwerke nunmehr teures Gas gegen Vorkasse auf dem durch den Krieg in der Ukraine engen Markt einkaufen mussten.

Die Insolvenz der Stadtwerke prägte denn auch 2022 das politische Geschehen in unserer Stadt. Der Zorn vieler über die hohen Preissteigerungen und die Insolvenz waren verständlich. Angeheizt wurde dieser durch die Weigerung des Bürgermeisters seine politische Verantwortung für diesen Vorgang – anders als die Aufsichtsräte der Fraktionen – überhaupt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieses uneinsichtige Verhalten und seine Neigung politische Konflikte juristisch zu behandeln, dürfte maßgeblich zu seiner Abwahl im Dezember beigetragen haben. Diese wurde auch von der SPD empfohlen, nachdem die SPD Fraktion mit ihren Stimmen den Weg für das Bürgerbegehren frei gemacht hatte. Nicht zu entschuldigen sind in diesem Zusammenhang allerdings die Gewaltandrohungen und die Versuche Bürgermeister und Stadtverordnete zu kriminalisieren. Eifertum und Fanatismus vergiften das Zusammenleben in der Stadt und zerstören die lokale Demokratie. Auch der ehemalige Bürgermeister verdient trotz seines Scheiterns Respekt für seinen Einsatz für die Allgemeinheit.

Neben diesen herausragenden Themen stand der Ärger des kommunalpolitischen Alltags. Immer wieder behinderte konzeptionsloses Verwaltungshandeln des nun ehemaligen Bürgermeisters die Entwicklung in unserer Stadt. So wurde ein bereits von der SVV beschlossenes Investitionsprogramm, das von der SPD maßgeblich vorangetrieben worden war, in wesentlichen Teilen einfach nicht ausgeführt. Dabei hätten diese Investitionen der Stadt hohe Fördermittel eingebracht und zugleich Kosten, insbesondere Energiekosten, gesenkt. Auch wurde mehrfach die Chance verpasst, die Verkehrslage in der Stadt zu verbessern. Anträge von SPD und CDU wurden von der Mehrheit der SVV und dem Bürgermeister abgelehnt, so dass am Ende alles beim schlechten Alten blieb.

Dies alles verdüstert den Blick auf das Jahr 2022. Aber es gab auch Positives. Über allem steht bürgerschaftliches Engagement und Zusammenhalt.

Respekt verdienen jene, die sich um die Aufarbeitung und die Überwindung der Insolvenzfolgen eingesetzt haben. Da sind in erster Linie die Mitglieder des Sonderausschuss Stadtwerke zu nennen. Die SPD hatte nach der Insolvenz eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beantragt, auf der es mit Unterstützung der LINKEN und anderer, einzelner Abgeordneter gelang diesen einzurichten. Unter dem Vorsitz von Ingo Kampf (SPD) sollte der Ausschuss die Ursachen der Insolvenz und Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit städtischen Unternehmen erarbeiten. Im Herbst legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Man kann ihn hier nachlesen. Parallel hat sich die SPD hinter den Kulissen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Abgeordneten anderer Fraktionen intensiv um eine Zukunftsperspektive der Stadtwerke bemüht. Der Einstieg von Remondis in eine Bieter – Gesellschaft zum Wiedererwerb der Stadtwerke kann von daher als Erfolg verbucht werden.

Ein Erfolg der Bemühungen der SPD ist auch, dass sich die Kita Versorgung in der Stadt im Laufe von 2022 grundlegend gebessert hat. Dank des Einsatzes insbesondere von Anne Baaske (SPD) hat das Oberlin Haus eine provisorische neue Kita auf der ehemaligen Eisbahn eröffnet und mit dem Neubau eines Gebäudes inder Thälmann Strasse begonnen. Auch der Heilort begann mit der Aufnahme von Kindern in seine neue Wald Kita. Der WIR Verein in der Bahnhofstrasse wird in Kürze folgen. Positiv ist auch, dass das Kulturzentrum fertig gestellt wurde und ohne Zweifel ein bauliches Schmuckstück ist.

vorher

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Besonderen Dank und Respekt verdienen all jene, die sich um die aus der Ukraine Flüchtenden in jeder möglichen Form gekümmert haben. Dazu gehören auch die von Wam Kat initiierten Friedensversammlungen, die anfänglich jeden Donnerstag vor dem Rathaus stattfanden.

Besonderen Dank und Respekt verdienen auch all die Feuerwehrleute, die die in unserem Landkreis immer mehr um sich greifenden Waldbrände während der Trockenperiode unter hohem Einsatz bekämpft haben. So geht Zusammenhalt.

Trotz vieler nicht gelöster Probleme und manchem Ärger geht die SPD Bad Belzig zuversichtlich in das kommende Jahr und ist bereit, die anstehenden Herausforderungen anzunehmen. Der Schmerz der hohen Energiepreise wird durch die Gas- und die Strompreisbremse, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, gedämpft. Zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen wurden durch die Bundesregierung beschlossen, die besonders jenen zu Gute kommen sollen, die über geringe Einkommen verfügen. Hier sind das Bürgergeld und der deutlich erhöhte Mindestlohn zu nennen. So sollten wir alle halbwegs gut durch den Winter kommen. Wer, auf was Anspruch hat, kann man hier nachlesen.

Auch aus lokaler Sicht besteht Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass die Stadtwerke den Insolvenzstaus verlassen können und durch die Partnerschaft zwischen Stadt und Remondis gestärkt in die Herausforderungen den nächsten Zeit gehen. Die SPD Bad Belzig wird verstärkt die Kooperation der anderen Parteien suchen und fordern, um die drängenden Probleme im Bereich Verkehr, Schule, Feuerwehr und Haushalt anzugehen.

Durch die Neuwahlen keimt zudem die Hoffnung, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu finden, die in der Lage ist, der Stadt selbst neue Impulse zu geben und Impulse aus der SVV umzusetzen. Dies wird gelingen, wenn geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt gefunden werden und aus der jüngeren Vergangenheit gelernt wird. Eine erfolgreiches Abwahlverfahren ist schließlich nicht nur ein Misstrauensvotum gegen einen amtierenden Bürgermeister, sondern enthält auch das Eingeständnis der Bürgerinnen und Bürger, bei der letzten Wahl eine Fehlentscheidung getroffen zu haben.

Bemerkenswert war vor diesem Hintergrund die Präsenz vieler prominenter Unterstützer des ehemaligen Bürgermeisters bei dessen Abwahl. Es ist zu hoffen, dass gerade sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sollte allen klar sein: Parteilosigkeit ist kein Qualifikationsmerkmal für Bürgermeister(innen).

Mit diesem Wissen, gehen wir in ein hoffentlich besseres Jahr 2023.

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